EU-Tagesnews 14.03.2011UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Libyen-Krise
Am 14.3.2011 wird sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Zwar wurde bis Sonntagabend in New York zunächst noch keine Tagung offiziell anberaumt, allerdings liefen die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UNO-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen. Dadurch soll die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen Gaddafis geschützt werden. Das Gaddafi-Regime verurteilte die Entscheidung der Arabischen Liga. Die Forderung nach einem Flugverbot sei eine "inakzeptable Abweichung vom Statut der Liga", kommentierte das staatliche Fernsehen in Tripolis am Sonntag den Beschluss. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon am 14.3.2011 im Sicherheitsrat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Flugverbot einbringen. Er ist derzeit das einzige arabische Land im mächtigsten UNO-Gremium.
=> apa
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EU-Gipfel rettet Gemeinschaftswährung
Die 17 Euro-Länder sind bei der Rettung ihrer Gemeinschaftswährung ein Stück vorangekommen. Sie einigten sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine Ausweitung der Kapazität zur Kreditvergabe innerhalb des Krisenmechanismuses und - auf Drängen der EZB - auch darauf, dass sowohl der aktuelle Hilfsonds EFSF als auch sein Nachfolger ESM Anleihen erwerben darf - und zwar nur direkt von den betroffenen Ländern und nicht von Investoren. Folge der Vereinbarung ist, dass die Euro-Staaten ihre Garantiesumme um Milliardenbeträge ausweiten müssen. Die Euro-Länder beschlossen nach harten Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, dass der ESM "real" 500 Mrd. Euro an Notfallkrediten zur Verfügung haben soll. Der EFSF hat bisher einen Umfang von 440 Mrd. Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Mrd. Euro ausgeschöpft werden. Nach Worten von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ist mit dem Kompromiss geregelt, dass nun tatsächlich 440 Mrd. Euro bereitstehen.
=> ftd
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Aufsicht stellt Krisenkatalog für Banken vor
Internationale Bankaufseher haben sich auf Kriterien für systemrelevante Banken geeinigt, das erfuhr das Handelsblatt am 14.3.2011 aus Verhandlungskreisen des Baseler Bankenausschusses. Das Gremium hat sich vergangene Woche weitgehend auf fünf Kriterien geeinigt, mit denen die Institute bestimmt werden sollen, deren Zusammenbruch für das globale Finanzsystem besonders gefährlich wäre. Neben der Größe einer Bank zählten dazu ihre Vernetzung mit anderen Instituten, ihre Komplexität, das Ausmaß ihrer globalen Aktivitäten sowie ihre Ersetzbarkeit. Anhand dieser Merkmale sei bereits eine Rangliste der Banken weltweit erstellt worden, deren Zusammenbruch für das globale Finanzsystem besonders gefährlich wäre. Für diese Institute sollen dem Bericht zufolge strengere Aufsichtsregeln gelten als für normale Banken. Außerdem sollten sie mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Diese Kapitalzuschläge sollten danach gestaffelt sein, wie systemrelevant eine Bank sei.
=> handelsblatt
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EK fordert Österreich zur Umsetzung von Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheitsindikatoren auf
Die EK hat am 14.3.2011 Deutschland, Estland, Österreich und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Sicherheitsindikatoren für Eisenbahnen mitzuteilen. Diese vier Mitgliedstaaten sind die einzigen, die der EK nicht mitgeteilt haben, welche nationalen Rechtsvorschriften sie zur Einhaltung einer Richtlinie über gemeinsame Indikatoren für die Eisenbahnsicherheit und gemeinsame Methoden für die Berechnung von Unfallkosten verabschiedet haben. Die Richtlinie soll den Vergleich des Eisenbahnsicherheitsniveaus in der gesamten EU und eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder zur Verbesserung der Sicherheit ermöglichen. Damit könnte künftig ein erheblicher Beitrag zu einem besseren Schutz der Bahnpassagiere geleistet werden.
=> rapid
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Schlagabtausch um Straßburg als EU-Parlamentssitz
Das EP hat am 12.3.2011 Woche festgelegt, dass 2012 und 2013 je zwei reguläre Straßburg-Plenarsitzungen zusammengelegt werden. Damit müssen die 736 EU-Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Tonnen von Dokumenten einmal weniger von Brüssel nach Straßburg reisen. Das soll den EU-Haushalt entlasten. Pro Legislaturperiode zahlen die Steuerzahler über eine Milliarde Euro für die Pendelei zwischen den zwei Arbeitsstätten des Parlaments. Die europäischen Konservativen sehen in der Doppel-Sitzung ein EU-vertragswidrigen Vorgehen. Laut EU-Vertrag ist Straßburg allerdings der einzige Sitz des EPs. Laut Medlungen soll Frankreich nun eine Klage in Erwägung ziehen, was offizeill aber nicht bestätigt wurde. Der monatliche Besuch aus Brüssel sichert Straßburg einen erheblichen Umsatz und zahlreiche Arbeitsplätze. Laut einer Studie wollen allerdings fast alle EU-Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.
=> euractiv
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Elektro-Abfall muss effizienter gesammelt werden
Um die Umwelt zu schützen, sollten Elektro-Abfälle effizienter gesammelt und recycelt werden. Da die Mitgliedsstaaten sich nicht über die diesbezügliche Richtlinie einigen konnten, schlägt die ungarische Ratspräsidentschaft als Kompromiss vor, die neuen, strengeren Regeln nur nach einer Übergangszeit in Kraft treten zu lassen, sagte Sándor Fazekas, Minister für die Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Treffen des Rates für Umwelt am 14.3.2011. Die Richtlinie für Elektronikschrott muss geändert werden, damit die Auswirkungen der mit der Sammlung, Behandlung und Nutzung von Elektronikschrott einhergehenden Umweltbelastung verringert werden können. Das wichtigste Ziel ist die Erhöhung der Anteile der obligatorischen Rücknahme und Wiederaufbereitung. Darüber hinaus sind die Senkung der administrativen Lasten und Kosten sowie die leichtere Anwendbarkeit der Richtlinie erforderlich.
=> eu2011
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Japans Autoproduktion kommt zum Erliegen
Die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Industriezweigen Japans. Die Hersteller haben einige ihrer Fabriken in der direkt von dem Erdbeben betroffenen Region nördlich von Tokio angesiedelt. Für Toyota , Honda , Nissan und Suzuki ist das eine schwerwiegende Zäsur mit bislang noch unabsehbaren Folgen. Die vier Hersteller haben sich eine gute Position im Wettbewerb mit Konkurrenten wie VW und General Motors erkämpft. Im derzeit stark boomenden Automarkt liefern sich die Rivalen einen harten Kampf. Insbesondere der von Rückrufaktionen gebeutelte Weltmarktführer Toyota kann sich keine weiteren Rückschläge leisten. Dort aber stehen nun die Bänder in allen zwölf Montagewerken und bei den Karosseriebauern still. Der Konzern wolle zunächst die Sicherheit sämtlicher Arbeiter sicherstellen, sagte eine Sprecherin. Im Laufe des 14.3.2011 soll entschieden werden, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann. Auch Honda, Nissan und die VW-Beteiligung Suzuki bestätigten, die Produktion werde zunächst ruhen. Die dortige Küstenregion ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem sie als Folge des Erdbebens von einem schweren Tsunami, einer riesigen Wasserwand, getroffen wurde. Die Zahl der Toten geht in die Tausende, das Ausmaß der Zerstörung ist noch nicht zu ermessen.
=> ftd
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Atomgefahr belastet DAX stark
Die Aktienmärkte in Europa sind am 14.3.2011 mit Abschlägen in den Handel gestartet. Anders als an der japanischen Börse in Tokio kam es allerdings zu keinem Absturz: Der DAX verzeichnete in der ersten halben Handelsstunden ein Minus von 1,3 Prozent auf 6890 Punkte. Er war damit unter den wichtigsten europäischen Börsenbarometern am stärksten betroffen. In London büßte der FTSE 100 0,2 Prozent an. Der Pariser CAC 40 gab mit 0,1 Prozent nur ganz leicht nach. In Tokio war die Reaktion der Anleger auf das Erdbeben und den Tsunami und vor allem die drohende Atomkatastrophe weitaus heftiger ausgefallen. Der Leitindex Nikkei brach 6,2 Prozent oder über 600 Punkte ein und fiel deutlich unter die Marke von 10.000 Punkten. Der breit gefasste Topix verlor 7,5 Prozent. Vor allem Versicherer und Finanzwerte wurden verkauft, während Unternehmen der Bauwirtschaft Kursgewinne verzeichneten.
=> ftd
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Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gestiegen
Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Januar 2011 gegenüber Dezember 2010 im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,6% an. Im Dezember nahm die Produktion um 0,3% bzw. 0,2% zu. Im Januar 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 6,6% und in der EU27 um 6,8% gegenüber Januar 2010. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.3.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten vierzehn eine ansteigende und fünf eine rückläufige Industrieproduktion. Die höchsten Anstiege gab es in Malta (+6,0%) und Estland (+4,2%), die größten Rückgänge in Portugal (-4,2%) und Finnland (-2,8%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor.
=> rapid
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