EU-Tagesnews 25.03.2011EU-Gipfel einigt sich auf Gesamtpaket gegen Schuldenkrise
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Nur einige Details bleiben offen. Zu dem Plan gehört ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ab 2013. Man einigte sich auch grundsätzlich auf Änderungen am ESM. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden. Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet. Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt für den Euro übernehmen zu wollen: Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen. Auch Tschechien erwägt, zu einem späteren Zeitpunkt die Selbstverpflichtungen zu übernehmen. Ein letztes Streitthema wurde fast gelöst, die Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms. Der vorübergehende Euro-Rettungsfonds EFSF werde ab Juni eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro haben, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in der Nacht auf den 25.3.2011. Noch nicht geklärt ist, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird.
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Europa braucht Wachstum, das Arbeitsplätze schafft
In der EU müssen Schulden abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte Viktor Orbán auf der Pressekonferenz nach dem Dreigliedrigen Sozialgipfel der EU am 24. März 2011 in Brüssel. Die Teilnehmer der Beratung am ersten Sitzungstag des Europäischen Rates diskutierten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Jahreswachstumsbericht der Kommission die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 unterstützen können. Der Dreigliedrige Sozialgipfel wird traditionellerweise vor dem Gipfel der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter abgehalten. Neben aktiven Arbeitsmarkt-Politiken sei auch das entsprechende Auftreten des Staates und seine zur Arbeit stimulierenden Maßnahmen erforderlich, damit man das Beschäftigungsziel der Union erreichen könne, hob Viktor Orbán hervor. Er fügte hinzu, dass auch die Steuer- und Beitragssysteme diesem Zweck dienen müssen; den Schichten, die in den Arbeitsmarkt nicht integriert werden können, müsse hingegen nachhaltige soziale Versorgung gewährt werden, um auch das strategische Ziel zur Verringerung der Armut erreichen zu können.
=> eu2011
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Die Ratspräsidentschaft unterstützt die Ausarbeitung des neuen europäischen Opferschutzsystems
„Laut der ungarischen Ratspräsidentschaft muss in der EU die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Opferschutzes verstärkt werden, weil nicht nur die gutgesinnten Bürger, sondern auch Kriminelle immer häufiger von den Möglichkeiten der Freizügigkeit Gebrauch machen", erklärte Tibor Navracsics, stellvertretender Ministerpräsident Ungarns und Minister für Verwaltung und Justiz, auf einer Budapester Konferenz. Er bezeichnete in seinem Vortrag den Dienst an den Interessen der Bürger als den grundlegendsten Wert der EU und betonte, dass erreicht werden müsse, dass die Bürger freier und in größerer Sicherheit leben können. „Wo immer wir uns aufhalten, können wir Opfer werden. Deshalb ist für den Opferschutz eine einheitlichere Regelung erforderlich. Die sprachlichen Schranken müssen beseitigt werden, und die Rechtsprechung muss zugänglicher gestaltet werden." Seiner Meinung nach ist auch zwischen den Schutz gewährenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine besser abgestimmte Zusammenarbeit erforderlich.
=> eu2011
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Österreich als "Grüne Batterie" Europas
Österreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. In einem Interview betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass die EU dringenden Handlungsbedarf hat und ihre Energiepolitik in mehreren Bereichen neu ausrichten muss. Solange der Ausstieg aus der Kernenergie nicht verwirklicht ist, gilt es, alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Österreich fordert europaweit verpflichtende AKW-Stresstests, deren Ergebnisse anschließend auch transparent offen gelegt werden müssen. Es sollte auch bald mit einer Evaluierung des EU-Strategiepakets "Energy 2020" begonnen werden. Wie aus einem Entwurf der Brüsseler EU-Gipfelerklärung vom 25.3.2011 hervorgeht, will die EU „Stresstests" in ihren Nachbarländern und weltweit bei bestehenden als auch bei geplanten Anlagen. Die österreichische Forderung nach ausdrücklicher Erwähnung „unabhängiger Experten" zur Durchführung von „verpflichtenden" Tests und allfälliger Konsequenzen ist in dem Entwurf bisher nicht berücksichtigt.
=> euractiv
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EK will Kostensenkung bei Galileo eindämmen
Die EU-Kommission ist nicht bereit, weitere Kostensteigerungen beim Satelliten-Navigationssystem Galileo hinzunehmen. „Im Gegenteil, die geschätzten Mehrausgaben für die Zeit nach 2014 müssen sinken", sagte Industriekommissar Antonio Tajani dem „Handelsblatt" am 25.3.2011. „Weitere Kostensteigerungen sind den Bürgern nicht klarzumachen", sagte Tajani nach einem Treffen mit beteiligten Firmen wie EADS Astrium und dem deutschen Luft- und Raumfahrtkonzern OHB, wie das Blatt berichtete. Die Kommission hatte im Jänner festgestellt, dass zur Fertigstellung des größten europäischen Raumfahrtprojekts etwa 1,9 Mrd. Euro fehlen. Am Aufbau von Galileo ist zum Beispiel OHB über seine Tochter OHB-System beteiligt, die 14 der insgesamt 30 Satelliten produzieren soll. Mit Galileo will Europa dem amerikanischen Global Positioning System Konkurrenz machen.
=> handelsblatt
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Donau-Limes soll UNESCO-Weltkulturerbe werden
Der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates, Gottfried Kneifel, setzt sich massiv für die Aufnahme des so genannten „Donau-Limes" in das UNESCO-Weltkulturerbe ein. Nachdem der „römische Limes" von Großbritannien bis Regenburg bereits zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, sei es nicht verständlich, so Kneifel bei einem Treffen mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am 24.3.2011 in Brüssel, warum nicht schon längst auch der Limes entlang der Donau - also von Regensburg bis zum Schwarzen Meer - ebenfalls in diese Liste besonders erhaltenswürdiger Kulturdenkmäler aufgenommen worden sei. Hahn betonte in diesem Zusammenhang, dass er diesen Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern ihn als einen wichtigen Teil in der neuen Donauraumstrategie der EU sieht und auch bei den Förderungen nach 2013 eine entsprechende Berücksichtigung finden könnte. Der Limes ist somit nicht nur eine Klammer für Europa, sondern könnte zugleich auch als eine Brücke im Mittelmeerraum zwischen der EU und Nordafrika verstanden werden, unterstrich Kneifel.
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Österreich plant Lobbyisten-Register
In Folge der Affäre um den unter Korruptionsverdacht geratenen Ex-Europaabgeordneten Strasser soll es künftig strengere Regeln für Lobbyisten geben. Es soll ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register (LobReg) sowie einen Code of Conduct (Verhaltenskodex) und Sanktionen bei Verstößen geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden Vorhabenspapier des Justizressorts hervor. Lobbyisten sollen sich nach den Plänen von Justizministerin Bandion-Ortner künftig verpflichtend in ein Lobbyisten-Register registrieren müssen. Die Eintragung von Name und Anschrift soll ebenso öffentlich einsehbar sein wie Auftraggeber, Auftragsziel und -umfang sowie die Auftragssumme ab einer bestimmten Größenordnung. Bandion-Ortner will außerdem ein Verbot für Amtsträger, als Lobbyisten tätig zu sein, prüfen.
=> apa
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Export von Überwachungstechnik an Diktaturen legal
Abseits von Libyen, das wegen der Bombardements durch die "Allianz der Willigen" in diesen Tagen naturgemäß die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zieht, geht die Repression im Nahen Osten ungebrochen weiter. Dazu gehört die Kontrolle über die Kommunikation in Telefonienetzen und dem Internet. Die von den Regimes in Nahost und Nordafrika eingesetzte Technologie zur Überwachung von Netzen der GSM-Familie kommt überwiegend aus Westeuropa, wobei Firmen aus Deutschland, Frankreich und Italien führend sind. Wenigstens deutsche Firmen können auch weiterhin in Staaten wie Syrien, den Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien "Monitoring Centers" für Telefonienetze sowie "Deep Packet Inspection"-Lösungen zur Kontrolle des Internetverkehrs liefern. Vorausgesetzt ist nur, dass die gelieferten Technologien der Verfolgung von kriminellen Straftäterndienen, das ergab eine Anfrage von ORF.at beim deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
=> fm4
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