EU-Tagesnews 11.04.2011

1. Frankreich setzt Burka-Verbot um
2. EK will Abgaben direkt bei EU-Bürgern kassieren
3. EK plant Dieselpreise zu erhöhen
4. Verbraucher bedenklich schlecht informiert und unkundig
5. Schritte für eine bessere Durchsetzung der Fluggastrechte
6. Neues Museum in Berlin erhält EU-Preis für zeitgenössische Architektur
7. EU-Woche für nachhaltige Energie
8. Neuer Ansatz für Finanzierung der europäischen Innenpolitik

Frankreich setzt Burka-Verbot um

Ab 11.4.2011 ist in Frankreich das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit bei Strafe verboten. Nach Angaben des Innenministeriums verbergen allerdings kaum mehr als 2.000 Französinnen ihr Gesicht hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka). Die meisten Politiker sehen Vollschleier als Symbol der Unterdrückung von Frauen und als Zeichen eines fundamentalistischen Islams. Bei der Abstimmung über das Verbot im Senat votierte nur ein einziger Abgeordneter dagegen. Für Verstöße gegen das als Vermummungsverbot formulierte Gesetz ist eine Strafe von 150 Euro vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ dazu kann den Frauen ein Kurs in Staatsbürgerkunde auferlegt werden. Männer, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zu zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Euro büßen.

=> apa

EK will Abgaben direkt bei EU-Bürgern kassieren

Die Bürger sollen künftig einen Teil des europäischen Haushaltes über Steuern direkt finanzieren. Entsprechende Pläne will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vorstellen. 'Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen', sagte Lewandowski der Süddeutschen Zeitung beim EU-Finanzministertreffen am 8.4.2011. Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski betonte, er wolle 'nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern'. Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen. In der EK gelten drei Steuern als 'heiße Favoriten': die Mehrwertsteuer, die sogenannte Flugprämie, eine Abgabe auf Flugzeuge und eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

=> sueddeutsche

EK plant Dieselpreise zu erhöhen

Die EK will Diesel im Verhältnis zum Benzin offenbar deutlich verteuern und dazu den europäischen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff entsprechend anheben. Dies geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will den Entwurf in Brüssel offiziell vorstellen. Ein Sprecher der EK bestätigte die Angaben am 8.4.2011. Demnach sollen alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste Diesel damit höher besteuert werden. Nach Berechnungen der Kommission und der Automobilbranche müsste sein Mindeststeuersatz etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen.

=> euractiv

Verbraucher bedenklich schlecht informiert und unkundig

Laut einer am 11.4.2011 anlässlich des europäischen Verbrauchergipfels 2011 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage fühlen sich weniger als 50 % der befragten Verbraucher in der EU in ihrer Eigenschaft als Verbraucher souverän, gut informiert und geschützt. Mündigen Verbrauchern fällt es leicht, das beste Angebot zu ermitteln, die eigenen Rechte zu kennen und im Schadensfall eine Lösung zu suchen. Unsichere Verbraucher stehen ratlos vor der zu treffenden Auswahl, kennen ihre Rechte nicht, haben mehr Probleme und wehren sich nicht, wenn etwas schief geht. Von Verbrauchern gemeldete Schäden werden auf etwa 0,4 % des BIP der EU geschätzt, wobei mehr als ein Fünftel der Verbraucher in der EU in den vergangenen 12 Monaten mit einem Problem konfrontiert waren. Auch wenn sich viele Verbraucher bei den Einzelhändlern beschweren, unternehmen die meisten, die dort keine zufriedenstellende Antwort bekommen, keine weiteren Schritte. Die Mehrheit der Befragten kannte ihr Recht auf Rückgabe, Instandsetzung oder Ersatz eines fehlerhaften Produkts nicht.

=> rapid

EK legt die nächsten Schritte für eine bessere Durchsetzung der Fluggastrechte fest

Der Vizepräsident der EK Siim Kallas hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen eine Klärung und bessere Durchsetzung der Fluggastrechtsvorschriften angestrebt wird. Die Verbraucher werden ihre Rechte dann besser wahrnehmen können und die Luftverkehrsbranche wird über größere Rechtssicherheit bei gleichen Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU verfügen. Kallas bekundete auch seine Absicht, mit den Beteiligten einen Dialog über eine Änderung der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu führen, so dass die Kommission 2012 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Die Überprüfung der Verordnung wird sich insbesondere auf die Klärung bestimmter Kernpunkte konzentrieren, unter anderem auf Haftungs­beschränkungen bei außergewöhnlichen Umständen, Entschädigungs­schwellen, die effektive Umbuchung von Fluggästen und die Teilung des Risikos zwischen Betreibern in der Leistungskette.

=> rapid

Neues Museum in Berlin erhält EU-Preis für zeitgenössische Architektur

Das Neue Museum in Berlin wird mit dem Preis der EU für zeitgenössische Architektur/Mies-van-der-Rohe-Preis ausgezeichnet. Dies gab die EK am 11.4.2011 bekannt. Neu und alt finden sich in diesem Gebäude vereint, das unter der Leitung des britischen Architekten David Chipperfield rekonstruiert wurde. Der Sonderpreis für junge Architekten geht an Ramon Bosch und Bet Capdeferro für das Haus „Collage" in Girona, Spanien. Die Preise werden am 20. Juni im Mies-van-der-Rohe-Pavillon in Barcelona verliehen. Das ursprüngliche Neue Museum wurde nach den Plänen von Friedrich August Stüler in der Mitte des 19. Jahrhunderts errichtet. Während des Zweiten Weltkrieges wurde es jedoch schwer beschädigt. Im Jahr 2003 begann dann der Wiederaufbau mit dem Ziel, dem Gebäude wieder zu seinem einstigen Glanz verhelfen.

=> rapid

EU-Woche für nachhaltige Energie

Im Jahr 2009 blieb Öl die Hauptenergiequelle in der EU27, mit einem Anteil von 37% am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch. Jedoch gab es während des letzten Jahrzehnts Veränderungen im Energiemix des Bruttoinlandsenergieverbrauchs. Der Anteil der erneuerbaren Energien hat sich nahezu verdoppelt, von 5% am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch im Jahr 1999 auf 9% im Jahr 2009, während sich der Anteil von Gas von 22% auf 24% erhöhte. Der Anteil der Kernenergie blieb in diesem Zeitraum nahezu unverändert bei 14%, während er für Öl von 39% auf 37% sank und sich für feste Brennstoffe von 18% auf 16% verringerte. Bei den erneuerbaren Energien liegt österreich mit 27 % hinter Lettland (36%) und Schweden (34%). Diese Daten wurden von Eurostat aus Anlass der EU-Woche für nachhaltige Energie am 11.4.2011 veröffentlicht.

=> rapid

Neuer Ansatz für die künftige Finanzierung der europäischen Innenpolitik

Wie können die Haushaltsmittel für innenpolitische Maßnahmen das EU-Konzept für Migration und Asyl oder die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens besser unterstützen? Die EK ist am 8.4.2011 mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der EU-Organe, von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um über die Finanzierung der europäischen Innenpolitik im nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) nachzudenken. Ohne eine ausreichende und effiziente Finanzierung werden sich ein offeneres und sicheres Europa und die Strategie „Europa 2020" nicht realisieren lassen. Die Befugnisse der EK im Bereich Inneres haben in den vergangenen Jahren beständig zugenommen und sind nun im Vertrag von Lissabon fest verankert. Das Handlungsspektrum der EU ist bis 2014 durch das Programm von Stockholm und den dazugehörigen Aktionsplan festgelegt.

=> rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200