EU-Tagesnews 28.06.2011Slowenische Regierung strebt vorgezogene Wahlen an
Die Mitte-links-Regierung in Slowenien strebt vorgezogene Neuwahlen an. Das solle „mittels eines kontrollierten Prozesses" geschehen, sagte die Innenministerin Katarina Kresal am 27.6.2011 nach einem Treffen mit Ministerpräsident Borut Pahor. Die Regierung ist nach einer gescheiterten Rentenreform und dem Rückzug zweier Koalitionspartner aus der Regierung deutlich geschwächt. Bislang hatte Pahor allerdings immer betont, bis September 2012 im Amt bleiben zu wollen. Nach mehreren Wochen der politischen Krise ist die liberaldemokratische Partei LDS der einzig verbliebene Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Am 27.6. waren zudem drei Minister der Partei zurückgetreten, darunter die Wirtschaftsministerin. Vor den Neuwahlen will die Regierung allerdings noch einige Gesetze durchbringen, insbesondere zur Haushaltskonsolidierung.
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Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit Island
Am 27.6.2011 wurden mit dem EU-Beitrittskandidaten Island auf einer Regierungskonferenz die Gespräche über die ersten vier Verhandlungskapitel eröffnet: Vergabe öffentlicher Aufträge, Informationsgesellschaft und Medien, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur. Zwei dieser Kapitel, Forschung und Wissenschaft, konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden, da in diesen Ressorts ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften besteht. Mit der Konferenz wird das Screening-Verfahren abgeschlossen, bei dem die isländischen Rechtsvorschriften und Bestimmungen eingehend mit jenen der EU verglichen und auf deren Vereinbarkeit geprüft wurden. Gleichzeitig wird eine neue Verhandlungsphase eingeleitet, die sich mit inhaltlichen und Detailfragen befasst.
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Chaos durch Streiks in Griechenland erwartet
Die Gewerkschaften in Griechenland wollen das Land vom 28.6.2011 an mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Damit wollen sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket soll am 29.6.2011 zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen. Für 48 Stunden sollen Züge, die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr wird betroffen sein. Die Fluglotsen haben zwei vierstündige Arbeitsniederlegungen angekündigt. Viele Flüge werden verschoben oder fallen aus. Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle.
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Entwurf für den EU-Haushalt 2014 bis 2020
Die EK wird diese Woche ihren ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 vorlegen. Damit beginnt der Verhandlungsmarathon über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Umstritten sind die Höhe des Budgets, die geplanten Umschichtungen und der Vorschlag zur Einführung einer EU-Steuer. Das EP hat seine Position bereits festgelegt. Es verlangt mehr Geld (5%) für den EU-Haushalt 2014-2020, will das Budget flexibler nutzen können, die bisherigen nationalen Sonderrabatte abschaffen und das Eigenmittelsystem reformieren. Die beiden Schwergewichte des bisherigen EU-Haushalts bilden die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 43 %) und die Regionalpolitik (ca. 35 %). Für beide Bereiche soll der Anteil am Gesamtbudget sinken. Die EK soll vor allem in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik Gelder kürzen, das Volumen für die Direktzahlungen (1. Säule) soll erhalten bleiben. Betroffen sind die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2. Säule). So berichten auch österreichische Zeitungen über massive Kürzungen. Im besten Fall geht es um ein Minus von 435,5 Mio. Euro, im schlechtesten Fall ein Minus von 573 Mio. Euro, fast 30 Prozent der bisherigen EU-Agrarzahlungen. Derzeit bekommt Österreich jährlich EU-Agrarförderungen in Höhe von 1,929 Mrd. Euro, kofinanziert durch Bund und Länder.
=> orf
=> euractiv
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EK- Hilfe für Wiedervereinigung Zyperns
Am 27.6.2011 hat die EK eine finanzielle Unterstützung zugunsten der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft in Höhe von 26,5 Mio. EUR gebilligt. Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen zur Förderung der Versöhnung und zur Vertrauensbildung durchgeführt werden, zu deren Begünstigten zivilgesellschaftliche Organisationen, Schulen, Landwirte, Dörfer und KMU gehören. Das Hilfsprogramm für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft umfasst im laufenden Jahr insgesamt 28 Mio. EUR. Anfang 2011 wurden bereits 1,5 Mio. EUR zur Finanzierung des Stipendienprogramms der EU für das Studienjahr 2011/2012 genehmigt. Der Beschluss baut auf dem früher genehmigten Mehrjahreshilfsprogramm in Höhe von 259 Mio. EUR auf. Die Mittel aus dem Programm waren bereits 2009 vollständig vergeben, einige daraus finanzierte Maßnahmen laufen noch bis 2012.
=> rapid
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EK beschließt Euratomprogramm
Die EU-Landwirtschaftsminister haben bei einem Treffen am 29.6.2011 dem inhaltlichen Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms für die kommenden zwei Jahre zugestimmt, dessen Beschluss zuvor von Österreich blockiert worden war. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verteidigte seine Zustimmung und meinte Österreich habe in der Forschungspolitik der EU „einen Schwenk erreicht", es wäre darum „nicht schlüssig, nicht zuzustimmen". Der Rahmenplan der EK sieht für 2012 und 2013 einen Betrag von rund 118 Millionen Euro für die Forschung zu Kernspaltung, nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz vor. Dieses Geld werde nun ausschließlich in Projekte zur Sicherheitsforschung fließen. Im Herbst 2011 wollen die EU-Staaten den Budgetrahmen für die Euratom-Forschung beschließen. Sollte dabei nicht den Forderungen Österreichs nach einer Neuausrichtung der Nuklearforschung entsprochen werden, behält sich Österreich allerdings die Zustimmung vor.
=> orf
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EU-Patent nimmt nächste Hürde
Nach jahrelangem Streit hat das einheitliche europäische Patent die nächste Hürde genommen. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister billigten am 27.6.2011 eine Verordnung zum Patent selbst und den dazugehörigen Sprachen. Die Entscheidung trafen die 25 teilnehmenden Staaten einstimmig, Italien und Spanien beteiligen sich nicht am Patent. Nun will der Rat über die Frage der Gerichtsbarkeit beraten, im Herbst stimmt das EP ab. Das gemeinsame Patent könnte frühestens 2012 kommen. Seit mehr als zehn Jahren streitet die EU über den Patentschutz, der in ganz Europa gelten soll. Künftig kann für eine Erfindung ein einheitlicher Schutz für die 25 Teilnehmerstaaten beantragt werden. Die teure Übersetzung des Antrags in andere Landessprachen entfällt. Damit soll Europa im internationalen Wettbewerb stärker werden, bisher kostet der Patentschutz in der EU zehnmal mehr als in den USA.
=> dpa
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EU investiert in die Fotonikforschung
Im Bereich der Hochgeschwindigkeits-Glasfaserbreitbandnetze werden dreizehn Fotonik-Forschungsprojekte eingeleitet, mit denen Technologien entwickelt werden sollen, die die Privathaushalte mit einem superschnellen Internetzugang (mehr als 1 Gigabit/Sekunde) versorgen können. Die Projekte wurden 2010 von der EK, Deutschland, Österreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Israel gemeinsam ausgewählt, die insgesamt 22,3 Mio. EUR dafür aufbringen. Die Laufzeit der Projekte beträgt zwei bis drei Jahre. Der schnelle bzw. ultraschnelle Breitband-Internetzugang für alle europäischen Bürger bis 2020 und die Ankurbelung der Investitionen in die europäische IKT-Forschung sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda für Europa.
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Verbraucherpreisniveaus im Jahr 2010
Im Jahr 2010 unterschieden sich die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Dänemark (143% des EU27 Durchschnitts) hatte das höchste Preisniveau, gefolgt von Finnland (123%). Preisniveaus, die zwischen 10% und 20% über dem EU27 Durchschnitt lagen, wurden in Luxemburg und Schweden (je 120%), Irland (118%), Belgien und Frankreich (je 112%) beobachtet, während Österreich (107%), die Niederlande (106%), Deutschland und Italien (je 104%) ungefähr 5% über dem Durchschnitt lagen. Das Vereinigte Königreich (100%) lag genau im EU27 Durchschnitt. Diese Daten stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 28.6.2011 veröffentlicht wurde.
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| Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 4.Juli 2011!
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