EU-Tagesnews 01.09.2011Prag bekräftigt Verlangen nach Ausnahme von EU-Charta
Die Prager Mitte-Rechts-Koalition hat Außenminister Karel Schwarzenberg am 31.8.2011 offiziell beauftragt, die rechtliche Verankerung der tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta durchzusetzen. Die forcierte Sonderklausel soll nach dem Willen Tschechiens mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens verbrieftwerden. Unklarheit herrscht weiter darüber, ob das Parlament über den Beitritt Kroatiens und die Charta-Ausnahme gemeinsam oder getrennt abstimmen wird. Eine Kombination beider Vorlagen könnte nach Ansicht von Beobachtern in Prag den Beitritt Kroatiens verzögern. Als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von Lissabon hat die EU Tschechien vor zwei Jahren eine Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zugebilligt. Damit will die tschechische Regierung eventuellen Klagen gegen die Benes-Dekrete oder auch auf Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen.
=> dpa
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EU-Vertretung in Libyen
Der Direktor des EAD-Ressorts für Krisenmanagement wird beauftragt, die Lage in Tripolis einzuschätzen und Vorbereitungen zur Eröffnung einer EU-Vertretung zu treffen. Ein Team europäischer Diplomaten unter seiner Leitung traf am 31.8.2011 in der libyschen Haupstadt ein. Dies teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Die diplomatische Mission soll mit den Mitgliedern des libyschen Nationalen Übergangsrates in Tripolis Kontakte knüpfen. Das EU-Büro in Bengasi werde seine Arbeit fortsetzen, hieß es. Am vergangenen Wochenende hatte die EU-Kommission ein humanitäres Büro in Tripolis eröffnet, dessen Experten die humanitäre Hilfeleistung der internationalen Gemeinschaft an die libysche Bevölkerung koordinieren sollen.
=> euractiv
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Österreich fällt bei Entwicklungszusammenarbeit zurück
Durch die Einsparungen Österreichs bei der Entwicklungszusammenarbeit ist das Land im internationalen Vergleich zurückgefallen. Gab die Regierung im Jahr 2010 laut offiziellen Zahlen noch 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung aus, könnten die Ausgaben nach Einschätzung von Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heuer auf 0,30 Prozent (und damit den Stand von 2009) fallen. Österreich entfernt sich somit weiter von dem gemeinsamen Ziel der UNO-Staaten, rund 0,7 Prozent des BIP für EZA auszugeben. Österreich liegt mit seinen Leistungen für die EZA ähnlich wie andere Industriestaaten, darunter Deutschland (0,38 Prozent des BIP), Kanada (0,33) und Australien (0,32). Im Spitzenfeld hingegen lagen 2010 - wie auch in den Jahren davor - Luxemburg (1,09), Schweden (0,97) und Dänemark (0,9).
=> orf
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Informelles Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten
Am 2. und 3. 9. 2011 werden der polnische Außenminister Radosław Sikorski und die Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton Gastgeber des informellen Treffens der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Sopot sein. Bei den Gesprächen wird es u.a. um den Nahost-Friedensprozess und damit verbundene diplomatische Initiativen gehen, die während der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September zu erwarten sind. Auch gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung der demokratischen Wandlungsprozesse in den Ländern der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU werden eine Rolle spielen. Auch wird über die weitere Stärkung der Außenbeziehungen der EU zu strategischen Partnern diskutiert. Am zweiten Tag werden auch die Außenminister der EU-Beitrittskandidaten teilnehmen, darunter die Minister aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, aus Montenegro, Kroatien, Island und der Türkei.
=> pl2011.eu
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Übersetzungswettbewerb für Schülerinnen und Schüler
Die weiterführenden Schulen können ab 1.9.2011 ihre Schülerinnen und Schüler zu dem jährlichen EU-Wettbewerb „Juvenes Translatores", dem Wettbewerb für Übersetzer anmelden. Die Anmeldefrist läuft bis zum 20. Oktober. Die diesjährige Ausgabe des Wettbewerbs wird am 24. November an allen ausgewählten Schulen gleichzeitig durchgeführt. Mehr als 750 Schulen können teilnehmen und Schülerinnen und Schüler des Geburtsjahrgangs 1994 zum Wettbewerb anmelden. Die Schülerinnen und Schüler übersetzen einen Text von einer Seite aus einer der 23 EU-Amtssprachen in eine andere, wobei sie die Ausgangs- und Zielsprache frei wählen können. Anlässlich des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit wurde als Thema für den Wettbewerbstext die Freiwilligenarbeit gewählt. 19 österreichische Schulen können teilnehmen.
=> rapid
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Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Die EK hat acht Mitgliedstaaten, darunter Österreich schriftlich um Informationen über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gebeten. Die genannten Schreiben sind Teil der Bemühungen, mit denen die Kommission die Umsetzung in den nationalen Mediengesetzen aller Mitgliedstaaten sicherstellen will. Ziel der AVMD-Richtlinie ist es, durch Schaffung grenzüberschreitend einheitlicher Rahmenbedingungen für Fernsehdienste und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einen Binnenmarkt und Rechtssicherheit für die Fernseh-Branche und die audiovisuelle Industrie in Europa zu gewährleisten und dabei einerseits die kulturelle Vielfalt zu wahren, Kinder und Verbraucher zu schützen, den Medienpluralismus zu garantieren und andererseits Hetze aus Gründen der Rasse und der Religion zu bekämpfen.
=> rapid
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Selbstbedienungsautomaten sollen besser zugänglich werden
Durch ein von der EU gefördertes Vorhaben soll die Zugänglichkeit von Selbstbedienungsterminals, z. B. Ticketautomaten, Informationsschalter und Geldautomaten, für Menschen mit Behinderungen (jeder sechste Europäer) und ältere Menschen (87 Millionen Europäer sind über 65) verbessert werden. Einer EU-Studie zufolge verfügen nur 38 % der Bankautomaten in der EU über eine Sprachausgabe für behinderte Kunden, weit weniger als in den USA (61 %) und Kanada, wo fast alle Automaten entsprechend ausgerüstet sind. Das Projekt „APSIS4All", soll die Konzeption und Validierung personalisierter Schnittstellen forcieren, u. a. durch berührungslose Chipkarten, um die bestehenden Zugangsbarrieren zu überwinden. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren. Erste Testläufe finden ab September 2011 statt.
=> rapid
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Sechsten Umweltaktionsprogramms zeigt Fortschritte in der Umweltpolitik
Mithilfe des sechsten Umweltaktionsprogramms konnten in den vergangenen zehn Jahren für beinahe alle Umweltbereiche Rechtsvorschriften erlassen werden. Dies geht aus der am 31.8.2011 vorgestellten Bewertung hervor. Zu den größten Erfolgen, die in diesen zehn Jahren im Umweltbereich erzielt wurden, zählen die Ausdehnung des Natura-2000-Netzes auf beinahe 18 % der EU-Festlandsfläche, die Einführung einer umfassenden Politik für Chemikalien und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei der Umsetzung der vereinbarten EU-Ziele und Vorschriften und bei der Verbesserung des Artenschutzes sowie der Qualität der Böden und Gewässer ließe sich aber noch mehr tun. Die Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum hat insgesamt nicht dazu geführt, dass weniger Ressourcen verbraucht werden.
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Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit
Ein Kommissionsvorschlag vom 30.8.2011 soll die Lebensmittelsicherheit weiter verbessern und die Tiergesundheit in der EU besser schützen. Er bietet den rechtlichen Rahmen für die erstmalige und freiwillige Einführung einer elektronischen Kennzeichnung für Rinder. Rinder werden bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu privaten Betriebsführungszwecken elektronisch gekennzeichnet. Mit der breiter angelegten Anwendung wird das bestehende Verfahren zur Rückverfolgung von Rindern und Lebensmitteln beschleunigt und genauer ausgerichtet. Es kann auch Landwirten und anderen betroffenen Akteuren Vorteile bringen, da es den Verwaltungsaufwand durch Vereinfachung der derzeit notwendigen Verwaltungsverfahren verringert. Zwar handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme, doch Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene eine verbindliche Regelung einzuführen.
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,0%
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2011 bei 10,0%, unverändert gegenüber Juni. Im Juli 2010 hatte sie 10,2% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2011 bei 9,5%, unverändert gegenüber Juni. Im Juli 2010 hatte sie 9,7% betragen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,7%), die Niederlande (4,3%) und Luxemburg (4,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchste Quote meldete Spanien (21,2%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im Juli 2011 in der EU27 bei 20,7% und im Euroraum bei 20,5%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten die Niederlande (7,5%), Österreich (7,8%) und Deutschland (9,5%) und die höchste Quote Spanien (46,2%). Diese Daten wurden von Eurostat am 31.8.2011 veröffentlicht.
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