EU-Tagesnews 30.09.2011"Troika" setzt Kontrollen in Griechenland fort
Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank setzen am 30.9.2011 ihre Kontrollen in Athen mit einem Besuch im Transportministerium fort. Geben die Experten kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, soll am Freitag das brenzlige Thema der Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer sowie die Lage im öffentlichen Verkehr und im Speditionsbereich im Mittelpunkt stehen. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und erzeugen mit Streiks und Demonstrationen immer wieder ein Verkehrschaos.
=> apa
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Estland stimmt Euro-Rettungsschirm zu
Wenige Stunden nach Deutschland hat auch Estland am 29.9.2011 als 11. der 17 Euroländer dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. In einer Sondersitzung gab das Parlament in Tallinn grünes Licht für das neue Instrument für Notfall-Kredite an überschuldete Euro-Länder. Von den 101 Abgeordneten stimmten 59 dafür, 18 votierten dagegen. Die übrigen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits notwendigen Änderungen am Haushaltsgesetz und an der Geschäftsordnung des Parlaments zugestimmt, um dem Euro-Rettungsschirm beizutreten. Da das baltische Land den Euro erst am 1. Januar 2011 eingeführt hat, war Estland bislang nicht an dem seit Frühjahr 2010 bestehenden EFSF beteiligt. Die estnischen Garantiezusagen für den gesamten Krisenfonds belaufen sich auf maximal 1,995 Milliarden Euro.
=> dpa
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Ethnische Krawalle erschüttern Bulgarien
Seit Tagen gibt es in Bulgarien Proteste gegen die Roma-Minderheit. Zwar hatte die Polizei bereits am 27.9.2011 einen berüchtigten Roma-Clanboss festgenommen, der von ethnischen Bulgaren für die Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht wird. Doch der Protest und die Gewalt halten an. Ausgelöst hatte die Unruhen ein Verkehrsunfall, bei dem ein junger ethnischer Bulgare getötet wurde. Doch Nationalisten nutzen seither den Zorn der Lokalbevölkerung für ihre eigene Agenda. Bei Demos sind offen die Rufe „Zigeuner raus" zu hören. Bulgarien ist das EU-Land mit dem größten Anteil an Roma gemessen an der Gesamtbevölkerung. Roma sind die zweitgrößte Minderheit und die drittgrößte ethnische Gruppierung (nach den Bulgaren und den Türken). Laut Volkszählung vor zehn Jahren lebten damals 371.000 Roma in Bulgarien - Schätzungen gehen aber von bis zu 800.000 aus.
=> orf
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Neue Lebensmittel- Kennzeichnung beschlossen
Verbraucher können Dickmacher und Kalorienbomben im Supermarkt künftig leichter erkennen. Auf Verpackungen von Lebensmitteln und Getränken müssen ab 2014 Angaben zu Fett, Zucker, Salz, Kohlenhydraten sowie der Kaloriengehalt stehen. Die EU-Minister haben am 29.9.2011 in Brüssel einstimmig neue Regeln zur Kennzeichnung beschlossen. Das EP hat der neuen Regelung bereits zugestimmt. Eine Lebensmittel-Ampel wird es europaweit aber nicht geben. Hersteller dürfen zudem Lebensmittel-Imitate wie Kunstkäse nicht mehr als Käse bezeichnen. Die klare Bezeichnung „Imitat" konnte aber nicht durchgesetzt werden. Für Allergiker muss die Branche allergieauslösende Stoffe besonders hervorheben, Produkte mit Koffein müssen einen Warnhinweis für Schwangere und Kinder tragen.
=> faz
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Luftverschmutzung in Europas Hauptstädten
In vielen Städten hat die Luftverschmutzung einen Grad erreicht, der die Gesundheit der Bewohner gefährdet, schreibt die Weltgesundheitsorganisation. Sie hat die Daten zur Luftqualität von weltweit 1.100 Städten in 91 Ländern gesammelt und am 26. 9.2011 veröffentlicht. Es wurden Hauptstädte und Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern erfasst. Die WHO-Experten schätzen, dass jährlich mehr als zwei Millionen Menschen sterben, weil sie Partikel einatmen, die sich in der verschmutzten Luft in Innenräumen und auf der Straße befinden. Die schlechteste Luft müssen die Menschen in Ahwaz (Iran) einatmen, die sauberste Stadt ist Whitehorse (Kanada). In Europas Hauptstädten wird Tallin (Estland) die beste Luft zugeschrieben, die schlechtesten Messwerte hat Sofia (Bulgarien). Wien wird an achter Stelle angeführt.
=> euractiv
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EK nimmt erstmals türkische Beamte auf
Am 27.9.2011 unterzeichneten Egemen Bağış, der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, und Maroš Sefčovič, der für Personalfragen zuständige Kommissar, ein Abkommen, demzufolge bis zu acht türkische Staatsbeamte als nationale Experten in den Generaldirektionen der EK arbeiten werden. Die türkische Regierung nannte dies in einer Aussendung einen „Meilenstein". Bereits jetzt arbeiten zwei Türken als Vertreter ihres Staates im Joint Research Centre der EK. Insgesamt sind laut Sefčovič' Sprecher derzeit 63 nationale Experten aus Nicht-EU-Ländern tätig. 40 davon sind Norweger. Denn einige norwegische Beamte hatten schon vor dem gescheiterten Referendum über den EU-Beitritt im Jahr 1994 ordnungsgemäß für die EK zu arbeiten begonnen und damit dienstrechtliche Ansprüche erlangt.
=> diepresse
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Jahresbericht über die EU-Finanzhilfen 2010
Die EK hat am 30.9.2011 ihren Jahresbericht über die EU-Finanzhilfen 2010 veröffentlicht. „Da 90 % des EU-Haushalts für Projekte in den 27 Mitgliedstaaten bzw. in Partnerländern ausgegeben werden, muss der europäische Steuerzahler so umfassend wie möglich informiert werden", sagte Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. Die Broschüre enthält Vergleichstabellen, Diagramme und zahlreiche Beispiele, wie mit Hilfe des EU-Haushalts Arbeitsplätze geschaffen, die Reaktorsicherheit verbessert oder die illegale Einwanderung begrenzt wurde. 2010 lag die Ausführungsrate des EU-Haushalts bei 97 %. So wurden z.B. zwischen 2007 und 2010 im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mehr als 25 Mrd. EUR investiert und 338 310 Arbeitsplätze geschaffen.
=> rapid
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Umfrage: Verunsicherung steigt
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat vor dem Hintergrund der Abstimmung den EU-Rettungsschirm eine österreichweite Meinungsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass die Verunsicherung der Menschen steigt, sie erwarten gemeinsame europäische Antworten. Gleichzeitig ist der Handlungsspielraum der politischen Akteure begrenzt. EU-Institutionen mit mehr Kompetenzen werden von den Österreichern aber derzeit abgelehnt. 37 Prozent glauben, dass Österreich von der Mitgliedschaft in der Währungsunion „eher profitiert" hat. 48 Prozent sagen, dass unser Land „eher nicht profitiert" hat. Die repräsentative Umfrage zeigt eine Kluft zwischen besser und weniger gut ausgebildeten Gruppen. 59 Prozent mit Hochschulabschluss ziehen noch immer eine positive Bilanz über den Euro, bei jenen mit Pflichtschulabschluss sind es nur 24 Prozent. 61 Prozent dieser Gruppe glauben „eher nicht", dass Österreich profitiert hat.
=> oegfe
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Österreich mit 3,7% niedrigste Arbeitslosenquote in der EU
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2011 bei 10,0%, unverändert gegenüber Juli. Eurostat schätzt, dass im August 2011 in der EU27 insgesamt 22,785 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,739 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juli 2011 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 62000 und im Euroraum um 38000 gefallen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,7%), die Niederlande (4,4%) und Luxemburg (4,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (21,2%), Griechenland (16,7% im zweiten Quartal 2011) und Lettland (16,2% im zweiten Quartal 2011). Diese Daten wurden von Eurostat am 30.9.2011 veröffentlicht.
=> rapid
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