EU-Tagesnews 10.10.2011Griechenland: Massiver politischer Druck
EK-Präsident Jose Manuel Barroso hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der „Bild"-Zeitung am 10.10.2011 kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum „massiven politischen Druck" auf die EK ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien nicht unfehlbar, sagte Barroso in dem Interview. In Griechenland stehen informierten Kreisen zufolge die Gespräche über die Milliardenhilfen vor dem Abschluss. Die Troika wolle die Verhandlungen mit der Regierung noch am 10.10.2011 abschließen, berichtet Reuters. Eine gemeinsame Erklärung solle spätestens am 11.10.2011 folgen.
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Wahlsieg für Ministerpräsident Tusk
Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Die liberalkonservative Bürgerplattform gewann nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen 39 Prozent. Für die Partei PiS von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski stimmten 30 Prozent. Damit ist Tusk als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt, die nach letztem Stand 8,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am 11.10.2011 bekanntgegeben. Eine kleine Sensation gelang der neu gegründeten antiklerikalen Protestpartei Palikot, die voraussichtlich auf Anhieb auf zehn Prozent der Stimmen kam.
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Open Days 2011 - Europäische Woche der Regionen und Städte
Vom 10. bis 12.10.2011 findet in Brüssel die neunten Auflage der Open Days, der europäischen Woche der Regionen und Städte, statt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der EK und dem Ausschuss der Regionen organisiert und vereint mehr als 6000 regionale und lokale Partner aus über 200 EU-Regionen und aus acht Nicht-EU-Staaten. Das Thema "Saubere Mobilität" bildet den Steiermark-Schwerpunkt. Im Steiermark-Büro wird am 11.10.2011 über praktische Erfahrungen mit Elektromobilität, Biogas und Biosprit diskutieren. Am Mittwoch stellen Vertreter des Grazer Forschungsunternehmens AVL-List ausgewählte Best Practice-Beispiele und Erfahrungen betreffend Elektroautos vor. Vom AdR wurden zwei steirische Journalisten nach Brüssel eingeladen.
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EU zur Durchsetzung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe entschlossen
Der 10. Oktober ist gleichzeitig der Welttag und der Europäische Tag gegen die Todesstrafe. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist nach wie vor eines der wichtigsten Ziele der EU-Menschenrechtspolitik. Nach Auffassung der EU stellt die Todesstrafe eine unmenschliche Bestrafung und eine Verletzung der Menschenwürde dar. Darüber hinaus bietet sie keine wirksame Abschreckung vor Gewaltverbrechen. Jede Todesstrafe, die aufgrund eines Justizirrtums ‑ vor dem kein Rechtssystem sicher ist ‑ vollstreckt wird, führt zum unwiderruflichen Verlust eines Menschenlebens. Die EU spielt eine führende Rolle und ist der größte Geber, wenn es darum geht, zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit bei ihrem Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen.
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Neue Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas
Die EU hat am 10.10.2011 neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Das Hauptziel dieser Vorschriften ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig. Die neue Rechtsvorschrift wird Ende dieses Jahres in Kraft treten. Es ist das erste Mal, dass der Energiehandel auf EU-Ebene untersucht wird, um Missbrauchspraktiken aufzudecken. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden Sanktionen einführen, um Marktmanipulationen zu beenden und zu verhindern.
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Bericht 2011 „Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten"
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich spürbar auf die Staatseinnahmen der Mitgliedstaaten aus. Nachdem in den Jahren zwischen 2008 und 2010 zahlreiche Maßnahmen durchgeführt wurden, um Steueranreize zu schaffen, steht nun die dringend erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten im Zentrum der Steuerpolitik. Dies ist besonders wichtig angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten bei der Refinanzierung der Staatsschulden. Der Bericht 2011 „Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten: Herausforderungen der Steuerpolitik mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" beleuchtet die jüngsten Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und den Steuerreformen, die die Mitgliedstaaten eingeleitet haben.
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Kommunikationsvertraulichkeit der Nutzer wahren
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 7.10.2011 eine Stellungnahme zur Mitteilung der EK über das offene Internet und Netzneutralität in Europa angenommen. Netzneutralität bezieht sich auf die Frage, ob Internet Service Providern erlaubt werden sollten, den Netzwerkverkehr zu überwachen, um Internetzugang zu filtern oder beschränken. Er weist nachdrücklich auf die schwerwiegenden Folgen dieser Praktiken für das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer, insbesondere in Bezug auf Kommunikationsvertraulichkeit. Nach seiner Ansicht ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften eng überwacht wird.
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Klimawandel: Umfrage zeigt stärkere Besorgnis der Öffentlichkeit
Über zwei Drittel der Europäer betrachten den Klimawandel als sehr ernstes Problem, und fast 80 % sind der Ansicht, dass Maßnahmen zu seiner Bekämpfung der Wirtschaft und Beschäftigung förderlich sein können - so die Ergebnisse einer am 7.10.2011 veröffentlichten Eurobarometer-Sonderumfrage. Die im Juni 2011 durchgeführte Umfrage ergab, dass die europäische Öffentlichkeit über den Klimawandel stärker beunruhigt ist als im Jahr 2009 und dass der Klimawandel mehr Anlass zur Sorge bereitet als die wirtschaftliche Lage. Außerdem wird in den 27 Mitgliedstaaten weitverbreitet davon ausgegangen, dass sich die EU bis Mitte des Jahrhunderts zu einer klimafreundlichen Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß entwickeln wird.
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Fairtrade-Tag Steiermark 2011
Rund 20 verschiedene Initiativen beteiligen sich an den "Fairen Wochen Steiermark", die bis Ende Oktober dauern. Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Globale Verantwortung werden im Rahmen von "Fairstyria" mehr als 50 einzelne Veranstaltungen - Diskussionen, Präsentationen und Fairtrade-Verkostungen - in allen Regionen des Landes organisiert. Den Höhepunkt bildet der " Fairtrade-Tag des Landes Steiermark" in der Grazer Burg, der am 11.10.2011 dem Thema "Lateinamerika hat viele Gesichter" gewidmet ist und steirische Projekte aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und globaler Verantwortung vorstellt.
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