EU-Tagesnews 11.10.2011Juncker will Staatspleite verhindern
Ein Schuldenschnitt Griechenlands steht schon länger im Raum. Diskutiert wird über einen Erlass von 50 Prozent. Offiziell wird das von Ländern wie Deutschland zwar zurückgewiesen und nur als „Ultima Ratio" gesehen. Die deutsche Kanzlerin Merkel etwa fürchtet einen Nachahmungseffekt. Euro-Gruppe-Chef Juncker schloss am 10.10.2011 sogar einen Schuldenschnitt von mehr als 50 bis 60 Prozent nicht mehr aus. Einen Staatsbankrott will er „mit aller Gewalt" verhindern. Für den Umgang mit einer derartigen Krise gebe es keine „historische Erfahrung". Dennoch kritisierte Juncker die Bewältigungsversuche: Die politische Führung in der Krise sei „nicht optimal" gewesen: „Wir waren nicht schnell genug." Die Finanzmärkte könnten rascher reagieren. Juncker forderte daher eine bessere Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik.
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Rettungschirm-Abstimmung mit Vertrauensfrage verknüpft
Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Das kündigte sie am 11.10.2011 an. Damit droht der Sturz ihrer Regierung. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Sie Sitzung beginnt um 13 Uhr, die Abstimmung wird für die Abendstunden erwartet. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung. Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.
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Troika beendet Prüfung in Athen
Am 11.10.2011 soll es eine erste Erklärung der Troika zu ihren Prüfungsergebnissen geben. Wie die Athener Presse übereinstimmend berichtete, werde dieser erste Bericht „viele Gelbe Karten" enthalten. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa erfuhr, dass der offizielle Bericht vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. 10.2011 den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden. So sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass Griechenland das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, bis zum Jahresende nicht erreicht. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Das Verteidigungsministerium in Athen dementierte indessen einen Bericht, wonach Griechenland von den USA 400 gebrauchte Panzer kaufen will.
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Mehr Rechte für Verbraucher
Am 10.10.2011 hat der Rat der EU nach drei Verhandlungsjahren die neue Richtlinie zur Stärkung der Kosumentenrechte angenommen. Die EK hatte im Oktober 2008 einen Legislativvorschlag vorgelegt, dessen Ziel die Aktualisierung und Vereinheitlichung des geltenden Verbraucherschutzrechts in der EU war, wodurch ein möglichst schnell umsetzbarer Schutz schwächerer Marktteilnehmer und die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes umgesetzt werden sollten. Die neuen Vorschriften umfassen nahezu alle Kaufformen, sowohl diejenigen, die in Geschäften, per Telefon, Internet, Katalog oder „an der Haustür" getätigt wurden. Der neue Rechtskatalog soll insbesondere zur Verbesserung der Rechte von Online-Käufern beitragen und die Abneigung von Verkäufern zu grenzübergreifendem elektronischem Handel verringern.
=> pl2011
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Effizientes und sicheres Visa-System geht in Betrieb
Das Visa-Informationssystem (VIS) ist am 11.10.2011 in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale, die die Identifizierung der Visuminhaber erleichtern und Identitätsdiebstahl verhindern helfen, werden Visaanträge künftig erheblich schneller bearbeitet. Das neue System wird den Schengen-Ländern ermöglichen, Daten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt rasch und wirksam auszutauschen. Beim neuen VIS wird auch die Systemintegrität gestärkt und das Vertrauen unter den zugehörigen Mitgliedstaaten verbessert. Als erste werden die konsularischen Vertretungen der Schengen-Länder in Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien) angeschlossen. Gegenwärtig stellen die 25 Schengen-Mitgliedstaaten jährlich rund 13 Millionen Schengen-Visa aus. Das derzeitige System zur Erteilung, Überwachung und Prüfung von Visa ist für eine solche Nachfrage nicht ausgelegt.
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Bessere Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Die EK hat am 11.10.2011 überarbeitete Vorschläge angenommen, mit denen klargestellt wird, wie die Industrie die Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel informieren darf. Die Patienten zeigen immer mehr Interesse an Informationen über ihre Medikamente, sie werden mit Informationen aus den verschiedensten Quellen überhäuft und finden es oft schwierig zu beurteilen, welche dieser Arzneimittelinformationen zuverlässig sind. Online-Informationen über Arzneimittel müssen korrekt und zutreffend sein. Die EK hat nun ihre Vorschläge von 2008 abgeändert, um Anträgen des EP Rechnung zu tragen. Mit den Vorschlägen wird das geltende Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufrechterhalten und festgelegt, welche Informationen weitergegeben werden dürfen.
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Literaturpreis der EU: Die Gewinner 2011
Auf der Frankfurter Buchmesse sind am 11.10.2011 die Gewinner des Literaturpreises der EU, Ausgabe 2011, bekanntgegeben worden. Der Preis wird an besonders erfolgreiche Nachwuchsautoren in der EU vergeben. Für 2011 geht der Preis an Kalin Terziyski (Bulgarien), Tomáš Zmeškal (Tschechische Republik), Kostas Hatziantoniou (Griechenland), Ófeigur Sigurðsson (Island), Inga Zolude (Lettland) Iren Nigg (Liechtenstein), Immanuel Mifsud (Malta), Andrej Nikolaidis (Montenegro), Rodaan Al Galidi (Niederlande), Jelena Lengold (Serbien), Ciler Ilhan (Türkei) und Adam Foulds (Vereinigtes Königreich). Der Preis ist mit je 5000 EUR dotiert, und die preisgekrönten Werke gelangen in den Genuss einer speziellen EU-Förderung für literarische Übersetzung. Damit sollen die Autoren und ihre Werke über Sprachgrenzen hinaus bekannt gemacht werden.
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Freiheit und Pluralismus der Medien
Die EK hat eine hochrangige Gruppe einberufen, die Empfehlungen für die Achtung, den Schutz, die Unterstützung und die Förderung von Freiheit und Pluralismus der Medien in Europa erarbeiten soll. Den Vorsitz der Gruppe, die vollständig unabhängig sein wird, wird die ehemalige lettische Präsidentin Prof. Vaira Vīķe-Freiberga übernehmen. Die Mitglieder der Gruppe wurden aufgrund ihrer Erfahrung in ihren jeweiligen Fachbereichen und ihrer vollständigen Unabhängigkeit ausgewählt. Es handelt sich um Prof. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige deutsche Justizministerin, Prof. Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro, ehemaliger Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, und Ben Hammersley, Digital-Pionier und Herausgeber einer Technologiezeitschrift.
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EU-Landwirtschaftszählung 2010 – erste Ergebnisse
Im Jahr 2010 gab es in der EU27 knapp über 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe und eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 170 Millionen Hektar. Gegenüber 2003 verringerte sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 20% und die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 2%, die zeigt eine Tendenz hin zu größeren Betrieben. Die durchschnittliche Größe eines Betriebes in der EU27 im Jahr 2010 betrug 14 Hektar, gegenüber 12 ha pro Betrieb im Jahr 2003. Rumänien (3,9 Millionen Betriebe bzw. 32,0% der EU27 Gesamtzahl) hatte im Jahr 2010 die größte Anzahl von Betrieben in der EU27. Zypern (-24,3%), die Slowakei (-9,4% zwischen 2003 und 2007) und Österreich (-8,0%) verzeichneten die größten Rückgänge an landwirtschaftlich genutzte Fläche. Diese Informationen stammen von vorläufigen Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2010, die am 11.20.2011 veröffentlicht wurde.
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