EU-Tagesnews 18.10.2011Patente auf embryonale Stammzellen verboten
Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des EUGH vom 18.10.2011 nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde. Das Grundsatzurteil beschränkt damit die Verwendung dieser Zellen für Forscher. Allerdings halten die Richter es für möglich, dass die Nutzung für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos, zum Beispiel bei Missbildungen, Gegenstand eines Patents sein könnte. Die Entscheidung gilt für Patente auf embryonale Stammzellen sowie auch für die Verfahren zu ihrer Herstellung. Die Nutzung embryonaler Stammzellen ist äußerst umstritten, weil sie aus frühen Embryonen stammen, die bei der Gewinnung zerstört werden.
=> curia
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Frankreich sieht AAA Rating nicht in Gefahr
Frankreichs Finanzminister Francois Baroin hält die Spitzenbonität seines Landes nicht für gefährdet. Das Toprating AAA sei nicht in Gefahr, weil Frankreich bei der Verabschiedung von Maßnahmen zum Defizitabbau sogar noch dem Zeitplan voraus sei, sagte Baroin am 18.10.2011 France 2. Er räumte allerdings ein, dass die Wachstumsprognose für das kommende Jahr zu hoch gegriffen sein dürfte. Die angestrebten 1,75 Prozent seien angesichts der schwachen Wirtschaftsaussichten „wahrscheinlich zu hoch". Eine Anpassung der Prognose sei deswegen zu einem späteren Zeitpunkt nötig. Am 17.10.2011 hatte die Ratingagentur Moody's erklärt, den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Frankreichs in den kommenden Monaten auf den Prüfstand zu stellen.
=> orf
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Briten: EU-Vertragsänderung als Chance zur Renationalisierung
Großbritanniens Außenminister William Hague hat seinen harten Kurs gegenüber der EU unterstrichen. Er sei "nicht weich geworden gegenüber Europa", wurde er am 16.10.2011 in der britischen Presse zitiert. Er befürworte die "Rückführung von Kompetenzen" von Brüssel nach London, dass dies aber "nicht sofort" geschehen könne. Derzeit habe die Stabilsierung der Euro-Zone Vorrang. Dabei müssten die Interessen Großbritanniens gewahrt werden. "Großbritanniens Gelegenheit bei dieser Art von Themen wird kommen, wenn es eine große Vertragsänderung gibt und die anderen Länder unsere Kooperation brauchen, um sie umzusetzen", so Hague. In Brüssel wird derzeit laut über eine mögliche Revision der EU-Verträge nachgedacht.
=> euractiv
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Berlin und Paris wollen Banken zu Stabilität zwingen
Beim EU-Gipfel am 23.10.2011 sollen Entscheidungen über eine höhere Eigenkapitalquote, eine größere Beteiligung an einem weiteren Griechenland-Rettungspaket und konkrete Pläne für eine verschärfte Koordinierung in der Euro-Zone fallen. Dies kündigte Deutschland am 17.10.2011 an. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine klarere Trennung des Investmentbanking vom Privat- und Firmenkundengeschäft der Banken. Mit dem Paket sollen Banken und Euro-Staaten auf die befürchtete Griechenland-Pleite vorbereitet und Turbulenzen vermieden werden. Am 21.10.2011 wird Bundeskanzlerin Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
=> euractiv
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Ukrainische Opposition will EU-Abkommen
Der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk hofft ungeachtet der scharfen Kritik aus Brüssel auf einen baldigen Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit seinem Land. "Dies ist ein historischer Moment für mein Land", sagte der frühere Außenminister am 17.10.2011 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Fraktionschef der Liberalen im EP, Guy Verhofstadt. Jazenjuk appellierte an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, wie geplant am 20.10.2011 zu abschließenden Gesprächen über das Abkommen nach Brüssel zu reisen. An Janukowitschs Brüssel-Besuch waren Zweifel aufgetaucht, nachdem die EU die Verurteilung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft heftig kritisiert hatte.
=> dpa
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FuE-Anzeiger: EU-Spitzenunternehmen investieren mehr in Innovation
Wie dem „EU-Anzeiger für Forschungsinvestitionen der Industrie" 2011 der EK zu entnehmen ist, haben sich die Investitionen der führenden Unternehmen der EU in Forschung und Entwicklung 2010 deutlich erholt: nachdem sie 2009 um 2,6 % zurückgegangen waren, sind sie 2010 um 6,1 % gestiegen. Der Vergleich mit den 1400 führenden Unternehmen weltweit zeigt jedoch, dass die FuE-Ausgaben der EU-Unternehmen nicht Schritt halten können mit denen der wichtigsten Wettbewerber in den USA und einigen asiatischen Ländern. Mit einer Aufstockung der FuE-Investitionen um insgesamt 4 % nach einem Rückgang um 1,9 % im Jahr 2009 war die Entwicklung 2010 positiv. Unter den 50 größten FuE-Investoren der Welt sind 15 Unternehmen aus der EU (z.B. Volkswagen, Nokia), 18 aus den USA und 13 aus Japan. An der Spitze: Roche aus der Schweiz (7,2 Mrd. EUR).
=> rapid
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Fünf Mitgliedstaaten überschreiten ihre Milchquote
Dänemark, die Niederlande, Österreich, Zypern und Luxemburg überschritten 2010/11 ihre Milchquoten, was zu einer Zusatzabgabe in Höhe von 55,57 Mio. EUR führte. Trotz der Überschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die EU-Erzeugung insgesamt deutlich unter dem Gesamtquotenvolumen. Im Zuge der Beschlüsse aufgrund des GAP-Gesundheitschecks im Jahr 2008 wurden die Quoten 2010/11 um 1 % erhöht. Laut nationalen Meldungen überschritten diese Länder ihre nationalen Quoten allerdings um insgesamt fast 200.000 Tonnen. Wird Milch über die nationale Quote hinaus erzeugt, muss der betreffende Mitgliedstaat bei den Erzeugern eine Zusatzabgabe im im Verhältnis zu ihrem Beitrag zu dem Überschuss in dem betreffenden Quotenjahr erheben. Die Abgabe beläuft sich auf 27,83 EUR je 100 kg Überschreitung.
=> rapid
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"Unkritische Begeisterung" für Galileo?
Am 20.10.2011 um 12.34 Uhr sollen die ersten beiden Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten. Eigentlich sollte das System 2008 in Betrieb gehen. Statt der ursprünglich geplanten 3,4 Milliarden Euro soll der Aufbau nach jüngsten Zahlen der EK nun 4,8 Milliarden Euro kosten. Galileo soll weltweit Daten zur genauen Positionsbestimmung liefern. Derzeit existieren das amerikanische militärisch kontrollierten System GPS, und das russische GLONASS. Galileo soll zukünftig die Unabhängigkeit Europas gewährleisten und die Vormacht des GPS brechen. Kritisiert wird allerdings, dass zu wenig beachtet wird, dass Galileo beträchtlichen Nutzen für militärische Anwendungen bringen wird.
=> euractiv
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Was ist ein „Nanomaterial"? EK legt gemeinsame Definition vor
„Nanomaterialien" sind gemäß einer von der EK am 18.10.2011 angenommenen Empfehlung Materialien, deren Hauptbestandteile eine Größe zwischen 1 und 100 Milliardstel Metern haben. Diese Bekanntmachung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz für die BürgerInnen, indem klar definiert wird, welche Materialien in spezifischen Rechtsvorschriften besonders behandelt werden müssen. Nanomaterialien werden bereits in Hunderten von Anwendungen und Konsumgütern eingesetzt, von Zahnpasta bis zu Batterien, Farben und Kleidung. Die Entwicklung dieser innovativen Stoffe ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas; zudem können diese Stoffe zu erheblichen Fortschritten in Bereichen wie Medizin, Umweltschutz und Energieeffizienz führen.
=> rapid
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