EU-Tagesnews 21.10.2011Sloweniens Parlament erstmals vorzeitig aufgelöst
Das slowenische Parlament ist am 21.10.2011 erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Landes vorzeitig aufgelöst worden. Staatspräsident Danilo Türk hat sofort nach Mitternacht einen Akt zu Parlamentsauflösung unterzeichnet und die vorgezogenen Neuwahlen für den 4. 12.2011 angesetzt, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. In Slowenien kommt es erstmals zu vorgezogenen Neuwahlen nach dem Sturz der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Borut Pahor. Regulär würde die Legislaturperiode erst im Herbst 2012 enden. Bei den sechsten Parlamentswahlen in selbstständigen Slowenien steht ein spannender Wahlkampf bevor. Der Wahlausgang ist völlig offen. Mit der kurzfristigen Formierung von neuen Parteien bekommen die etablierten Kräfte sowohl im linken als auch im rechten politischen Lager ernsthafte Konkurrenz.
=> apa
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Zweiter EU-Gipfel am 26.10. geplant
Wenige Tage nach dem für 23.10.2011 angesetzten EU-Gipfel wird es ein weiteres Treffen geben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy telefonisch. Spätestens dann sollen die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschiedet werden. Geplant ist, dass sich die beiden Politiker am 22.10.2011 in Brüssel vor dem ersten Eurogipfel erneut treffen. Am Sonntag solle das gesamte Paket beraten werden, damit die Staats- und Regierungschefs es bei einem zweiten Treffen am 26.10.2011 beschließen können. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der EU-Gipfel am Sonntag voraussichtlich keine Entscheidung über den Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF bringen wird. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung darüber, wie die Reichweite des Fonds ausgeweitet werden kann.
=> orf
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China verknappt Hightech-Metalle
Der weltgrößte Produzent sogenannter Seltener Erden hat für einen Monat die Produktion gestoppt. Man wolle die Preise stützen, heißt es von Seiten des chinesischen Staatskonzerns. Seltene Erden kommen zum Beispiel in Smartphones, Energiesparlampen, Windrädern, Flachbildschirmen und Elektroautos zum Einsatz. Die Preise für die 17 Metalle waren in den vergangenen drei Monaten um fast 20 Prozent gefallen. Der chinesische Anteil an der Weltproduktion liegt bei rund 97 Prozent. US-Konzerne erwägen inzwischen, die Welthandelsorganisation WTO einzuschalten, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Auch im EP wurde darauf hingewiesen, dass Europa seine Abhängigkeit bei den Seltenen Erden endlich ernsthaft angehen und Effizienz-, Recycling-, und Substitutionsstrategien entschieden vorantreiben müsse.
=> euractiv
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EU-Maßnahmen zur besseren Vorbeugung gegen Dioxinbelastung von Lebens- und Futtermitteln
Dank eines Kommissionsvorschlags, der am 21.10.2011 im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, werden Verbraucher und Betriebe bald wesentlich besser vor einer möglichen Dioxinkontamination geschützt sein. Insbesondere durch vier Maßnahmen, die bis Mitte nächsten Jahres in der EU umgesetzt sein sollen, wird die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette verringert. Durch die Maßnahmen werden ein Rückruf von Lebensmitteln vom Markt und somit erhebliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen vermieden. So müssen z.B. Futtermittelunternehmen, die pflanzliche Rohöle verarbeiten, aus Ölen pflanzlichen Ursprungs gewonnene Produkte herstellen oder Fette mischen, von der zuständigen Behörde zugelassen und nicht nur registriert werden.
=> rapid
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EK will EU‑Unternehmen vor Betrug und unlauteren Praktiken schützen
Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU machen 99 % aller EU‑Unternehmen aus und sind besonders anfällig für Betrug. Um sie besser zu schützen, leitete die EK am 21.10.2011 eine öffentliche Konsultation über Art und Umfang der unlauteren Praktiken ein, in deren Rahmen sich Unternehmen und andere Betroffene äußern können. Nach Abschluss dieser Konsultation prüft die EK, wie unseriöse Geschäftemacher am besten daran gehindert werden können, Gesetzeslücken zu nutzen, und wie gewährleistet werden kann, dass ehrliche Händler wirksam geschützt werden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die bis 16.12. läuft, können sich Einzelpersonen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft äußern.
=> rapid
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EK leitet Verfahren gegen Johnson & Johnson und Novartis ein
Die EK hat am 21.10.2011 eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob vertragliche Vereinbarungen zwischen dem US-amerikanischen Pharmaunternehmen Johnson & Johnson und den auf Generika spezialisierten Zweigniederlassungen des in der Schweiz ansässigen Unternehmens Novartis möglicherweise das Ziel oder die Wirkung hatten, den Markteintritt generischer Versionen von Fentanyl in den Niederlanden zu behindern. Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das bei chronischen Schmerzen zum Einsatz kommt. Die Einleitung des Verfahrens lässt noch keine Schlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Sie bedeutet, dass die EK die Sache vorrangig behandeln wird.
=> rapid
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EK drängt zur Anwendung des Verbots für Legebatterien
Die EK hat am 20.10.2011 die Mitgliedstaaten erneut nachdrücklich ersucht, das Verbot nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen anzuwenden, das am 1.1.2012 in Kraft tritt, und hat rechtliche Schritte angedroht, wenn den einschlägigen EU-Vorschriften nicht entsprochen wird. Die EK hat in den letzten Jahren die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezielle Maßnahmenpläne vorzulegen, in denen Sanktionen für Verstöße vorgesehen sind, damit das Verbot fristgerecht durchgesetzt werden kann. Zwischen 2008 und 2010 hat das FVO 20 Mitgliedstaaten Auditbesuche abgestattet und den Stand der Durchsetzung geprüft.
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EU-Verbraucher unzufrieden mit Märkten für Finanzdienste und Kraftstoffe
Finanzdienste, Investitionen, Hypotheken und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien sind die Bereiche, von denen laut dem Verbraucherbarometer, der am 21.10.2011 veröffentlciht worden ist, die Verbraucher in der EU am meisten enttäuscht sind. Bei den Warenmärkten schneiden Gebrauchtwagen und Kraftstoffe am schlechtesten ab. Wie 2010 werden die Dienstleistungsmärkte den Erwartungen nicht gerecht, Finanzdienste und Versorgungsnetze werden durchweg unterdurchschnittlich bewertet. Die deutlichste Verschlechterung wird bei der Stromversorgung und bei Kraftstoffen gesehen. Im Verbraucherbarometer werden die einzelnen Märkte nach Verbrauchervertrauen, Zufriedenheit, Vergleichbarkeit von Leistungen, Problemen und Beschwerden bewertet.
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Öffentliches Defizit im Euroraum bei 6,2% des BIP
Im Jahr 2010 erhöhte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen im Euroraum (ER17) und verringerte sich in der EU27 im Vergleich zu 2009, während der öffentliche Schuldenstand und das BIP in beiden Gebieten anstiegen. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum leicht von 6,4% im Jahr 20093 auf 6,2% im Jahr 2010 und in der EU27 von 6,9% auf 6,6%. Gemessen am BIP erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 79,8% (Ende 2009) auf 85,4% (Ende 2010) und in der EU27 von 74,7% auf 80,2%. Im Jahr 2010 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP in Irland (-31,3%) und Griechenland (-10,6%), die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Luxemburg (-1,1%) und Finnland (-2,5%) verzeichnet. Diese Zahlen hat Eurostat am 21.10.2011 veröffentlicht. Für Österreich wurden -4,4% errechnet.
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