EU-Tagesnews 03.11.2011

1. Austritt Athens aus Euro-Gruppe kein Tabu mehr
2. Rumänien hält an Euro-Einführung fest
3. Belgien plant Atomausstieg bis 2025
4. Russland nimmt Hürde auf dem Weg in WTO
5. Entscheidung des Gerichtshof für Menschenrechte
6. Aktueller Korruptions-Index
7. Griechenland-Abschreibungen: Verluste für Uniqa
8. Haushalte mit 471 Mrd. Euro Finanzvermögen

Austritt Athens aus Euro-Gruppe kein Tabu mehr

Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident die deutsche Kanzlerin nach einem Krisentreffen mit dem griechischen Regierungschef Papandreou. Auch Papandreou sagte zu der von ihm überraschend angekündigten Volksabstimmung zum neuen EU-Hilfspaket für sein Land: "Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone." Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte er an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, "vermutlich am 4. 12". Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung aus dem alten Hilfsprogramm benötigt würde, um die Löhne und Pensionen in Griechenland noch bezahlen zu können.

=> apa

Rumänien hält an Euro-Einführung fest

Ungeachtet der europäischen Schuldenkrise hält Rumänien offenbar am Ziel der Euro-Einführung bis 2015 fest. Premier Emil Boc und Nationalbankchef Mugur Isarescu bekräftigten diesen Plan bei einer Sitzung am 01.11.2011 des sogenannten interministeriellen Komitees. Demnach war dem Beschluss eine eingehende Analyse der Lage in der Eurozone und der internationalen Wirtschaftsentwicklung vorangegangen. Die Einhaltung der Maastricht-Bestimmungen für einen Beitritt zur Währungsunion halte die rumänische Regierung für „machbar". Zentrale Konvergenzkriterien sind ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenlast Rumäniens nur bei knapp über 30 Prozent.

=> handelsblatt

Belgien plant Atomausstieg bis 2025

Belgiens künftige Sechs-Parteien-Koalition unter der Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio di Rupo hat angekündigt, die drei ältesten Atommeiler im Jahr 2015 abzuschalten und bis 2025 vollständig aus der Kernenergienutzung auszusteigen. Die endgültige Entscheidung ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass bis dahin die Energieversorgung aus alternativen Energiequellen sichergestellt ist. Belgien hat sieben Reaktoren in den zwei Atomkraftwerken (AKWs) Doel und Tihange, die mehr als die Hälfte der Stromerzeugung abdecken. Der schrittweise Atomausstieg wurde bereits 2005 vereinbart, die Umsetzung galt aber zwischenzeitlich als ungewiss.

=> euractiv

Russland nimmt Hürde auf dem Weg in WTO

Auf dem Weg zum Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO hat Russland nach 18 Jahren eine entscheidende Hürde genommen. Wie der stellvertretende georgische Außenminister Sergi Kapanadse am 3.11.2011sagte, stimmte die russische Seite einer von der Schweiz vermittelten Vereinbarung mit Georgien zu. Einzelheiten waren vorerst nicht bekannt. Russland verhandelt seit 1993 über einen Beitritt zur WTO, die Gespräche gerieten aber nach dem Einmarsch der russischen Armee in die frühere Sowjet-Republik Georgien im August 2008 ins Stocken. Georgien, das seit dem Jahr 2000 WTO-Mitglied ist, hatte die Blockade eines russischen Beitritts angekündigt, solange der Status der zwischen beiden Ländern umstrittenen Regionen Abchasien und Südossetien nicht geklärt sei.

=> orf

Entscheidung des Gerichtshof für Menschenrechte

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 3.11.2011 verkündeten Urteil. Die Große Kammer des Gerichts wies die Klagen von zwei unfruchtbaren Paaren ab, die in Österreich vergeblich eine künstliche Befruchtung verlangt hatten. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil von April 2010 aufgehoben, das den Klägern recht gegeben hatte. Das Urteil erging mehrheitlich, fünf der 17 Richter äußerten abweichende Meinungen.

=> orf

Aktueller Korruptions-Index

Transparency International veröffentlichte am 02.11.2011 den internationalen Bestechungszahlerindex für das Jahr 2011. Die Nichtregierungsorganisation befragte bei der Studie Führungskräfte weltweit danach, wie hoch sie die Bereitschaft von Unternehmen einschätzen, im Ausland Schmiergeld zu zahlen. Platz eins der Liste teilen sich die Niederlande und die Schweiz, gefolgt von Belgien. Bei Unternehmen dieser Länder ist die Zahlung von Schmiergeldern im Ausland am unwahrscheinlichsten. Frankreich und Spanien liegen im internationalen Vergleich auf Platz 11. Italien liegt zusammen mit Hong Kong, Malaysia und Südafrika auf Platz 15. Die Schlusslichter bilden Mexiko (Platz 26), China (27) und Russland (28). Österrreich wurde nicht abgefragt.

=> euractiv

Griechenland-Abschreibungen: Hohe Verluste für Uniqa

Die Versicherungsgruppe Uniqa korrigiert wegen der Staatschuldenkrise in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ihre Ergebnisprognose. Im laufenden Jahr werde vor Steuern voraussichtlich ein Verlust von 250 bis 300 Millionen stehen, teilte die Uniqa am 3.11.2011 mit. Die Aktionäre müssten sich daher auf einen Ausfall ihrer Dividende einstellen. Zuletzt hatte die Versicherung ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Neuerliche Wertberichtigungen auf griechische Staatsanleihen machten dieses Ziel aber unerreichbar: Wegen des von den EU-Ländern geplanten Schuldenschnitts und der Unsicherheiten nach der angekündigten Volksabstimmung schreibe Uniqa ihre Papiere per Ende September auf den Marktwert ab.

=> orf

Haushalte mit 471 Mrd. Euro Finanzvermögen

Österreichs Haushalte besitzen laut Oesterreichischer Nationalbank Finanzvermögen von 471 Mrd. Euro. Bei einem Schuldenstand von 163 Mrd. Euro verfügten die Österreicher per Juni über ein Nettovermögen von 308 Mrd. Euro. Diese Zahl hat sich seit Ende 2009 nicht wesentlich verändert, die Nationalbank sprach am 3.11.2011 von einer stabilen Entwicklung. Die Haushalte blieben somit trotz rückläufiger Sparneigung wichtigster privater Geldgeber der Banken. Aktuell beläuft sich die Sparquote auf weniger als neun Prozent, damit liegt sie unter dem langjährigen Schnitt. Fast die Hälfte des Geldvermögens der Haushalte ist bei heimischen Banken veranlagt. Fast ein Drittel der privaten Einlagen bei den Banken - die sich auf 208 Mrd. Euro belaufen - liegt auf täglich fälligen Konten, weitere 47 Prozent auf Sparkonten bis zu zwei Jahren.

=> oenb

=> Europa und Außenbeziehungen

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