EU-Tagesnews 09.11.2011

1. Die deutsche Fünf-Prozent-Klausel ist bei der Europawahl verfassungswidrig
2. Italien: mögliche Neuwahlen im Februar
3. Neue griechische Regierung am Mittwochmittag
4. Kein Kosovo-Dialog: Serbiens Chance auf EU-Beitritt sinkt
5. Steuern und Zoll: Eine Politik für die Zeit nach 2014
6. Mehr Wirtschaftswachstum durch Erschließung des Weltmarktes für KMU
7. EU-Haushalt 2014-2020: Neue ehrgeizige Gesundheits- und Verbraucherprogramme
   

Die deutsche Fünf-Prozent-Klausel ist bei der Europawahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sperrklausel bei den Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden.  Der Gesetzgeber muss das Europawahlrecht nach der Entscheidung ohne Fünf-Prozent-Hürde ausgestalten. Zeit bleibt bis zu den kommenden Europawahlen 2014. Eine Neuwahl würde sich hingegen störend und mit nicht abschätzbaren Folgen auf die laufende Arbeit des Europäischen Parlaments auswirken, insbesondere auf die Zusammenarbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen. "Demgegenüber ist der Wahlfehler nicht als 'unerträglich' anzusehen", so die Richter.

=>  euractiv

Italien: mögliche Neuwahlen im Februar

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten - jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Bei möglichen Neuwahlen im Februar will er nicht mehr kandidieren. Der Kandidat aus dem Mitte-rechts-Lager für das Amt des Regierungschefs werde Angelino Alfano sein. 

=>  euractiv

Neue griechische Regierung am Mittwochmittag

Griechenland will am Mittwoch die Zusammensetzung der neuen Notregierung bekanntgeben, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren soll. Ministerpräsident Papandreou werde dem Staatspräsidenten Papoulias gegen Mittag einen neuen Regierungschef vorschlagen, teilte der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, in der Nacht auf Mittwoch in Athen mit.

=>  apa

Kein Kosovo-Dialog: Serbiens Chance auf EU-Beitritt sinkt

Die Chancen Serbiens auf den Erhalt des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Dezember sind laut Belgrader Medienberichten im Sinken begriffen. Die von Serben im Norden des Kosovo errichteten Barrikaden und die Unterbrechung des Dialogs mit Pristina Ende September werden demnach die Hauptgründe sein, wenn Belgrad ohne den von der EU-Kommission im Oktober empfohlenen Kandidatenstatus bleibt. Weiters müsste für den Status des Beitrittskandidaten eine Zusammenarbeit mit der EU-Rechtsstaatsmission EULEX sichergestellt werden.

=>  orf

Steuern und Zoll: Eine Politik für die Zeit nach 2014

Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Außerdem bringt sie Bürgern und Unternehmen in der EU große Vorteile, sei es durch Verhinderung gefährlicher oder illegaler Einfuhren, durch Erleichterung des reibungslosen Handels, durch die Stärkung des Binnenmarkts oder durch die Senkung der durch die Einhaltung von Rechtsvorschriften entstehenden Kosten und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für grenzübergreifend tätige Unternehmen. Dei Europäische Kommission hat heute daher zur umfassenden Vorbereitung auf künftige Herausforderungen in diesen Bereichen einen Vorschlag für das Programm FISCUS angenommen. Das Programm verfügt über eine Mittelausstattung von 777,6 Mio. EUR und hat eine Laufzeit von 7 Jahren (Start: 1. Januar 2014). Mit diesem Programm wird v.a. die Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden sowie anderen Beteiligten unterstützt, damit deren Effizienz verbessert wird und eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes verhindert wird.

Mehr Wirtschaftswachstum durch Erschließung des Weltmarktes für KMU

Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) Europas sollten größeren Nutzen aus rasch wachsenden Märkten in Schwellenländern wie China, Indien, Russland oder in Regionen wie Südostasien und Lateinamerika ziehen. Dies ist das Hauptinstrument zur Überwindung der Krise in der heute veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen". Nur 13 % der in der EU ansässigen KMU sind außerhalb der EU durch Handel, Investitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern tätig. Deshalb erarbeitet die Kommission derzeit eine kohärentere und effektivere EU-Strategie zur Förderung der KMU auf den Auslandsmärkten.

=>  ek

EU-Haushalt 2014-2020: Neue ehrgeizige Gesundheits- und Verbraucherprogramme

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für die neuen Gesundheits- und Verbraucherprogramme angenommen. Die beiden Programme sollen ein Europa gesunder, aktiver, informierter und mündiger Bürger fördern, die zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Die beiden Programme haben eine Laufzeit von 2014 bis 2020; für das Gesundheitsprogramm werden 446 Millionen EUR und für das Verbraucherprogramm 197 Millionen EUR bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf einer geringeren Anzahl gezielter Maßnahmen, deren Durchführung auf EU‑Ebene einen Mehrwert erbringt.

=> Europa und Außenbeziehungen

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