EU-Tagesnews 22.11.2011

1. Finanzkrise: Neue Zahlungen an Athen
2. Papademos besucht EU-Spitzen in Brüssel
3. Schärfere Eigenkapitalregeln nach Basel III
4. Luftverkehr: Kommission aktualisiert die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot
5. Umwelt : Alarmierender Rückgang von Süßwasserfischen, Weichtieren und Pflanzen
6. Künftig sollen die Europäer umweltfreundlicher putzen und spülen

Finanzkrise: Neue Zahlungen an Athen

Die Eurozone ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu weiteren Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland bereit. Das sagte der Belgier nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos - obwohl dieser ohne offizielle neue Sparzusage nach Brüssel gereist war. Auf die schriftliche Sparzusage ging er nicht im Detail ein. Stattdessen forderte er alle Mitgliedstaaten auf, sich an Spar- und Reformzusagen zu halten. Gleichzeitig müssten die EU-Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

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Schärfere Eigenkapitalregeln nach Basel III

Finanzinstitute, die in Zentral- und Osteuropa aktiv sind, müssen die schärferen Eigenkapitalregeln nach Basel III schon bis August 2013 umsetzen. So sollen sie für neue Krisen gewappnet werden. Die Aufseher verlangen von der Erste Group, Raiffeisen und der UniCredit -Tochter Bank Austria, dass sie die strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III) bereits ab Anfang 2013 erfüllen. Basel III sieht für Europas Institute eine harte Kernkapitalquote von bis zu sieben Prozent inklusive Puffer vor. Staatshilfen werden dabei schrittweise weniger angerechnet. Die österreichischen Banken dürfen sie in ihre Kapitalrechnung Anfang 2013 noch mit einfließen lassen.

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Luftverkehr: Kommission aktualisiert die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) die zum achtzehnten Mal aktualisierte Liste der Fluggesellschaften verabschiedet, denen der Betrieb in der Europäischen Union untersagt ist. Die enge und intensive Zusammenarbeit mit den Luftfahrtbehörden zweier Staaten - Albanien und Russische Föderation - hat dazu geführt, dass beide Staaten entschlossene Maßnahmen getroffen haben, um jegliches Risiko in Bezug auf die Sicherheit ihrer in der EU verkehrenden Luftfahrtunternehmen einzudämmen und zu beherrschen. Die Kommission war angesichts zahlreicher und wiederholter Sicherheitsmängel gezwungen, Betriebsbeschränkungen gegenüber einem Teil der Flotte von Jordan Aviation und ein totales Flugverbot gegenüber dem in Honduras zugelassen Unternehmen Rollins Air zu verhängen.

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Umwelt : Alarmierender Rückgang von Süßwasserfischen, Weichtieren und Pflanzen

Laut heute (Dienstag) veröffentlichten neuen Forschungsergebnissen zeigt Europas Naturerbe alarmierende Verlustzahlen. Eine Untersuchung eines erheblichen Teils der in Europa heimischen Fauna und Flora im Rahmen der "Europäischen Roten Liste" hat ergeben, dass ein großer Anteil Weichtiere, Süßwasserfische und Gefäßpflanzen jetzt als gefährdet einzustufen ist. Süßwasserweichtiere sind die am stärksten gefährdete aller bisher untersuchten Gruppen. Die einst weit verbreitete Riesenflussperlmuschel ( Margaritifera auricularia ) kommt heute nur noch in wenigen Flüssen Frankreichs und Spaniens vor. Die Art, die zurzeit als „vom Aussterben bedroht" klassifiziert ist, galt in den 1980er Jahren als so gut wie ausgestorben. Es gibt jedoch durchaus auch einige positive Nachrichten, denn die Untersuchung macht auch die Erfolge deutlich, die mit durchdachten Erhaltungsmaßnahmen erzielt wurden. Viele der durch die Habitat-Richtlinie der EU geschützten und unter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten fallenden Arten haben jetzt eine Überlebenschance.

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Künftig sollen die Europäer umweltfreundlicher putzen und spülen

Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt, keine Phosphate und weniger sonstige Phosphorverbindungen in Reinigungsmitteln und in Geschirrspülmitteln zuzulassen.
Damit soll die in Abwässern vorhandene Menge an Phosphaten verringert und die Wasserqualität verbessert werden. Phosphatbelastetes Abwasser verschmutzt die Gewässer teilweise so stark, dass sich Algen- und Blaualgen ausbreiten können, was wiederum zu Fischsterben führen kann. Ursprünglich hatte die Kommission ein Verbot der Verwendung von Phosphaten und eine Beschränkung von anderen phosphorhaltigen Verbindungen in Haushaltswaschmitteln vorgesehen. Spülmittel für Geschirrspüler waren aus der Verordnung ausdrücklich ausgenommen. Das Europäische Parlament hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, auch Spülmittel in die Verordnung aufzunehmen.

=>  euractiv

=> Europa und Außenbeziehungen

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