EU-Tagesnews 13.12.2011Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus
Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Umweltminister Kent erklärte am 12.12.2011 in Ottawa, das Kyoto-Protokoll sei für Kanada "ein Ding der Vergangenheit". Sein Land mache von seinem Recht Gebrauch, sich offiziell von Kyoto zurückzuziehen. Damit ist Kanada das erste Land der Welt, das dem internationalen Klimaschutzabkommen noch vor dessen Ablauf im Dezember 2012 den Rücken kehrt. In kanadischen Medien war schon vor Durban darüber spekuliert worden, dass die konservative Regierung von Premierminister Stephen Harper diesen Schritt plane.
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Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft
Mit seinem Boykott der EU-Vertragsänderung am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel wollte der britische Premier David Cameron den Anti-EU-Scharfmachern in der eigenen konservativen Partei den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig versuchte er damit auch den Finanzplatz London zu schützen. Heftige Kritik handelte er sich mit dem Schritt nicht nur vonseiten der Euro-Länder ein. Sein EU-Kurs spaltet auch Großbritannien selbst. Vor dem Parlament versuchte er deshalb die Wogen zu glätten. Selbstverständlich bleibe Großbritannien weiterhin Vollmitglied in der EU, das sei von „zentralem nationalem Interesse".
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Forschungsdarlehen an AVL-List
Für die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicher Antriebssysteme gewährt die Europäische Investitionsbank dem österreichischen Entwicklungsdienstleister AVL List ein Darlehen über 30 Mio. Euro. Der Finanzierungsvertrag wurde am 9.12.2011 am Sitz des Automobilzulieferers in Graz unterzeichnet. Mit dem Darlehen kann AVL seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit Blick auf Emissionsreduktion bei Verbrennungsmotoren sowie im Bereich Elektromotoren verstärken. Die EIB hat seit einigen Jahren gezielt ihre Finanzierung im Klima- und Umweltsektor ausgeweitet. Allein im vergangenen Jahr unterzeichnete die Förderbank der EU Darlehensverträge über insgesamt knapp 29 Mrd. Euro für Umweltprojekte. ´
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EK nimmt Beihilfe für die Österreichische Volksbank unter die Lupe
Die EK hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, die Österreich 2009 der Österreichischen Volksbank gewährt hatte. Diese hatte im Herbst 2010 einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, doch stellte sich in den letzten Monaten heraus, dass die Bank nicht in der Lage ist, ihn umzusetzen. Die Kommission bezweifelte, dass der Plan geeignet ist, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen und die beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschung wieder auszuräumen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen. Ein neuer, weiter reichender Umstrukturierungsplan sollte baldmöglichst vorgelegt werden.
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Bewältigung des Abwasserproblems
Im Zeitraum 2007-2013 werden in der EU im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser rund 14 Mrd. EUR für Infrastrukturen für die Abwassersammlung und -behandlung ausgegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass vom Menschen und von der Industrie erzeugter Abfall keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Der neueste Bericht über die Durchführung der Richtlinie zeigt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, der Konformitätsgrad bei der Sammlung und Behandlung aber noch verbessert werden könnte. Die meisten Mitgliedstaaten weisen nach wie vor hohe Standards bei der Abwasserbehandlung auf und haben bei der Behandlung von empfindlichen Gewässern Verbesserungen erzielt.
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Zusammenführung der Grenzüberwachung
Die EK hat am12.12.2011 die Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR vorgeschlagen. Dieses System soll die Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen verstärken und auf diese Weise schwere Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel verhindern und die Zahl der Migranten, die auf See ums Leben kommen, erheblich senken. Im Rahmen von EUROSUR können die für Grenzüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Grenzschutz, Küstenwache, Polizei, Zoll und Marine) operative Informationen austauschen und miteinander sowie mit Frontex und mit Nachbarländern zusammenarbeiten.
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Fahrzeuge sollen leiser werden
Die EK hat am9.12.2011 einen Vorschlag zur Senkung des Geräuschpegels von Pkw, Lieferwagen, Bussen und Lkw vor. Darin ist vorgesehen, die Geräuschgrenzwerte von Pkw, Lieferwagen und Bussen in zwei Schritten um jeweils 2 dB(A) zu senken. Bei Lkw ist eine Reduzierung um 1 dB(A) im ersten und 2 dB(A) im zweiten Schritt vorgesehen. Durch all diese Maßnahmen zusammen wird die Belästigung durch Fahrzeuglärm um etwa 25 % verringert. Darüber hinaus plant die Kommission die Einführung eines neuen, zuverlässigeren Prüfverfahrens zur Messung von Geräuschemissionen.
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Internetzugang und Nutzung von IKT in Unternehmen in 2011
Unternehmen in der EU27 nutzen das Internet für verschiedene Zwecke, unter anderem um Informationen auf einer Webseite bereitzustellen, um Kunden die Möglichkeit zum Einkaufen im Internet zu bieten oder um mit Behörden zu kommunizieren. Im Januar 2011 hatten 95% der Unternehmen in der EU27 Zugang zum Internet. Die höchsten Anteile von Unternehmen mit mobiler Breitbandverbindung gab es 2011 in Finnland (77%), Schweden (67%) und Österreich (65%) und die niedrigsten in Rumänien (15%), Lettland (23%) und Polen (24%). Diese Daten stammen von einem Bericht, der von Eurostat am13.12.2011 veröffentlicht wurde.
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BIP pro Kopf der Mitgliedstaaten zwischen 44% und 271% des EU27-Durchschnitts
Im Jahr 2010 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, mehr als zweieinhalb Mal soviel wie der Durchschnitt der EU27, während die Niederlande mehr als ein Drittel über dem Durchschnitt lagen. Irland, Dänemark, Österreich und Schweden lagen zwischen 20% und 30% über dem EU27-Durchschnitt, während Belgien, Deutschland und Finnland zwischen 15% und 20% über dem Durchschnitt lagen. Das Vereinigte Königreich und Frankreich verzeichneten ein BIP pro Kopf von ungefähr 10% über dem EU27-Durchschnitt, während Italien, Spanien und Zypern ungefähr dem EU27-Durchschnitt entsprachen. Diese Daten wurden von Eurostat am 13.12.2011 veröffentlicht.
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