EU-Tagesnews 14.12.2011EK schlägt Kürzungen für EU-Bedienstete vor
Die EK hat am 13.12.2011 ein Gesamtpaket vorgeschlagener Statutsreformen förmlich angenommen, das bis 2020 zu Einsparungen von einer Milliarde EUR und langfristig zu Einsparungen von über einer Milliarde EUR jährlich führen soll. Dies würde der EU ein Einfrieren der operativen Verwaltungsausgaben bis 2020 ermöglichen. Die Vorschläge zielen auf eine Heraufsetzung des Rentenalters ab und sehen einen Personalabbau von 5 % in Verbindung mit einer Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit, niedrigere Gehälter in bestimmten Bereichen, eine Anhebung der Sonderabgabe sowie eine Vereinfachung der Methode zur Berechnung der jährlichen Angleichung von Dienst- und Versorgungsbezügen vor.
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Standard & Poor's: erneut Herabstufung von Staaten und Banken
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat erneut vor einer Herabstufung von Staaten und Banken in Europa gewarnt. Auf der Liste für ein potenzielles Downgrade stünden inzwischen 25 staatliche Schuldner und 42 Banken aus Europa, wie am 13.12.2011 bekannt gegeben wurde. Die Ratingagentur Fitch stufte angesichts der Schuldenkrise mehrere italienische und spanische Versicherer herab. So senkten die Experten beispielsweise das Rating für die Finanzstärke des italienischen Marktführers Generali von „AA" auf „A-".
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Wahl der Regierung in der Schweiz
In der Schweiz hat am 14.12.2011 die Wahl einer neuen Regierung begonnen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments entscheiden in mehreren Wahlgängen über die Zusammensetzung des als Bundesrat bezeichneten Kabinetts mit sieben Mitgliedern. Mit Spannung war im Vorfeld erwartet worden, ob sich die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei durchsetzen und zwei der sieben Ministerposten erlangen kann. Sie verweist darauf, dass sie schon lange stärkste politische Kraft der Schweiz ist und daher ebenso wie andere größere Parteien zwei Ministerposten beanspruchen könne.
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Barrierefreies Europa für Menschen mit Behinderungen
Die EK hat am 13.12.2011 mit der Konsultation der Öffentlichkeit zu ihren Plänen eines barrierefreien Europas für Menschen mit Behinderungen begonnen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Kommissionsvorschläge für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz, das im Herbst 2012 auf den Weg gebracht werden soll, einfließen. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen nicht benachteiligt sind. Zugute kommen wird die Initiative auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität, z.B. älteren Menschen. Die Konsultation dauert bis zum 29.2.2012.
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Recht auf faires Verfahren
Nach der Abstimmung im EP vom 13.12.2011 werden einer Straftat verdächtige Personen bald überall in der EU schriftlich über ihre elementaren Rechte in Strafverfahren belehrt. Die EK hatte im Juli 2010 im Rahmen ihrer Bemühungen, das Recht auf ein faires Verfahren EU-weit durchzusetzen, einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Vorschlag einer ganzen Serie von Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Standards in Strafverfahren, mit denen die Verfahrensrechte der Betroffenen und das Vertrauen der Justizbehörden untereinander unionsweit gestärkt werden sollen. Nach der Zustimmung des Rates kann die Regelung in Kraft treten.
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Karas für Amt des Vizepräsidenten des EU-Parlaments nominiert
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, wurde für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments nominiert. Er wurde am Dienstagabend in Straßburg von seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), für das Amt eines Vizepräsidenten des EU-Parlaments nominiert, wie ein Sprecher der Delegation mitteilte. Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten und seiner 14 Vizepräsidenten durch die 754 EU-Parlamentarier findet Mitte Jänner statt.
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Mehr konsularische Rechte für EU-Bürger in Drittländern
Die Europäische Kommission hat heute einen Legislativvorschlag vorgelegt, durch den die Unterstützung für EU-Bürger, die, wie dieses Jahr in Japan, Libyen oder Ägypten geschehen, bei Auslandsreisen in Krisensituationen oder in sonstige Notsituationen geraten, verstärkt werden soll. Jeder EU-Bürger kann in einem Konsulat oder einer Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats um Hilfe ersuchen, falls sein Heimatland in dem betreffenden Land keine eigene Vertretung hat. Zudem sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im gleichen Maße wie eigenen Staatsangehörigen bei Evakuierungsmaßnahmen behilflich zu sein. Die heute vorgelegten Vorschläge sollen diese Rechte stärken, indem klargestellt wird, wann ein EU-Bürger als „nicht vertreten" gilt und welche Art von Unterstützung die Mitgliedstaaten normalerweise in Notsituationen (Verhaftung, schwerer Unfall, verlorene Ausweispapiere usw.) zu leisten haben.
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Internetzugang und Internetnutzung im Jahr 2011
Für viele Menschen scheint es heutzutage unvorstellbar ohne Internet zu leben, jedoch gib es einen geringer werdenden, jedoch nicht zu vernachlässigenden, Teil der EU Bevölkerung, der noch nie das Internet genutzt hat. In der EU27 hatten im ersten Quartal 2011 nahezu drei Viertel der Haushalte Zugang zum Internet, verglichen mit fast der Hälfte der Haushalte im ersten Quartal 2006. Der Anteil der Haushalte mit einer Breitbandverbindung hat sich zwischen den Jahren 2006 und 2011 mehr als verdoppelt und erreichte im Jahr 2011 einen Anteil von 68%, gegenüber 30% im Jahr 2006. Im selben Zeitraum verringerte sich der Anteil der Personen im Alter von 16-74 Jahren in der EU27, die noch nie das Internet genutzt haben, von 42% auf 24%.
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Industrieproduktion im Euroraum um 0,1% gefallen
Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im Oktober 2011 gegenüber September 2011 im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU272 um 0,2%. Im September nahm die Produktion um 2,0% bzw. 1,5% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten vierzehn eine rückläufige und acht eine ansteigende Industrieproduktion. In Frankreich blieb die Produktion stabil. Die größten Rückgänge gab es in Griechenland (-4,4%), Litauen (-3,7%), Luxemburg (-3,6%) und Slowenien (-2,3%), die höchsten Anstiege in Irland (+6,6%), Estland (+2,9%) sowie Malta und der Slowakei (je +0,9%
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