EU-Tagesnews 18.01.2012Orban beugt sich Druck der EU
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich zu Zugeständnissen gegenüber der EU-Kommission bereiterklärt. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden", sagte Orban am 18.1.2012. Orban will am 18.1.2012 im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage seines Landes teilnehmen. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank verstärkt wurde. Orban kündigte an, seine Regierung wolle sich „in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten".
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Karas als Vizepräsident des EU-Parlaments gewählt
Der ÖVP-Delegationsleiter im EP, Othmar Karas, ist am 18.1.2012 zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gekürt worden. Er ist damit der bisher ranghöchste Österreicher im EU-Parlament. Karas erzielte im dritten Wahlgang 244 von 655 gültigen abgegebenen Stimmen. Das ist der siebente Platz. Die Zustimmungen zu den 14 Kandidaten reichten von 319 bis 188. Karas sprach sich für eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber" aus. Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse "Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen".
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Europa rutscht in die Rezession
Experten der Weltbank rechnen damit, dass die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr schrumpft. „Eine weitere Eskalation der Krise wird keine Ausnahmen kennen", warnt Andrew Burns, Makroökonom und Hauptautor des aktuellen Weltbank-Berichts zur Konjunktur 2012. Die Wirtschaft der Euro-Länder soll nach seiner Vorhersage um 0,3 Prozent sinken. In ihrem vorigem Wachstumsausblick im Juni hatten die Ökonomen der globalen Institution noch mit einem Plus von 1,8 Prozent für die Eurozone gerechnet. Falls es zu einer weltweiten Krise komme, könne der Abschwung deutlich länger ausfallen als 2008/2009, befürchtet die Weltbank.
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Tausende Verstöße gegen Wahlrecht in Russland
Bei der Parlamentswahl in Russland im Dezember hat es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund 3.000 Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben. In einem an Präsident Dimitri Medwedew übermittelten Bericht, der am 18.1.2012 auf der Kreml-Website veröffentlicht wurde, hieß es, dass in Zusammenhang mit den Ermittlungen bisher „95 Menschen Ordnungsstrafen erhielten". Die Ermittler stellten etwa fest, dass in den nördlichen Regionen Leningrad und Pskow sowie in einem autonomen sibirischen Bezirk Mitglieder in den Wahlkommissionen saßen, die für Kandidaten arbeiteten.
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Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone: „Alarmglocken läuten zum Handeln"
Kommissarin Kristalina Georgieva, die für die humanitäre Hilfe zuständig ist, reist am 18.1.2012 nach Niger, da sich auf dem afrikanischen Kontinent eine Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone abzeichnet. Die EU-Kommissarin reagiert mit ihrem Besuch auf Hilfeersuchen der betroffenen Länder. Sie wird gemeinsam mit den Landesbehörden den humanitären Bedarf und die derzeitige Krisenreaktion der EK überprüfen. Bereits jetzt sind sieben Millionen Menschen von der Nahrungsmittelmittelknappheit betroffen. Die Nahrungsmittelpreise sind um 40% gestiegen und einigen Prognosen zufolge dürften sie sich mit Beginn der „lean season" sogar verdreifachen.
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EK eröffnet Diskussion zu Unternehmensumstrukturierung
Die EK hat am 17.1.2012 eine öffentliche Debatte über Unternehmensumstrukturierungen und die Antizipierung von Veränderungen gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 30. März 2012. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Die Ergebnisse werden in das nächste Paket beschäftigungspolitischer Maßnahmen einfließen und sollten dazu beitragen, dass die Arbeitskräfte und die Arbeitgebervertretungen, die Regierungen, lokale und regionale Behörden sowie die EU-Organe noch besser zusammenarbeiten.
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,8% gestiegen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im November 2011 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 0,8% und in der EU27 um 0,4%. Im Vergleich zum November 2010 hat die Produktion im Euroraum im November 2011 um 0,2% und in der EU27 um 0,7% zugenommen. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Rumänien (+16,9%), Polen (+14,7%) und Deutschland (+9,9%) und die stärksten Rückgänge Portugal (-12,2%), Bulgarien (-10,2%) und Slowenien (-10,0%). Für Österreich wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 18.1.2012 veröffentlicht.
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Steirische Schülerinnen und Schüler in der EU
Das Land Steiermark unterstützt im Jahr 2012 - auf Initiative von Europalandesrat Christian Buchmann - Schülerinnen und Schüler, die eine Exkursion zu Einrichtungen der Europäischen Union nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg durchführen. Der Reise muss ein pädagogisches Konzept zu Grunde liegen, das gemeinsam mit den SchülerInnen erarbeitet wurde und auf die europäische Integration für Jugendliche und junge Erwachsene abzielt. Neben der Institutionen der EU soll ein Besuch des Steiermark-Büros stattfinden, um die Bedeutung dieser Vertretung des Landes Steiermark vor Ort kennenzulernen. Details finden Sie unter dem beigefügten Link:
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