EU-Tagesnews 26.01.2012Unternehmensvertreter beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bilden die Unternehmer und Manager den Gegenpart zum allgemeinen Pessimismus vieler Politiker und Ökonomen. "Wir kommen an einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Europa nicht vorbei", sagte Renault-Chef Carlos Ghosn, „doch die Auswirkungen auf unser Geschäft und andere Regionen werden sehr begrenzt bleiben." So wie der Auto-Manager denken viele seiner Kollegen. „Unternehmen und Politik leben in zwei unterschiedlichen Welten", meint ein Technologie-Unternehmer aus den USA. Ein Grund ist, dass die Wirtschaftswelt gespalten ist. Während Europa die Sicherheitsgurte für einen Abschwung anlegt, herrscht in Asien weiterhin ein solider Optimismus.
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Indien prescht im CO2-Streit gegen EU vor
Im Streit um den neu eingeführten EU-Emissionshandel hat Indien als erstes Land konkrete Gegenmaßnahmen formuliert - und will diese womöglich schon im kommenden Monat beschließen. Der Staatssekretär des Luftfahrtministeriums hat Vertretern von Lufthansa , Air France-KLM und British Airways auf einem Treffen in Neu-Delhi in der vergangenen Woche offen damit gedroht, dass europäische Fluglinien mit zusätzlichen Steuern belegt oder ihnen Start- und Landerechte an indischen Flughäfen entzogen werden könnten. Denkbar wäre auch, auf dem Subkontinent einen Emissionshandel einzuführen, an dem ausschließlich europäische Fluglinien teilnehmen müssten, soll der Staatssekretär gesagt haben.
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Auch die EZB soll zahlen
Der Internationale Währungsfonds will die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise Griechenlands stärker in die Pflicht nehmen. Wenn es keine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gebe, müssten auch öffentliche Gläubiger wie die EZB sich beteiligen, forderte IWF-Chefin Christine Lagarde am 25.1.2012 vor Journalisten in Paris. Erneut forderte Lagarde die Europäer auf, «Brandmauern» gegen die Eurokrise einzuziehen. Dann könnten auch die bisher noch zögerlichen Nicht-Euro-Länder ihre Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise erhöhen.
=> handelsblatt
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EK schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor
Die EK hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten.
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EK ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EK ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am 25.1.2012. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. Die EK stellte auch fest, dass Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an die Post mit den EU-Regeln übereinstimmten und deshalb gerechtfertigt seien. Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte.
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EUGH erlaubt Kettenarbeitsverträge
Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.1.2012 in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist". Das höchste EU-Gericht war vom deutschen Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde.
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EP: Die neuen Chefs der Ausschüsse
Die Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse haben diese Woche ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die zweite Halbzeit der Legislatur neu gewählt oder im Amt bestätigt. Darunter sind 14 Deutsche und eine Österreicherin. Das Europaparlament ist in 20 ständigen Ausschüssen und zwei Unterausschüssen organisiert. Die Vorsitzenden leiten nun für die kommenden zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014 die Arbeit der Fachausschüsse. Im Ausschuss für Recht (JURI) wurde die Österreicherin Evelyn Regner zur Stellvertreterin bestellt.
=> euractiv
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Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative
Mehr als 400 Personen nehmen am 26.1.2012 an einer Konferenz teil, die eine entscheidende Phase in den abschließenden Vorbereitungen für die Europäische Bürgerinitiative darstellt. Die in Brüssel stattfindende Konferenz steht unter dem Motto ‚Warming up for the European Citizens' Initiative'. Ziel der Konferenz ist zum einen, die maßgeblich an der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative und ihrem Funktionieren beteiligten Akteure zusammenzubringen. Zum anderen soll die Website der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiativen offiziell eröffnet sowie die kostenlose, frei verfügbare Software präsentiert werden, mit der Bürger im Internet Unterschriften sammeln können.
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