EU-Tagesnews 12.03.2012

1. Neues Gesetz: Ungarn reagiert auf EU-Kritik
2. Slowakei: Robert Fico geht auf Europakurs
3. Bank für Internationalen Zahlungsverkehr lobt EZB
4. EU Kommission überprüft Spaniens Defizitzahlen
5. 'EU-Task-Force' kommt mit Plänen für Wachstum nach Athen
6. Verbesserung der gemeinsamen Anrechungsvorschriften für Treibhaus­gas­emissionen in der Land- und Forstwirtschaft
7. Erste Schätzung für das vierte Quartal 2011: Leistungsbilanzüberschuss von 4,4 Mrd. Euro

Neues Gesetz: Ungarn reagiert auf EU-Kritik

Die ungarische Regierung hat ein von der EU-Kommission gefordertes Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde ins Parlament eingebracht. Laut dem neuen Gesetz entfällt das zuvor vorgesehene Recht des Staatsoberhaupts, den Präsidenten der Datenschutzbehörde auf Vorschlag des Ministerpräsidenten abzusetzen. Überdies benötigt ein Kandidat mindestens zehn Jahre Erfahrung anstatt ursprünglich fünf Jahre, um Leiter der Behörde zu werden.

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Slowakei: Robert Fico geht auf Europakurs

Erstmals nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erringt eine Partei in der Slowakei eine absolute Mehrheit. „Für mich hat sich ein Traum erfüllt", jubelte der Sozialdemokrat (Smer) Fico, der von 2006 bis 2010 schon einmal Premier gewesen war. Auch künftig setzt er auf sein Sozialstaatsmodell und will besser Verdienende zur Kasse bitten. Das kommt bei den meisten Slowaken gut an, die zwar europaweit mit die höchsten Zuwachsraten erwirtschaften, sich aber mit einem Durchschnittsverdienst von unter 800 Euro begnügen müssen. Weiters hat Fico in der Wahlnacht einen klar proeuropäischen Kurs angekündigt. „Wir beziehen so viel Geld aus der EU, dass wir unsererseits mit der EU solidarisch sein müssen", sagte er.

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Bank für Internationalen Zahlungsverkehr lobt EZB

Die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hat die jüngsten Sondermaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gelobt. Mit langfristigen Geldspritzen für die Banken der Eurozone hätten die EZB und ihr neuer Präsident Mario Draghi die europäischen Geldhäuser von einer ernsten Krise bewahrt, hieß es im Quartalsbericht der BIZ. Besonders ernst sei die Lage bei der Vergabe von Krediten in US-Dollar bei Krediten mit einem erhöhten Risiko gewesen. Entspannt hat sich die Lage nach BIZ-Einschätzung erst, als die EZB den Banken für einen Zeitraum von drei Jahren unbegrenzt Geld gegen eine breitere Palette an Sicherheiten angeboten habe und die Kosten für Euro-Dollar-Tauschgeschäfte (Euro-Dollar-Swaps) senkte.

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EU Kommission überprüft Spaniens Defizitzahlen

Die Defizite des spanischen Haushalts liegen deutlich über den EU-Plänen. Wenn nun die Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschritten wird, kann die Europäische Kommission Sanktionen einleiten. Ende Februar hat Spanien erklärt, der Fehlbetrag liege für das abgelaufene Jahr bei 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Kommission hat mit 6,0 Prozent gerechnet. Auch fürs laufende Jahr liegt die Prognose mit 5,8 Prozent deutlich über den EU-Plänen, die eine Reduzierung auf 4,4 Prozent empfohlen hatten.

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'EU-Task-Force' kommt mit Plänen für Wachstum nach Athen

Die EU und die Regierung in Athen suchen nach dem gewaltigen Schuldenschnitt nach Maßnahmen zum Ankurbeln des Wachstums. Die «Task Force» der EU für Griechenland will in der kommenden Woche konkrete Vorschläge zur Überwindung der hartnäckigen Rezession vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach wird heute (12.03.) in Athen sein. Die Reichenbach Arbeitsgruppe soll den griechischen Behörden Wege und Methoden zeigen, Wachstum zu fördern und Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie soll erklären, wie man schneller an Geld aus EU-Fördertöpfen kommt. Zudem sollen die Experten die Griechen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen und Ländereien beraten.

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Verbesserung der gemeinsamen Anrechungsvorschriften für Treibhaus­gas­emissionen in der Land- und Forstwirtschaft

Durch die Annahme eines neuen Vorschlags für die Anrechnung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Kommission einen ersten Schritt getan, um die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU einzubinden. Der vorgeschlagene Beschluss enthält Anrechungsvorschriften für Treibhausgasemissionen und deren Abbau in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft, den letzten großen Sektoren ohne gemeinsame EU-weite Vorschriften. Bereits eine Erhöhung des „gebunden" Kohlenstoffs um nur 0,1 % - beispielsweise durch eine verbesserte Wald- oder Grünland­bewirt­schaftung - würde die jährlichen Emissionen von 100 Millionen Kraftfahrzeugen in die Atmosphäre abbauen.

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Erste Schätzung für das vierte Quartal 2011: Leistungsbilanzüberschuss von 4,4 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im vierten Quartal 2011 einein Leistungsbilanzüberschuss von 4,4 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 21,4 Mrd. im vierten Quartal 2010. Im Warenverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im vierten Quartal 2011 ein Defizit von 11,3 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu war das Defizit im vierten Quartal 2010 bei 30,4 Mrd Euro. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im vierten Quartal 2011 einen Überschuss von 31,4 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu war der Überschuss im vierten Quartal 2010 bei 25,1 Mrd Euro.

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=> Europa und Außenbeziehungen

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