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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 15.03.2012

  1. EP: "Mazedonien gehört in die EU"
  2. EK drängt auf Rentenreform
  3. Einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds
  4. EU beanstandet chinesische Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden
  5. „Zwei-Klassen-Netz" ist Wirklichkeit
  6. EK fördert internationale Filmprojekte mit 5 Millionen EUR
  7. Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 2,8% gestiegen
  8. Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum um 0,2% gefallen



EP: "Mazedonien gehört in die EU"

Seit über zehn Jahren wird über eine EU-Mitgliedschaft Mazedoniens debattiert, seit 2005 hat es den Kandidatenstatus inne. Das EP fordert nun den unverzüglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt der Kandidatenländer Island, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien standen am 14.3.2012 im Zentrum der Plenardebatte. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der sie ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien fordern. Sie bedauern, dass der Namensstreit mit Griechenland die Beitrittsaussichten blockiert und begrüßen die Initiative von Erweiterungskommissar Štefan Füle, einen informellen Beitrittsdialog zwischen Skopje und Brüssel zu starten, um die Reformdynamik im Land zu verstärken.

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EK drängt auf Rentenreform

"Wir müssen die Renten- und Pensionssysteme reformieren, doch das muss in den Mitgliedsstaaten selbst passieren", sagte Kommissar László Andor am 14.3.2012. Ein zentrales Element der nationalen Rentensysteme müsse darin bestehen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Zudem sollte das Rentenalter von Männern und Frauen angeglichen werden. Laut Andor werde die EU kein einheitliches Renteneintrittsalter festlegen. Die Rentensysteme zu betreiben, sie zu finanzieren und zu reformieren, liege in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch spiele die EK eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, den Mitgliedsstaaten "Orientierung" zu bieten, wenn sie ihre Rentensysteme überprüften.

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Einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds

Nach der Vorlage ihrer Vorschläge zur Kohäsionspolitik hat die EK am 14.3.2012 den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen" vorgestellt, mit dem sie die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den nächsten Programmplanungszeitraum unterstützen möchte. Dieser Rahmen soll den Mitgliedstaaten helfen, für den nächsten Finanzplanungszeitraum von 2014 bis 2020 klare Investitionsschwerpunkte zu setzen. Die verschiedenen Fonds sollen deutlich besser miteinander kombiniert werden können, was die Wirksamkeit der EU-Investitionen optimieren wird. Nationale und regionale Behörden werden den Rahmen als Ausgangspunkt für die Abfassung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen mit der EK nutzen, in denen sie sich verpflichten, die EU-Ziele für Wachstum und Beschäftigung 2020 zu erreichen.

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EU beanstandet chinesische Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden

Die EU hat am 13.3.2012 eine zweite Klage gegen die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe eingebracht. Unter die Rohstoffe fallen auch 17 Seltene Erden sowie Wolfram und Molybdän. Gemeinsam mit den USA und Japan hat die EU die WTO förmlich um Konsultationen zur Streitbeilegung ersucht. Vorausgegangen war die Anfechtung ähnlicher Beschränkungen für andere Rohstoffe bei der WTO, die zu Jahresbeginn von Erfolg gekrönt wurde. China verfügt über Ausfuhrregelungen, die den Zugang zu diesen Waren für Unternehmen außerhalb Chinas beschränken. Dies führt zu einer Verzerrung des Marktes und zu einer Begünstigung der chinesischen Industrie auf Kosten der Unternehmen und Verbraucher in der EU.

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Das „Zwei-Klassen-Netz" ist Wirklichkeit

Viele europäische Telekommunikationsfirmen behindern gezielt den Datenverkehr im Netz. Sowohl im Fest- als auch im mobilen Netz werden vor allem Daten der Kommunikation der Nutzer untereinander und der Internet-Telefonie benachteiligt. Das hat das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation festgestellt. Durch die gezielte Verlangsamung im Datenverkehr können Internet-Telefonie- und Streaming-Angebote unattraktiv gemacht werden. Auch solche, die in Konkurrenz zu anderen Produkten der Telekommunikationsdienstleister wie etwa dem Festnetzgeschäft stehen. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Datenentschleunigung den eigenen Geschäften der Dienstleister dienen soll.

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EK fördert internationale Filmprojekte mit 5 Millionen EUR

Aus dem Programm MEDIA Mundus - dem internationalen Programm der EU für Kooperation und Austausch für die audiovisuelle Industrie - werden für 35 Filmprojekte insgesamt 5 Millionen EUR bereitgestellt. Damit soll der Vertrieb europäischer Filme auf außereuropäischen Märkten und umgekehrt gefördert werden. Das Programm MEDIA ist für drei Jahre (2011-13) mit Mitteln in Höhe von 15 Millionen EUR ausgestattet und finanziert Projekte, die die Mobilität und den Austausch zwischen europäischen und außereuropäischen Filmemachern weltweit fördern. Mit dem von der EK vorgeschlagenen Programm „Kreatives Europa", das 2014 anlaufen soll, ist geplant, mehr als 900 Millionen EUR für MEDIA und MEDIA Mundus bereitzustellen.

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Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 2,8% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 2,8% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 2,6%. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im vierten Quartal 2011 bei 2,7%, nach einem Anstieg um 2,6% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Bei einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen zeigt sich, dass im Euroraum im vierten Quartal 2011 die Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie mit einer jährlichen Rate von 3,3%, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor mit einer Rate von jeweils 2,6% gestiegen sind. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.3.2012 veröffentlicht.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum um 0,2% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen fiel im vierten Quartal 2011 im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.3.2012 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2011 nahm die Beschäftigung in beiden Gebieten um 0,2% ab. Der höchste Rückgang der Beschäftigung wurde in Bau (-1,5% im Euroraum und -0,8% in der EU27) verzeichnet und die größte Zunahme im Grundstücks- und Wohnungswesen (+2,2% bzw. +2,4%). Eurostat schätzt, dass im vierten Quartal 2011 in der EU27 insgesamt 223,0 Millionen Menschen, davon 146,4 Millionen im Euroraum, erwerbstätig waren.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 19.3.2012.





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