EU-Tagesnews 27.03.2012

1. "ESM und EFSF können einige Jahre parallel laufen
2. EK regt Ergänzung des Fiskalpakts an
3. USA kommen zu leicht an europäische Bankdaten
4. EK will grenzüberschreitende Fahrt für Riesen-Lkw
5. Wirtschaftskammer fordert EU-weites KMU-Finanzierungsinstrument
6. Europäische Rechnungshof: Bericht über EFRE Ausgaben
7. KMU und grüne Arbeitsplätze
8. 40% der behandelten kommunalen Abfälle wurden 2010 deponiert

"ESM und EFSF können einige Jahre parallel laufen"

In die Debatte über einen höheren Schutzwall um die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel laufen zu lassen. Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht abgerufen wurden, erläuterte sie am 26.3.2012. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Damit reagiert Deutschland auf den Druck aus anderen Staaten, den ESM dauerhaft deutlich aufzustocken und die Brandschutzmauer für den Euro deutlich auszubauen.

=> dpa

EK regt Ergänzung des Fiskalpakts an

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um Wachstumskomponenten angeregt. Der Pakt sei für die EU-Länder der entscheidende Schlüssel, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ein solches Wachstumssignal sei für Bürger und Unternehmen in Europa nötig. Zugleich stellte sich Barnier hinter den Vorschlag für projektbezogene Euro-Bonds. Wenn es um kurzfristige Wachstumsmaßnahmen gehe, könne die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen, sagte Barnier am 26.3.2012. Auch die europäischen Strukturfonds könnten etwa für Bildungs- und Forschungsprojekte besser genutzt werden. Zudem könnten europäische Projekt-Bonds ein Werkzeug für gemeinsame Investitionen sein.

=> handelsblatt

USA kommen zu leicht an europäische Bankdaten

Aus Deutschland kommt heftige Kritik an der EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen. Die politische Kontrolle dieses Abkommens sei völlig unzureichend. Nach wie vor würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen.  Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure haben in ihrem Prüfbericht Zweifel daran, ob Europol den Schutz von Kontodaten gewährleisten kann. Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. In dem öffentlich zugänglichen Teil des Prüfberichts heißt es nun aber, es gebe Hinweise darauf, dass es nicht möglich sei, alle Schutzmaßnahmen zu erfüllen.

=> ftd

EK will grenzüberschreitende Fahrt für Riesen-Lkw

Verkehrskommissar Siim Kallas will Riesenlastwagen über Ländergrenzen rollen lassen - aber nur, wenn alle betroffenen Staaten zustimmen. "Kein Mitgliedsland muss Gigaliner zulassen, wenn dieses Land das nicht wünscht", sagte er am 26.3.2012. Derzeit lassen Schweden und Finnland die XXL-Lastwagen mit mehr als 40 Tonnen Gewicht und einer Länge von mehr als 18,75 Metern bei sich zu. In Dänemark und den Niederlanden gibt es Versuche. In Deutschland läuft seit Beginn dieses Jahres ein fünfjähriger Feldversuch in mehreren Bundesländern. Auch Belgien plant nach Angaben der EK Tests. Strittig ist indes der Einsatz über europäische Staatsgrenzen hinweg.

=> dpa

Wirtschaftskammer fordert EU-weites KMU-Finanzierungsinstrument

Die WKÖ fordert einen Garantiefonds für KMUs in der gesamten EU. Der Fonds für Griechenland ist mit 500 Millionen Euro aus Mitteln der EU-Regionalförderung dotiert. Dadurch können Kredite an KMU von bis zu einer Milliarde Euro generiert werden, welche die Europäische Investitionsbank über griechische Banken gewährt. Das wäre für die gesamte EU notwendig. Haftungen sind generell ein wichtiges Instrument, um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu sichern. Mit einem Garantievolumen von fünf Milliarden Euro könnte ein Vielfaches an Kreditvolumen in der EU generiert werden.

=> wko

Europäische Rechnungshof: Bericht über EFRE Ausgaben

Der EuRh gelangt in einem Sonderbericht vom 27.3.2012 zu der Schlussfolgerung, dass Wirksamkeit und Effizienz der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung getätigten Ausgaben für Finanzinstrumente zugunsten von KMU beeinträchtigt wurden, weil es keine angemessene Grundlage für den Einsatz der verschiedenen Arten von Finanzinstrumenten gibt. In vielen Fällen erreichten die Mittel die KMU erst nach beträchtlichen Verzögerungen. Außerdem waren die geförderten Maßnahmen im Hinblick auf die Einwerbung privater Investitionen unwirksam. Auch wurden einigen begünstigten KMU von den eingeschalteten Finanzintermediären ungerechtfertigte Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

=> rapid

KMU und grüne Arbeitsplätze

Der am 27.3.2012 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zu „KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte" zufolge beschäftigen 37 % der kleinen Unternehmen in der EU mindestens einen Mitarbeiter in Vollzeit oder Teilzeit, dessen Arbeit einen ökologischen Bezug hat. „Grüne" Arbeitsplätze werden überwiegend von KMU, nicht von großen Unternehmen, geschaffen: 2012 hatte einer von acht Mitarbeitern von KMUs einen grünen Arbeitsplatz, d.h. 13 % aller Mitarbeiter in KMU (bei großen Unternehmen war es nur einer von 33, d.h. ein Anteil von 3 %). In den nächsten zwei Jahren wird ein deutlicher Anstieg des Anteils grüner Arbeitsplätze in KMU auf 35 % erwartet.

=> rapid

40% der behandelten kommunalen Abfälle wurden 2010 deponiert

In der EU27 wurden 502 kg kommunaler Abfall pro Person im Jahr 2010 erzeugt, während 486 kg kommunaler Abfall pro Person behandelt wurden. Diese kommunalen Abfälle wurden auf verschiedene Weise behandelt: 38% wurden deponiert, 22% verbrannt, 25% recycelt und 15% kompostiert. Das Aufkommen kommunaler Abfälle variiert deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Das Abfallaufkommen liegt zwischen 760 und 400 kg pro Person. Österreich liegt es bei 500 kg. Im Spitzenfeld liegt Österreich mit 70% beim Recycling und der Kompostierung von kommunalen Abfällen. Diese daten hat Eurostat am 27.3.2012 veröffentlicht.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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