EU-Tagesnews 29.03.2012

1. Euro-Finanzminister entscheiden über Rettungsfonds
2. Griechisches Parlament billigt europäischen Rettungsfonds
3. Italien: Machtprobe für Mario Mont
4. Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2011 um nur 2% zurückgegangen
5. 'Grenzüberschreitendes Lernen mit eTwinning
6. EP-Präsident Martin Schulz über die Bürgerinitiative

Euro-Finanzminister entscheiden über Rettungsfonds

Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag in Kopenhagen zusammen, um die europäischen Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Die Eurostaaten entsprechen damit vor allem Forderungen internationaler Partner wie der USA, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Ohne diesen Schritt der Europäer wollen Länder aus der G20-Gruppe ihrerseits nicht den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, der auch europäischen Krisenstaaten hilft. Weiters wird über Spitzenpersonalien beraten. Ein rascher Beschluss zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe wird aber vor allem wegen der nahenden Präsidentenwahlen in Frankreich nicht erwartet. Ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Ressortchefs wollen aber über eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Als Favorit für den Prestigeposten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

=>  eu-info.de

Griechisches Parlament billigt europäischen Rettungsfonds

Das griechische Parlament hat am Mittwoch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit gebilligt.  Es ist eines der letzten Gesetze, die das griechische Parlament vor seiner Auflösung angesichts vorgezogener Wahlen billigt. Die Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat bereits den 6. Mai als möglichstes Datum für den Urnengang genannt.

=>  eu-info.de

Italien: Machtprobe für Mario Monti

Der italienische Premier Mario Monti macht zunehmend Druck auf das Parlament, um seine Arbeitsmarktreform rasch verabschieden zu können. Erst vergangene Woche gelang ihm ein wichtiger Etappenerfolg, als der Ministerrat die Reform auf Kurs gebracht hatte. Doch es stehen noch weitere entscheidende Abstimmungen an, und der Druck in der Koalition und seitens der Gewerkschaft wird stets größer. Die Regierung Monti will den Artikel 18 des Arbeitergesetzes lockern, indem Firmen die Arbeitnehmer nicht unbedingt wieder einstellen müssen. Dieser garantiert Angestellten, deren Kündigung vom Gericht im Falle einer Klage als unrechtmäßig erklärt wird, die Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplatz. Eine finanzielle Abgeltung soll nun genügen. Bei wirtschaftlich bedingten Kündigungen soll der Arbeitnehmer laut Montis Plan lediglich eine Entschädigung erhalten. Zugleich soll ein Schnellverfahren bei Arbeitsprozessen eingeführt werden.

=>  orf

Sicherheit im Straßenverkehr: Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2011 um nur 2% zurückgegangen

Nach den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuesten Zahlen haben sich die Fortschritte bei der Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im letzten Jahr deutlich verlangsamt (‑2 %), nachdem in den vergangenen zehn Jahren EU-weit ein sehr hoffnungsvoll stimmender Rückgang (durchschnittlich ‑6 %) zu vermelden war. Ein großes Problem ist nach wie vor die hohe Zahl der Todesopfer bei Motorradunfällen: Hier ist seit mehr als einem Jahrzehnt immer noch keine rückläufige Tendenz festzustellen.

Im Juli 2010 hat die Kommission ehrgeizige Pläne angenommen, um die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen in den kommenden zehn Jahren um die Hälfte zu verringern. In den letzten zehn Jahren wurden im Rahmen des EU-Aktionsplans für Straßenverkehrssicherheit 2001-2011 beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der Straßenverkehrstoten konnte um fast 45 % gesenkt werden, was bedeutet, dass mehr als 125 000 Menschenleben gerettet wurden.

=>  rapid 

Grenzüberschreitendes Lernen mit eTwinning

An der seit nunmehr acht Jahren bestehenden Aktion eTwinning der Europäischen Kommission sind mehr als 155 000 Lehrkräfte aus 31 Ländern beteiligt, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einsetzen, um über Landesgrenzen hinweg Bildungsprojekte durchzuführen. Vom 29. - 31. März kommen in Berlin 500 Lehrerinnen und Lehrer zu einem Gedankenaustausch über künftige eTwinning-Initiativen und zur Preisverleihung für die besten eTwinning-Projekte des Jahres zusammen. Die Aktion gehört zum EU-Programm Comenius und erhält jedes Jahr Fördermittel von rund 10 Mio. EUR. Damit werden jedoch keine Einzelprojekte sondern entsprechende Instrumente sowie die Unterstützung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gefördert, wie z. B. das eTwinning-Portal und Lehrerfortbildung.

=>  rapid

EP-Präsident Martin Schulz über die Bürgerinitiative

Ab dem 1. April 2012 haben Millionen EU-Bürger die Möglichkeit die EU-Gesetzgebung mitzugestalten; gut zehn Jahre nachdem der Antrag erstmalig gestellt wurde. Auf einer Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und dem dänischen Minister für Europaangelegenheiten Nicolaï Wammen, stellte EP-Präsident Martin Schulz die neue Bürgerinitiative vor. "Es ist großartig, dass Bürger nun direkt in der Lage sind wichtige Aspekte zur Gesetzgebung beizutragen", erklärte der Präsident des EP.

=>  eurooparl

Weiter Informationen:

=>  Europäische Bürgerinitiative

=> Europa und Außenbeziehungen

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