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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 02.04.2012

  1. EK gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen
  2. Paris blockiert Beschlüsse für Spitzenposten
  3. EU kommt bei Finanzsteuer nicht voran
  4. Banken wollen EZB-Hilfen bald zurück zahlen
  5. EK fragt um Meinungen zu vorrangigen Umweltzielen
  6. Industrie bremst Wachstum der Euro-Zone
  7. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,8%, in Österreich bei 4,2%



EK gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen

Am 1.4.2012 wurde die Europäischen Bürgerinitiative gestartet. Eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU können künftig mit ihrer Unterschrift die EK auffordern, für ihr Anliegen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Etwa 20 Initiativen haben sich schon vorab in Brüssel gemeldet: Tierschützer wollen einen Stopp von Tiertransporten, andere fordern, dass Mama und Papa sonntags bei den Kindern zu Hause bleiben müssen und der Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst will, dass die Wasserversorgung in Europa öffentlich bleibt.

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Paris blockiert Beschlüsse für Spitzenposten

Frankreich blockiert wegen der nahenden Präsidentenwahlen Neubesetzungen von hohen EU-Posten, Also nicht vor dem 6. Mai, an dem der zweite Wahlgang geplant ist. Bei dem Personal-Poker geht es um den neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker auf diesem Spitzenposten ist, müsse sich deshalb weiter gedulden, sagten Diplomaten. In das Personalpaket gehöre auch eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Als Favorit für den Ende Mai freiwerdenden Posten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

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EU kommt bei Finanzsteuer nicht voran

Ungeachtet eines neuen Vorschlages vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt die EU bei der geplanten Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden, grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager nach Abschluss von zweitägigen Beratungen. Schäuble hatte in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.

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Banken wollen EZB-Hilfen bald zurück zahlen

Einige europäische Großbanken wollen möglichst früh mit der Rückzahlung der Milliarden aus den beiden Megageldspritzen der EZB beginnen. Das größte italienische Geldhaus UniCredit, BNP Paribas und Societe Generale aus Frankreich sowie das spanische Institut La Caixa bereiteten sich darauf vor, bereits nach Ablauf der zwölf Monate langen Sperrfrist ein Drittel der geliehenen Summe zurückzuerstatten, berichtete die „Financial Times" am 2.4.2012. Bei den Langfristtendern der EZB im Dezember und Feber hat sich die Bankenbranche insgesamt eine Billion Euro zu dem Niedrigzins von einem Prozent besorgt. Das Geld muss nach drei Jahren zurückgezahlt werden.

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EK bittet um Meinungen zu vorrangigen Umweltzielen

Die EK hat am 30.3.2012 eine öffentliche Konsultation zum 7. EU-Umweltaktionsprogramm eingeleitet, mit dem die vorrangigen Ziele bis 2020 festgelegt werden. Die Konsultation läuft bis zum 1. Juni. Es soll einen übergreifenden, kohärenten Rahmen für diese strategischen Initiativen bilden, in dem die vorrangigen Ziele dargelegt werden und klar gezeigt wird, wie die Umweltpolitik zu grünem Wachstum sowie mehr Gesundheit und Wohlergehen beitragen kann. Mit dem Programm sollte das Engagement aller betroffenen Akteure, einschließlich der EU-Organe, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Verwaltungen, Unternehmen und Akteure aus dem privaten Sektor sowie NGOs und Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Ziele gesichert werden.

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Industrie bremst Wachstum der Euro-Zone

Die Industrie in der Euro-Zone hat im März an Schwung verloren. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 1,3 auf 47,7 Punkte, teilte das Markit-Institut zu seiner Umfrage unter 3000 Unternehmen am 2.4.2012 mit. Außerdem kommt nun auch die neuerliche Schwäche in Kernländern wie Deutschland und Frankreich hinzu. Die Industrie habe sich im ersten Quartal als Wachstumsbremse erwiesen. Die Produktion wurde erstmals seit Dezember wieder zurückgefahren. Auch die Aufträge gingen zurück, sowohl in der Konsum- als auch in der Vorleistungs- und Investitionsgüterbranche. Die Unternehmen bauten deshalb den zweiten Monat in Folge Arbeitsplätze ab, und das gleich so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Markit führt das auf die wegen der hohen Ölpreise stark gestiegenen Kosten zurück.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,8%, in Österreich bei 4,2%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2012 bei 10,8%, gegenüber 10,7% im Jänner. Gegenüber Januar 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 167000 und im Euroraum um 162000 gestiegen. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.4.2012 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,2%), die Niederlande (4,9%), Luxemburg (5,2%) und Deutschland (5,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (23,6%) und Griechenland (21,0%). Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Österreich (8,3%) mit Deutschland (8,2%) die niedrigsten Quoten, die höchsten Quoten Spanien (50,5%) und Griechenland (50,4%).

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