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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 03.04.2012

  1. Ungarn: Neuer Präsident wird am 16.4. vorgeschlagen
  2. Düstere Aussichten für griechische Wirtschaft
  3. Hedge-Fonds wettern gegen Brüssel
  4. Das Reifenlabel kommt ab November
  5. EK prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger
  6. EK aktualisiert Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot
  7. Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,6% gestiegen



Ungarn: Neuer Präsident wird am 16.4. vorgeschlagen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am 16.4.2012 den Nachfolger des zurückgetretenen Staatspräsidenten Pal Schmitt nominieren. Das gab der Fraktionschef der rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ, Janos Lazar, am 3.4.2012 nach einer Sitzung der Fraktion bekannt. In Ungarn wird der Staatspräsident vom Parlament gewählt. Orban hat als FIDESZ-Vorsitzender das Vorschlagsrecht. Diesmal sollen auch die anderen Parlamentsparteien in die Beratungen eingebunden werden. Das Parlament hatte den Rücktritt Schmitts umgehend gebilligt. Die Amtsgeschäfte gingen damit kommissarisch auf Parlamentspräsident Laszlo Köver über.

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Düstere Aussichten für griechische Wirtschaft

Noch pessimistischer als EK und Internationaler Währungsfonds sind griechische Wirtschaftsforscher. Nach Einschätzung der Experten der Wirtschaftsforschergruppe IOBE wird die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen. Zudem werde die Arbeitslosenquote bei rund 20 Prozent liegen, schreibt die IOBE in ihrem Quartalsbericht. Damit dürften auch die Sparziele des Landes in Gefahr geraten. Sie gelten jedoch als Voraussetzung für die Hilfspakete für den Ägäisstaat. Die Situation der griechischen Wirtschaft und die Sparprogramme der Regierung sind auch das entscheidende Wahlkampfthema. Das genaue Datum der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll nächste Woche bekanntgegeben werden.

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Hedge-Fonds wettern gegen Brüssel

Vertreter von Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen haben einen neuen Streit mit der EK über die Regeln für Manager alternativer Investmentfonds entfacht. Die Lobbyorganisation AIMA warf der Behörde vor, über die derzeit auszuarbeitenden technischen Bestimmungen die im Jahr 2010 beschlossenen Gesetzesvorschriften wieder zu verschärfen und dabei die Empfehlungen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA zu ignorieren. Der Verband fürchtet vor allem Nachteile für Fondsmanager aus den USA und Asien. Die EK widersprach der Kritik. Es gehe darum, das Gesetz für die Praxis umzusetzen, und nicht darum, frühere Gesetzesideen wieder auf die Agenda zu bringen, sagte eine Sprecherin der EK.

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Das Reifenlabel kommt ab November

Ähnlich wie bei Kühlschränken kommt ab 1. November 2012 eine europaweit einheitliche Kennzeichnung bei Autoreifen. Das EU-Reifenlabel informiert anhand von drei Kriterien über ausgewählte umwelt- und sicherheitsrelevante Eigenschaften. Verbraucher sollen so schnell informiert werden, wie sparsam, sicher und leise der Reifen ist, den sie kaufen. Ab Mai dürfen Reifen für Pkw, Transporter und Lkw mit dem neuen Aufkleber versehen sein, ab November müssen sie es. Runderneuerte Reifen, Noträder, Renn- und Oldtimerreifen sind von der Regelung ausgenommen.

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EK prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger

Mit einer gezielten Initiative will die EK die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden EUR. Die EK wird 2012 die nationalen direkten Steuern einer genauen Prüfung unterziehen. Sollte sie diskriminierende Bestimmungen finden und diese nicht beseitigt werden, wird die EK Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten.

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EK aktualisiert die europäische Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot

Die EK hat am 3.4.2012 die 19. Aktualisierung der europäischen Liste vorgenommen, in der Fluggesellschaften aufgeführt sind, für die aus Sicherheitsgründen ein Flugverbot oder Betriebs­beschränkungen in der Europäischen Union gelten. Conviasa, eine in Venezuela zugelassene Fluggesellschaft, wurde wegen erheblicher Sicherheitsbedenken neu in die Liste aufgenommen. Im Anschluss an konstruktive Konsultationen haben die libyschen Behörden strenge Maßnahmen für alle in Libyen zugelassenen Fluggesellschaften erlassen, die sie bis mindestens November 2012 vom Flugverkehr in die EU ausschließen.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,6% gestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Februar 2012 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um 0,8%. Im Jänner nahmen die Preise um 0,8% bzw. 0,6% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Februar 2012 im Euroraum um 3,6% und in der EU27 um 4,3%.  Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, gab es die stärksten Zunahme des Gesamtindexes in Dänemark (+3,6%), Belgien (+1,9%) und Finnland (+1,7%) und die niedrigsten Anstiege in der Tschechischen Republik, Lettland und Malta (je +0,1%). Für Österreich wurde eine Veränderung von 1,1% ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 3.4.2012 veröffentlicht.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 11.4.2012. Wir wünschen Ihnen ein schönes Osterfest!





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