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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 17.04.2012

  1. Europäische Ratingagentur vor dem Aus
  2. Spanien taumelt immer tiefer in die Krise
  3. EU will moderne Energieversorgung fördern
  4. EK startet Initiative zur Förderung von Praktika
  5. EK macht EU-Statistiken unabhängiger und zuverlässiger
  6. Europäischer Rechnungshof: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014
  7. Abfall zur Ressource machen
  8. Jährliche Inflationsrate im Euroraum bei 2,7%



Europäische Ratingagentur vor dem Aus

Das Projekt einer europäischen Ratingagentur steht einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Aus. Das Beratungsunternehmen Roland Berger gehe nicht mehr davon aus, 300 Millionen Euro Startkapital für den Aufbau eines Konkurrenten zu den US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch einsammeln zu können, berichtet die FTD am 16.4.2012. Die Berater hätten vor allem auf die Unterstützung deutscher und französischer Großbanken gehofft, seien jedoch auf zu wenig Interesse gestoßen. Ursprünglich sollten die Gründungsverträge für die Ratingagentur bis Ende März unterzeichnet sein. Das Modell war als Stiftung konzipiert, die nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Investoren sollten aus der Finanzindustrie kommen, staatliche Beteiligungen waren nicht vorgesehen.

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Spanien taumelt immer tiefer in die Krise

Für Spanien hat sich die Lage an den Finanzmärkten zu Wochenbeginn weiter zugespitzt. Für die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum wird es immer teurer, Kapital aufzunehmen. Die viel beachteten Renditen für spanische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stiegen erstmals in diesem Jahr wieder auf mehr als 6 Prozent. Viele Investoren gehen davon aus, dass Spanien Geld von anderen Staaten in Anspruch nehmen wird. Ausschlaggebend dafür ist die angespannte Haushaltslage. Der Zinsanstieg wurde außerdem von anhaltenden Sorgen um die spanischen Banken ausgelöst. Sie liehen sich im März 316 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank. Viele Geldhäuser leiden unter den Folgen einer Immobilienblase, die in den vergangenen Jahren geplatzt ist.

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EU will moderne Energieversorgung fördern

Durch die neue EU-Initiative „Energie für die Entwicklung" sollten 500 Millionen Menschen mehr als heute bis 2030 Zugang zu nachhaltiger Energie haben, sagte Kommissionspräsident Barroso am 16.4.2012 auf einer Konferenz in Brüssel mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die EK stellt im Rahmen der Initiative in den nächsten zwei Jahren unter anderem 50 Millionen Euro technische Hilfe bereit. Damit soll Fachwissen in den Entwicklungsländern für den Aufbau nachhaltiger Energieformen wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft bezahlt werden. In der Vergangenheit hat die EU beispielsweise in Uganda Geld gegeben, um Solarzellen und kleine Wasserkraftwerke für Menschen auf dem Land zu finanzieren.

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EK startet Initiative zur Förderung von Praktika

Die EK hat am 16.4.2012 die Initiative „We Mean Business", durch die Unternehmen dazu animiert werden sollen, mehr Praktikumsplätze zu schaffen; Ziel der Maßnahme ist es, die Kompetenzen junger Menschen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Zugleich können Praktika jungen Menschen einen reibungslosen Übergang von der allgemeinen oder beruflichen Bildung zu einer ersten guten Arbeitsstelle erleichtern. Darüber hinaus bieten Praktika auch Vorteile für Unternehmen, da diese Spitzenkräfte finden können. Im Zeitraum 2012-2013 wird die EK Finanzmittel für insgesamt 280000 Praktika im Rahmen ihrer Programme „Leonardo da Vinci" und „Erasmus" für Auszubildende und Studierende bereitstellen.

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EK macht EU-Statistiken unabhängiger und zuverlässiger

In einem am 16.4.2012 von der EK angenommenen Vorschlag sind strengere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Glaubwürdigkeit der EU-Statistiken vorgesehen. Hochwertige, zuverlässige Statistiken sind für faktengestützte Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. Der Bedarf an solchen Daten ist im Zusammenhang mit der stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die im vergangenen Jahr in der EU vereinbart wurde, weiter angestiegen. Der neue Vorschlag ist hauptsächlich auf zwei Bereiche ausgerichtet: die Unabhängigkeit der nationalen Ämter für Statistik und insbesondere ihrer Leiter; die Mitgliedstaaten müssen „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" unterzeichnen und damit auf höchster politischer Ebene zusagen, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken uneingeschränkt zu befolgen.

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Europäischer Rechnungshof: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014

Im Oktober 2011 legte die EK dem EP und dem Rat ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Reform der GAP ab 2014 vor. Der Europäische Rechnungshof analysierte die vier wichtigsten von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe und veröffentlichte am 17.4.2012 seine Stellungnahme. Es werden die Anstrengungen anerkannt, die Bestimmungen der GAP zu vereinfachen und einer Reihe von Bemerkungen des Parlaments, des Rates und des Hofes Rechnung tragen. Der Rechtsrahmen für diese Politik sei aber weiterhin zu komplex. Trotz des Anspruchs auf Ergebnisorientierung ist die Politik im Grunde weiterhin schwerpunktmäßig auf die Ausgaben und die Ausgabensteuerung und damit mehr auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften als auf Leistung ausgerichtet.

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Abfall zur Ressource machen

Die effizientesten Mitgliedstaaten verzeichnen Abfallrecyclingraten von bis zu 70 % und vergraben quasi nichts, während andere nach wie vor über drei Viertel ihres Abfallaufkommens auf Deponien lagern. Nach einem am 16.4.2012 veröffentlichten neuen Bericht der EK liegt ist das ein Resultat der Kombination von Wirtschaftsinstrumenten. Ein Mix aus Deponie- und Verbrennungsgebühren und -verboten, Haftungsregelungen für Abfallerzeuger und einer Abfallgebührenerhebung  erweist sich als das wirksamste Mittel, um die Abfallströme auf nachhaltigere Bahnen zu lenken. Wenn die EU die im Fahrplan zur Ressourceneffizienz gesteckten Ziele verwirklichen will, müssen diese wirtschaftlichen Instrumente in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,7%

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im März 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit Feber. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,3% im März 2012.  Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2012 bei 2,9%, unverändert verglichen mit Feber. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,1% im März 2012. Im März 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Schweden (1,1%), Griechenland (1,4%) und Bulgarien (1,7%) gemessen und die höchsten in Ungarn (5,5%), Estland (4,7%) und der Tschechischen Republik (4,2%). Diese Daten wurden von Eurostat am 17.4.2012 veröffentlicht.

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