EU-Tagesnews 19.04.2012Schweiz schränkt Zuwanderung aus EU-Staaten
Die Schweizer Regierung hat am 18.4.2012 die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern eingeschränkt. Der Schweizer Bundesrat setzte eine sogenannte Ventilklausel des mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens in Kraft. Die vorerst auf ein Jahr beschränkte Maßnahme betrifft Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei. EP-Präsident Martin Schulz bedauerte die Entscheidung der Schweiz, "acht EU-Länder zu diskriminieren". Dies widerspreche dem Geist des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens. "Es gibt keine gesetzliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für einen solchen Entscheid", sagte Schulz.
=> welt
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Wachstum für Griechenland
Nachdem das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm sowie der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger unter Dach und Fach sind, können sich jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, das dringend benötigte Wachstum in Griechenland anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die EK hat am 18.4.2012 im Einzelnen dargelegt, warum sie glaubt, dass Griechenland die Wende schaffen kann. Die EU-Finanzmittel belaufen sich für 2007-2013 auf 40 Mrd. EUR. Der Privatsektor verzichtet auf Kreditrückzahlungen in Höhe von 100 Mrd. EUR, während sich die Finanzhilfe der EU und der internationalen Partner auf 240 Mrd. EUR summiert. Das entspricht 33600 EUR pro griechischem Einwohner oder 177 % des griechischen BIP.
=> rapid
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Überwachung von Internet-Zensur
Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten in einer am 18.4.2012 verabschiedeten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das EP will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können. In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten bis spätestens 2013 einen Kommissionsvorschlag zur Überwachung des Exports von Gütern und Dienstleistungen aus der EU.
=> europarl
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IWF sammelt Milliarden zur Euro-Rettung ein
Der Internationale Währungsfonds hat für den Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Milliarden-Zusagen der Mitgliedsländer erhalten. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am 18.4.2012 in Washington, sie habe Zusagen im Umfang von mittlerweile 316 Milliarden Dollar. Lagarde nannte keine Einzelheiten zu den Geldgebern, nannte aber einen Beitrag Polens von acht Milliarden Dollar. Kanada lehnte im Vorfeld des G20-Treffens am Wochenende in Washington indes weitere Milliarden weiterhin strikt ab. Europa selbst müsse noch viel mehr leisten als es das bisher getan habe. Der IWF dringt auf eine Aufstockung seiner Mittel, um eine höhere Brandmauer gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise über Europa hinaus zu errichten. Angestrebt wird ein Betrag von rund 400 Milliarden Dollar.
=> handelsblatt
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Neue EU-Alkoholstrategie setzt auf strengere Warnhinweise
Die EK will bis 2013 die bisherige EU-Alkoholstrategie überarbeiten. Auf die Industrie könnten dann schärfere Vorschriften zu Warnhinweisen und Kennzeichnungspflichten bei alkoholischen Getränken kommen. Entscheidend für diese Erwägung sei, ob die Alkoholindustrie sich bei den Themen Werbung und Warnhinweisen selbst regulieren kann, sagte Despina Spanou, Hauptberaterin in der Generaldirektion Gesundheit der EK. Im September solle ein Bericht vorliegen, der die seit 2006 geltende EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden evaluiert. Ebenfalls für September ist zudem unter der Ratspräsidentschaft Zyperns eine Konferenz geplant, bei der die EU-Alkoholstrategie diskutiert werden soll.
=> euractiv
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Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 19.4.2012 seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der EK zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Er betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn es um personenbezogenen Daten geht. Es wird empfohlen, dass öffentliche Stellen einen "pro-aktiven Ansatz" wählen sollten, wenn sie personenbezogene Daten für weitergehende Nutzungen bereitstellen. Dies würde, unter Berücksichtigung von Schutzvorschriften und Bedingungen, ermöglichen, auf Einzelfallbasis Daten im Einklang mit den Datenschutzregeln öffentlich zugänglich zu machen.
=> rapid
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Teilzeitbeschäftigte würden gerne mehr Stunden arbeiten
Von den 42 Millionen Teilzeitbeschäftigten in der EU27 im Jahr 2011 würden 8,6 Millionen gerne mehr Stunden arbeiten, waren dafür auch verfügbar und können somit als unterbeschäftigt eingestuft werden. Dies entspricht einem Anteil von 20,5% der Teilzeitbeschäftigten und 4,0% der Gesamtbeschäftigung. Die höchsten Anteile von teilzeitbeschäftigten Personen, die den Wunsch haben mehr Stunden zu arbeiten und dafür auch verfügbar sind, fanden sich in Griechenland (58%) und Lettland (57%), die niedrigsten Anteile in den Niederlanden und in Belgien (je 3%). Diese Informationen wurden von Eurostat am 19.4.2012 veröffentlicht.
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Gesundheit in der EU27 im Jahr 2010
Gesunde Lebensjahre messen die Anzahl der Jahre, die eine Person erwartungsgemäß in guter gesundheitlicher Verfassung leben wird. In Bezug auf die gesunden Lebensjahre konnten Frauen im Alter von 65 Jahren in der EU27 im Jahr 2010 erwarten noch weitere 8,8 Jahre in guter gesundheitlicher Verfassung zu leben und Männer weitere 8,7 Jahre. Mitgliedstaaten, in denen die Bevölkerung im Alter von 65 Jahren die höchste Lebenserwartung hat, sind nicht unbedingt dieselben, in denen die meisten gesunden Lebensjahren im Alter von 65 Jahren verzeichnet wurden. Diese Informationen wurden von Eurostat am 19.4.2012 veröffentlicht. Im Jahr 2010 wurde die höchste Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen und Männer in Frankreich und Spanien verzeichnet.
=> europa
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| Die nächsten EU- Tagesnews erscheinen am 23.4.2012
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