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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 25.04.2012

  1. Niederlande: Neuwahlen am 12. September
  2. Ungarn besteuert SMS
  3. EK schlägt Haushalt für 2013 vor
  4. EU-Datenschützer: ACTA bedroht Privatsphäre und Datenschutz
  5. Europarat fordert Nato-Untersuchung von Flüchtlingsdrama
  6. EK betont Bedeutung der Hochschulreformen für Wachstum und Beschäftigung
  7. Wahlkampf um Amt des Kommissionspräsidenten eröffnet
  8. EU soll Seniorenreisen subventionieren



Niederlande: Neuwahlen am 12. September

Nach der zerbrochenen Minderheitsregierung in den Niederlanden hat sich die Zweite Kammer am 24.4.2012 auf ein Datum für Neuwahlen einigen können. Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert und Neuwahlen am 12. September zugestimmt. Jetzt muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen: Bis Ende April will Brüssel Vorschläge zur Minimierung des Staatsdefizites vorliegen haben, momentan beträgt das niederländische Staatsdefizit 4,7 Prozent. Die niederländische Minderheitsregierung war zerbrochen, nachdem Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro am Wochenende geplatzt waren.

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Ungarn besteuert SMS

Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán schockiert die Ungarn. Wie einer Regierungsvorlage zu entnehmen ist, wird Ungarn EU-weit vorpreschen und eine eigene Finanztransaktionssteuer einführen. Darüber hinaus müssen künftig Telefonate und das Verschicken von SMS versteuert werden. All die Prognosen und Kalkulationen des Budgetdefizits und des Wirtschaftswachstums in Ungarn reichen zur Budgetkonsolidierung nicht aus. Vom Sparkurs sind die sozial Schwachen relativ gesehen am stärksten betroffen. Die Regierung erhofft sich dadurch noch heuer Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro.

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EU-Kommission schlägt Haushalt für 2013 vor

Die EK wird am 25.4.2012 ihren Entwurf für den EU-Haushalt des kommenden Jahres vorlegen. Diplomaten erwarten, dass die Zahlungen deutlich ansteigen werden. Der Haushalt des Jahres 2012 erlaubt Ausgaben von 129 Milliarden Euro. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Budget für 2013 werde deutlich höher ausfallen, hieß es. In zunächst unbestätigten Medienberichten war von einer Steigerung um 6 Prozent die Rede. Grund sei, dass im Laufe der vergangenen sechs Jahre zahlreiche Zahlungsverpflichtungen genehmigt worden seien, die jetzt eingelöst werden müssten. Die Regierungen der 27 EU-Staaten hatten bereits im Februar erklärt, die Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten müssten sich auch im EU-Haushalt 2013 niederschlagen.

=>Externe Verknüpfung dpa




EU-Datenschützer: ACTA bedroht Privatsphäre und Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 24.4.2012 seine Stellungnahme zum umstrittenen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - ACTA abgegeben. Es wird auf besonders problematische Aspekte hingewiesen, wie z.B. darauf, dass viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungskooperation eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internetdienstanbieter mit sich bringen, die über das nach EU-Recht erlaubte hinausgehen würde. Auch enthalte keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz.

=>Externe Verknüpfung euractiv




Europarat fordert Nato-Untersuchung von Flüchtlingsdrama

Gut ein Jahr nach einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit 63 Toten hat der Europarat die Nato aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen. Der Nato wurde vorgeworfen, nicht auf die Notrufe eines völlig überfüllten Schlauchboots reagiert zu haben. Die Nato und die europäischen Regierungen sollten Mängel in der Kommunikation zwischen Seenotrettungsstellen und der Nato beseitigen, hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung der 47 Europaratsländer am 24.4.2012 mit großer Mehrheit verabschiedete. Auch Schiffe anderer Länder warren den Flüchtlingen im März 2011 nicht zur Hilfe gekommen.

=>Externe Verknüpfung dpa




EK betont zentrale Bedeutung der Hochschulreformen für Wachstum und Beschäftigung

Am 26. und 27. 4.2012 kommen die für die Hochschulbildung zuständigen Minister aus 47 europäischen Ländern in Bukarest zusammen, um Reformen zur Schaffung eines modernisierten, offenen Europäischen Hochschulraums zu vereinbaren. Angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer sozialen Auswirkungen haben die Minister vereinbart, dass sich die Reformen auf die noch nicht voll ausgeschöpfte Kapazität der Hochschulbildung zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit konzentrieren sollten. Dies ist auch eine der Schlüsselbotschaften der Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen.

=>Externe Verknüpfung rapid




Wahlkampf um Amt des Kommissionspräsidenten eröffnet

Der Wahlkampf um den Posten des nächsten EK- Präsidenten ist eröffnet. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass EU-Justizkommissarin Vivane Reding mit dem "Wahlkampf begonnen" habe. Ihr Sprecher Matthew Newman erklärte: "Die Leute lieben es zu spekulieren. Sie ist mit ihrer derzeitigen Position sehr glücklich und hat sehr viel zu tun." Andere Quellen innerhalb der Brüsseler Behörde waren weniger zurückhaltend: "Es wäre schwer, jemanden zu finden, der pro-europäischer ist als sie." Sie könnte Kandidatin der Europäischen Volkspartei sein könnte. Unter den Abgeordneten des EP gibt es indessen auch Gerüchte, dass Parlamentspräsident Martin Schulz Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas werden könne.

=>Externe Verknüpfung euractiv




EU soll Seniorenreisen subventionieren

Industriekommissar Antonio Tajani hat eine Idee, wie sich Europas Wirtschaft in der Krise ankurbeln lässt: staatliche Subventionen für Seniorenferien in der Nebensaison. Tajani bei den Regierungen der 27 EU-Länder für finanzielle Anreize werben. "Es geht um eine Art 'Erasmus' für Senioren", sagte Tajani. Ein Förderung von Seniorenreisen gibt es bereits in Spanien. Das Land subventioniert Nebensaisonurlaub von Einwohnern aus rund 20 EU-Staaten, die älter als 55 Jahre sein müssen. Je nach Herkunftsland gibt es für eine achttägige Reise 90 bis 130 Euro Zuschuss. Tajani nennt das ein "lohnendes Geschäft": Laut einer Studie flossen 2009/10 für jeden Euro Subvention rund 1,30 Euro in die Staatskasse zurück.

=>Externe Verknüpfung ftd





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