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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 26.04.2012

  1. Hartes Vorgehen gegen Ungarn
  2. EU-Sparpakt: Hollande will direkt nach Wahl Forderungen formulieren
  3. EU-Rettungsfonds soll marode Banken stützen
  4. Nabucco-Pipeline steht auf der Kippe
  5. Österreich säumig bei EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen
  6. Energiebinnenmarkt: Rechtsvorschriften stimmen nicht mit EU-Recht überein
  7. Innenminister beraten über Schengen und Asylpolitik
  8. Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze



Hartes Vorgehen gegen Ungarn

Der Streit zwischen EK und Ungarn geht weiter. Kommissarin Viviane Reding verlangt in zwei Punkten ein beschleunigtes Verfahren von den Europäischen Höchstrichtern. Die EK stellt zwar ein Vertragsverletzungsverfahren ruhend, in zwei Fällen, Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten, gehe man zum Europäischen Gerichtshof und verlange ein beschleunigtes Verfahren. "Dass es hier nicht um Kleinigkeiten geht, zeigt die Tatsache, dass Ungarn vorhat, von heute auf morgen 274 Richter frühzeitig zu entlassen. Das sind zehn Prozent der gesamten ungarischen Richterschaft. Das kann so nicht richtig sein", sagte Reding am 26.4.2012.

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EU-Sparpakt: Hollande will direkt nach Wahl Forderungen formulieren

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande will im Falle eines Wahlsiegs unverzüglich einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU fordern. "Ich werde am Folgetag der Wahl ein Memorandum an die Staats- und Regierungschef versenden, in dem es um die Neuverhandlung des Vertrags geht", sagte er am 25.4.2012. Zudem werde er die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum sowie die Einführung einer Transaktionssteuer fordern. Hollande gilt als großer Favorit im Rennen um die nächste französische Präsidentschaft. In Umfragen liegt er klar vor dem Amtsinhaber Sarkozy.

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EU-Rettungsfonds soll marode Banken stützen

Die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um klammen Banken direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. Damit soll vermieden werden, dass ein ganzes Land den Rettungsfonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden soll. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 26.4.2012 soll eine Arbeitsgruppe prüfen, wie die direkte Vergabe von Krediten abgewickelt werden kann. ESM-Hilfen an Banken ohne den Umweg über die Staaten sind bisher nicht möglich. Österreich lehnt ein solches Vorgehen strikt ab ebenso wie Deutschland und die Niederlande.

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Nabucco-Pipeline steht auf der Kippe

Das EU-Gaspipeline-Projekt Nabucco steht offenbar vor dem Aus: Ungarns Energiekonzern MOL stellt kein weiteres Geld mehr zur Verfügung. Weil die Finanzierung nicht vertretbar sei, habe MOL dem Budget für 2012 nicht zugestimmt, teilte der Konzern mit. Der Konzern ist neben dem österreichischen Versorger OMV, dem deutschen Energiekonzern RWE und weiteren osteuropäischen Unternehmen an dem Projekt beteiligt. Die Unternehmen sollen derzeit prüfen, ob sich die kleinere Lösung Nabucco-West rechne. Sie würde das Gas nur noch von der bulgarisch-türkischen Grenze bis nach Österreich befördern. Ursprünglich sollte die Gasröhre am Kaspischen Meer beginnen.

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EK fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

Die EK hat am 26.4.2012 Österreich aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die EK bemängelt, dass die potenziellen Umweltauswirkungen eines Projekts im Zusammenhang mit einer österreichischen Skipiste nicht wie im EU-Recht verlangt geprüft wurden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die EK daher an Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, so kann die EK den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

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Energiebinnenmarkt: Rechtsvorschriften stimmen nicht vollständig mit dem EU-Recht überein

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben Österreich und Estland hinsichtlich der Stromrichtlinie noch nicht alle notwendigen Maßnahmen mitgeteilt. Die EK hat daher am 26.4.2012 Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten gerichtet, in denen diese dringlich dazu aufgefordert werden, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie haben zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen.

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Innenminister beraten über Schengen und Asylpolitik

Die Innenminister der 27 EU-Länder beraten am 26.4.2012 über die Regeln für den Schengen-Raum und die gemeinsame Asylpolitik. Dabei wird auch über die deutsch-französische Forderung diskutiert, dass die EU-Länder selbstständig wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Schengen-Staat seine Grenzen nicht schützen kann. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, über die jährlich Zehntausende illegale Einwanderer in die EU kommen. Die Innenminister diskutieren zudem über das Vorhaben, eine EU-Datenbank mit Angaben von Flugreisenden in Europa einzurichten.

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Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

Die EK hat am 25.4.2012 den Entwurf des EU-Haushalts 2013 vorgestellt. Er sieht vor, den Zuwachs an Mitteln für Verpflichtungen auf die Inflationsrate (2,0 %) zu beschränken. Die Mittel für Zahlungen sollen um 6,8 % angehoben werden. Für die Unterstützung eines der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlichen Wachstums in Europa sind Mittel für Zahlungen in Höhe von 62,5 Mrd. EUR vorgesehen. Besondere Anstrengungen wurden in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme (9,0 Mrd. EUR, Zuwachs um 28,1 % gegenüber 2012), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (546,4 Mrd. EUR, Zuwachs um 47,8 %), die Struktur- und den Kohäsionsfonds (49 Mrd. EUR, Zuwachs um 11,7 %) sowie das Programm für lebenslanges Lernen (1,2 Mrd. EUR, Zuwachs um 15,8 %) unternommen.

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