EU-Tagesnews 27.04.2012Standard & Poor's stößt Spanien tiefer in die Krise
Spanien besitzt in den Augen der Ratingagentur Standard & Poor's nur noch eine befriedigende Kreditwürdigkeit. S&P senkte die Bonität des von der Schuldenkrise in Mitleidenschaft gezogenen Landes am 26.4.2012 gleich um zwei Stufen von „A" auf „BBB+". Zudem ist der Ausblick negativ, das heißt, es droht eine weitere Herabstufung. Je niedriger ein Rating, desto höhere Zinsen muss ein Land in der Regel für die Aufnahme neuer Schulden zahlen. Die Haushaltslage dürfte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme verschlechtern, begründete S&P den Schritt. Gleichzeitig steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in Madrid den Banken mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen müsse.
=> handelsblatt
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Leichterer Zuzug von Fachkräften
Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Der deutsche Bundestag beschloss am 27.4.2012 die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU für eine neue „Blue Card". Zuziehen darf, wer mehr als 44.800 Euro jährlich verdient. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie Ingenieurberufe soll die Schwelle bei 34.900 Euro liegen. Wer eine „Blue Card" hat, bekommt nach drei Jahren eine unbefristete Erlaubnis zur Niederlassung, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Bei Deutschkenntnissen bis zu einem bestimmten Niveau bekommt man die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.
=> bundestag
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Van Rompuy plant Extragipfel der EU-"Chefs"
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy plant ein Extratreffen der Staats- und Regierungschefs im Mai oder Juni. Bei einer Wirtschaftsveranstaltung sagte er am 26.4.2012, er schließe ein informelles Abendessen der 27 Staatenlenker nicht aus, um den regulären und schon länger geplanten EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel vorzubereiten. In der EU wird derzeit eine intensive Debatte darüber geführt, wie das Wachstum wieder angekurbelt werden kann. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die Staatenlenker über das Thema sprechen werden. Erst am Mittwoch hatte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im EU-Parlament einen neuen Wachstumspakt ins Spiel gebracht.
=> dpa
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Europaweiter Stresstest noch nicht beendet
Der Abschlussbericht zu den europaweiten Stresstests an Atomkraftwerken verzögert sich um ein Vierteljahr. Experten sollen in den nächsten zwei bis drei Monaten weitere Reaktoren besuchen, sagte Energiekommissar Günther Oettinger am 26.4.2012. Darauf habe er sich mit Vertretern der teilnehmenden Länder geeinigt, nachdem diese ein Zwischenergebnis vorgelegt hätten. Bei den zusätzlichen Kontrollen gehe es insbesondere auch um mehr Informationen zu Folgen möglicher Flugzeugabstürze auf Reaktoranlagen. Die EU hatte die AKW-Kontrollen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr beschlossen.
=> handelsblatt
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Recht auf faires Verfahren
„Sie haben das Recht ... - über ihre Rechte belehrt zu werden". Dies wird bald für alle, die in der EU festgenommen werden, Wirklichkeit werden. Die Justizminister haben am 27.4.2012 auf Vorschlag der EK eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der „Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren" müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. Sobald die neue Richtlinie in Kraft tritt, wird sie in den 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich auf schätzungsweise 8 Millionen Strafverfahren anzuwenden sein. Gegenwärtig gibt es dieses Recht auf Belehrung nur in rund einem Drittel der Mitgliedstaaten.
=> rapid
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Flüssigkeitsverbot im Handgepäck soll bleiben
Die Flughäfen in Europa wehren sich gegen die für April 2013 geplante Aufhebung der EU-Flüssigkeitsregelung. Der Flughafenverband warnte am 26.4.2012 vor Chaos an den Passagierkontrollstellen, da Geräte zur Überprüfung von Flüssigkeiten im Handgepäck nach wie vor nicht praxistauglich seien, wie ein Test an 14 EU-Flughäfen beweise. Daher sollte bis auf weiteres die seit November 2006 vorgeschriebene Regelung beibehalten werden. Danach dürfen Passagiere nur insgesamt einen Liter Flüssigkeit verteilt auf maximal 100 Milliliter fassende Behältnisse in einem transparenten, verschließbaren Plastikbeutel im Handgepäck mit sich führen und müssen diesen bei der Kontrolle vorzeigen.
=> handelsblatt
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Interview mit Kommissar Algirdas Semeta
Algirdis Semeta, zuständig für Steuern und Zoll, betont in einem Interview, dass die Schuldenkrise zu unpopulären Entscheidungen zwingt. Bezüglich der Dieselsteuer gehe es nicht darum, Benzin gegen Diesel auszuspielen. Die EK will lediglich erreichen, dass alle Treibstoffe gleichmäßig nach objektiven Kriterien besteuert werden. Das EP unterstütze ebenfalls die Idee, Treib- und Brennstoffe gleichmäßig nach Energiegehalt zu besteuern und dabei eine CO2-Komponente einzuführen. Die Finanztransaktionssteuer betreffend hofft er, dass die ganze EU mitmachen werde, denn auch Großbritannien sitze noch mit am Verhandlungstisch. Positiv sieht er, dass die EU-Bemessungsgrundlage eine breite parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Einen zwingenden Wechsel zur EU-Körperschaftsteuer lehnt er aber ab.
=> handelsblatt
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Konsultation: Kostensenkung beim Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets
Das Hochgeschwindigkeits-Internet ist von grundlegender Bedeutung für alle Wirtschaftssektoren und das Rückgrat des künftigen digitalen Binnenmarktes. 10 % zusätzliche Breitbandverbindungen entsprechen einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 %. Vor diesem Hintergrund bittet die EK um Meinungsäußerungen dazu, wie die Kosten der Einrichtung neuer Netze für das Hochgeschwindigkeits-Internet in der EU gesenkt werden können. Sie interessiert sich insbesondere für Vorschläge, wie die Kosten der Tiefbauarbeiten, die bis zu 80 % der Gesamtkosten ausmachen können, zu verringern sind.
=> rapid
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