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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 07.05.2012

  1. Folgen der Wahl Hollands für Europa
  2. Griechische "Spar"-Koalition bangt um Mehrheit
  3. Opposition bei Parlamentswahl in Serbien voran
  4. Visegrad-Gruppe will EU-Battlegroup übernehmen
  5. Kommissarin Kroes erklärt Acta für tot
  6. Euro fällt auf Drei-Monats-Tief
  7. EU und USA: gegenseitige Anerkennung „vertrauenswürdigen Händler"
  8. Keine Betriebsverlagerungen ins Ausland



Folgen der Wahl Hollandes für Europa

Hollandes Forderung, den EU-Fiskalpakt "neu zu verhandeln" und durch eine Wachstumskomponente zu ergänzen, hat für Spannungen gesorgt. Er verlangt Eurobonds, gemeinsame Schuldtitel, die aber nicht zur Deckung nationaler Schulden dienen, sondern zur Finanzierung von Großprojekten. Hollande verärgert Berlin auch mit der Forderung, die Europäische Zentralbank zur Finanzierung der Staaten zu nutzen. Gleich nach seiner Vereidigung am 15. 5.2012 plant er einen Besuch in Berlin. Schon jetzt ist klar, dass der nächste reguläre EU-Gipfel am 28. und 29. 6. in Brüssel über die Wachstumsankurbelung debattieren wird.

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Griechische "Spar"-Koalition verlor Mehrheit

Der Sparkurs hat der griechischen Regierung eine riesige Wahlschlappe beschert. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten verlor bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit. Die konservative Neue Demokratie  des Ex-Außenministers Samaras und die sozialistische PASOK des ehemaligen Finanzministers Venizelos errangen zusammen nur 149 der 300 Parlamentssitze. Für die Nea Dimokratia stimmten demnach 18,87 Prozent, für die Pasok 13,19 Prozent der Wähler. Im Jahr 2009 hatten die Parteien zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen geholt. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

=>Externe Verknüpfung apa




Opposition bei Parlamentswahl in Serbien voran

Die Neulingspartei bei den serbischen Parlamentswahlen, die vor dreieinhalb Jahren gebildete SNS des einstigen Ultranationalisten Nikolic, hat sich am 6.5.2012 die größte Mandatzahl im Parlament gesichert. Nikolic wird zudem in der Präsidentschafts-Stichwahl am 20. Mai gegen den Chef der Demokratischen Partei, Staatspräsident Tadic, antreten. Tadic sicherte sich 26,7 Prozent der Stimmen vor Nikolic mit 25,5 Prozent. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2004 und 2008 war Nikolic nach der ersten Wahlrunde noch beide Male in Führung gegenüber Tadic gelegen, konnte sich aber letztlich nicht durchsetzen. Gemäß Hochrechnungen holte sich die SNS mit 24 Prozent der Stimmen 73 Mandate im 250-köpfigen Parlament. Mit 22,3 Prozent der Stimmen bzw. 68 Sitzen landete die DS auf dem zweiten Platz.

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Visegrad-Gruppe will EU-Battlegroup übernehmen

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen im Jahr 2016 eine gemeinsame EU-Battlegroup stellen. Diese schnellen Einsatztruppen werden von Streitkräften mehrerer Länder für jeweils sechs Monate zusammengestellt. Die vier Staaten der Visegrad-Gruppe verpflichteten sich in einem am 4.5.2012 unterzeichneten Kommuniqué zudem zu einer stärkeren Koordinierung ihrer Verteidigungsanstrengungen. Das teilte der tschechische Verteidigungsminister nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen mit.  In der zweiten Jahreshälfte 2012 übernimmt Österreich die Führung einer EU-Battlegroup, an der Deutschland, Tschechien, Kroatien, Irland und Mazedonien beteiligt sind.

=>Externe Verknüpfung dpa




Kommissarin Kroes erklärt Acta für tot

In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. „Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am 4.5.2012 den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde. Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EK das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

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Euro fällt auf Drei-Monats-Tief

Der Euro ist nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland auf den tiefsten Stand seit mehr als drei Monaten gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am 7.5.2012 zeitweise unter die Marke von 1,30 Dollar und kostete zuletzt noch 1,3009 Dollar. Der Euro baute damit seine jüngsten Kursverluste aus. In der vergangenen Woche war er wegen der Unsicherheiten vor den Wahlen bereits um rund zwei Cent gefallen. Es besteht das Risiko weiterer Einbußen in den kommenden Tagen, schreiben Devisenstrategen der Citigroup Inc. in London. Der Ausgang der Wahlen in Frankreich sei negativ für den Euro, noch gravierender seien die Gefahren, die vom Wahlergebnis in Griechenland ausgingen.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt




EU und USA vereinbaren gegenseitige Anerkennung „vertrauenswürdigen Händler"

In der EU und den USA anerkannte vertrauenswürdige Händler können sich im Ergebnis des am 4.5.2012 unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung bei ihren transatlantischen Geschäften über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit freuen. Die EU und die USA vereinbarten formal, ihre sicheren Händler gegenseitig anzuerkennen und diesen Unternehmen dadurch die Möglichkeit zu geben, von schnelleren Kontrollen und einem geringeren Aufwand bei der Zollabfertigung zu profitieren. Zusätzlich wird die gegenseitige Anerkennung auch die Sicherheit der Ein- und Ausfuhren verbessern, da sich die Zollbehörden auf die tatsächlichen Risikobereiche konzentrieren können.

=>Externe Verknüpfung rapid




Keine Betriebsverlagerungen ins Ausland

Größter Arbeitgeber in Österreich war laut Beschäftigungsstatistik der Wirtschaftskammer 2011 das Gewerbe und Handwerk mit 648.019 unselbstständig Beschäftigten. Den zweiten Platz nahm der Handel mit 467.870 Mitarbeitern ein, gefolgt von der Industrie mit 422.462 Arbeitsstellen, bestätigte am 7.5.2012 die KMU Forschung Austria. In der Sparte Gewerbe und Handwerk wurden von 2002 bis zum vergangenen Jahr 105.575 Jobs geschaffen, vor allem im Gewerbe und in geringem Ausmaß auch im Tourismus, im Handel in der Sparte Information und Consulting. Der typische Gewerbe- und Handwerksbetrieb verlagert demnach auch nicht den Betriebsstandort ins Ausland, nur weil in anderen Ländern die Kosten einer Arbeitsstunde geringer sind.

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