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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 10.05.2012

  1. EFSF: Griechenland erhält nächste Hilfszahlung
  2. Neue Runde der Sondierungen in Athen
  3. Tschechien: Euro „in acht bis zehn Jahren"
  4. Sarkozy: Illegale Parteispenden und Schmiergelder
  5. EK schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor
  6. Bürgerrechte: Bürgerkonsultation soll künftigen Fahrplan festlegen
  7. Ryanair-Chef wirft EU "Rachefeldzug" gegen Low-Cost-Airlines vor
  8. Stabile Konjunkturaussichten



EFSF: Griechenland erhält nächste Hilfszahlung

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung in Griechenland erhält Griechenland die nächste internationale Hilfszahlung. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bei einer Sitzung am 9.5.2012 bestätigt, teilte der EFSF mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro bereits am 10.5.2012 ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket. Die restlichen 1,0 Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde «abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands» überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

=>Externe Verknüpfung dpa




Neue Runde der Sondierungen in Athen beginnt

In Griechenland wird die letzte Runde in den Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung eingeläutet. Staatspräsident Papoulias will den Parteiführer der Sozialisten Venizelos mit der Sondierung beauftragen, hieß es am 10.5.2012 aus Athen. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren im Bemühen um eine Mehrparteienkoalition gescheitert. Der frühere Finanzminister Venizelos schlägt die Bildung einer breiten Regierung aller Parteien vor, die sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland und in der EU aussprechen. Dazu zählen neben den Sozialisten die Konservativen, das Bündnis der Radikalen Linken sowie die kleine Demokratische Linke. Zusammen hätten diese vier Parteien 220 Sitze im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

=>Externe Verknüpfung apa




Tschechien: Euro „in acht bis zehn Jahren"

Tschechien wird die gemeinsame europäische Währung „erst in acht bis zehn Jahren einführen". Das erklärte der tschechische Regierungschef Petr Necas am 9.5.2012 im Rahmen einer Parlamentsdebatte zum neuen EU-Rettungsfonds. Er reagierte damit auf einen Einwand eines Oppositionsabgeordneten, wonach die Zustimmung Prags zur Schaffung des EU-Rettungsfonds die Annahme von finanziellen Verpflichtungen bedeute. Finanzminister Miroslav Kalousek sagte in diesem Zusammenhang, Tschechien habe sich zwar im EU-Beitrittsvertrag zur Euro-Einführung ohne unnötige Verzögerungen verpflichtet, allerdings könne es zum Beitritt zur Euro-Zone nicht gezwungen werden.

=>Externe Verknüpfung orf




Sarkozy: Illegale Parteispenden und Schmiergelder

Mit der letzten Kabinettssitzung hat für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am 9.5.2012 die Zeit des Abschiednehmens begonnen. Rund einen Monat nach der am 15. Mai anstehenden Amtsübergabe an Nachfolger Francois Hollande muss sich Sarkozy dann auch vom Schutz der Immunität verabschieden. Unmittelbar darauf könnte bereits erster Ärger mit der Justiz folgen. Grund dafür sind gleich mehrere noch nicht aufgeklärte Affären, die zum Teil auch im Wahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Geht es nach der Tageszeitung „Le Monde", sind die Aussichten für den scheidenden Präsidenten jedenfalls alles andere als erfreulich - vielmehr wird „Bürger Sarkozy" schon bald auf der Anklagebank erwartet.

=>Externe Verknüpfung orf




EK schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor

Die EK hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Milliarden EUR umgesetzt. Vorbezahlte Telekommunikationsdienste machen fast 70 % dieses Marktes aus, dann folgen Geschenkgutscheine und Rabattgutscheine. Aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen MwSt-Vorschriften ist der Markt jedoch sehr ineffizient. Anstatt aus dem Binnenmarkt wirklichen Nutzen zu ziehen, sehen sich Unternehmen mit Doppelbesteuerung und Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Tätigkeiten grenzüberschreitend ausweiten.

=>Externe Verknüpfung rapid




Bürgerrechte: Bürgerkonsultation soll künftigen Fahrplan festlegen

Zum 9. Mai, dem Europatag, startete die EK die größte Bürgerkonsultation in der Geschichte der EU. Gegenstand dieser bis 9. September angesetzten Konsultation ist der künftige Fahrplan zur weiteren Ausgestaltung der Unionsbürger-Rechte. Die Bürger werden vier Monate lang befragt, welchen Hindernissen sie sich bei der Ausübung ihrer durch EU-Vorschriften garantierten Rechte - z. B. bei Reisen innerhalb Europas, der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts - gegenübersehen. Die Konsultation erfolgt im Vorgriff auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013. Die Anregungen werden unmittelbar in die Kommissionspolitik einfließen und die Grundlage für den Bericht über die Unionsbürgerschaft bilden, der am 9.5.2013 vorgelegt werden soll.

=>Externe Verknüpfung rapid




Ryanair-Chef wirft EU "Rachefeldzug" gegen Low-Cost-Airlines vor

Ryanair-Chef Michael O'Leary hat die Verfahrender EK wegen staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen kritisiert. Es handele sich um einen "Rachefeldzug" der EK gegen Low-Cost-Airlines und -Flughäfen, sagte der Chef des irischen Billigfliegers am 9.5.2012. O'Leary betonte, die Abkommen zwischen regionalen Flughäfen und Ryanair entsprächen den EU-Wettbewerbsvorschriften. Gleichzeitig ignoriere die EU die Rückzahlungsverpflichtung illegaler staatlicher Beihilfen für große Airlines. Die EU hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen angemeldet, da sie dem Airport einen unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen könnten.

=>Externe Verknüpfung dpa




Stabile Konjunkturaussichten

Die Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum ist nach wie vor von der Schuldenkrise geprägt, in Österreich sind laut Wirtschaftsforschungsinstitut vom 10.5.2012 die Konjunkturaussichten unabhängig davon weiterhin stabil.  Die Erholung der Weltwirtschaft halte an, vor allem in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas sowie in den USA expandierte im Frühjahr die Wertschöpfung. Der weltweite Konjunkturaufschwung sei jedoch fragil, Risiken werden vor allem in einem möglichen Ölpreisanstieg sowie der anhaltenden Schuldenkrise gesehen. Die österreichische Wirtschaftsentwicklung unterscheide sich vom Durchschnitt des Euro-Raumes. So hätten sich vor allem in den letzten drei Monaten die Finanzmarktrisiken verringert. Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt seien gesunken. Zurückgegangen seien auch die Zinsen für Neukredite für Unternehmen. Zudem sei der Konjunkturausblick günstiger.

=>Externe Verknüpfung wifo





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