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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 14.05.2012

  1. Eurogruppe diskutiert Lage in Griechenland
  2. RWE: Ausstieg aus Nabucco?
  3. EK plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen
  4. Straßenbenutzungsgebühren müssen Fairness für alle Fahrer gewährleisten
  5. Zuwanderung um fast 30 Prozent gestiegen
  6. Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2012
  7. Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gefallen
  8. Hoher Passagieransteig am Flughafen Wien



Eurogruppe diskutiert Lage in Griechenland

Die Euro-Finanzminister kommen am 14.5.2012 in Brüssel zusammen, um sich mit der unsicheren Lage in Griechenland und Spanien zu befassen. Ein weiteres Thema ist die Besetzung mehrerer Spitzenposten, darunter der Vorsitz der Euro-Gruppe. Für das Amt gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als aussichtsreicher Kandidat. Mit einer Entscheidung ist laut EU-Diplomaten aber noch nicht zu rechnen. Morgen versuchen dann die Ressortchefs aller 27 EU-Länder, eine Einigung über die künftigen Kapitalvorschriften für Europas Banken zu finden.

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RWE: Ausstieg aus Nabucco?

Der deutsche Energieriese RWE erwägt, aus der europäischen Gaspipeline „Nabucco", an der die OMV federführend beteiligt ist, auszusteigen. „Wir prüfen das Projekt, ob unter den veränderten Bedingungen unsere kommerziellen und strategischen Vorstellungen immer noch bewahrt sind", sagte eine Konzernsprecherin am 14.5.2012. Sie bestätigte damit in Teilen einen „Spiegel"-Bericht vom Wochenende. Hintergrund ist, dass sich die Kosten von rund acht auf etwa 15 Mrd. Euro fast verdoppelt hätten und nach wie vor keine tragfähigen Gasverträge mit Aserbaidschan und Turkmenistan in Sicht seien. Mit der „Nabucco"-Pipeline will die EU den Zugang zu neuen Gasreserven in Zentralasien erschließen und die Abhängigkeit Europas von russischem Pipeline-Gas verringern.

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EK plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen

Die EK hat am 14.5.2012 vorgeschlagen, durch eine Europäischen Innovationspartnerschaft  für Wasser die Innovation bei der Lösung von Wasserproblemen zu fördern. Mit der Partnerschaft werden grenz- und sektorübergreifend alle maßgeblichen Akteure wie die Wasserwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunalverwaltungen, wassernutzende Industrien und der Finanzsektor zusammengebracht, damit die Entwicklung und Nutzung innovativer Lösungen für Wasserprobleme beschleunigt werden. Mit den wichtigsten Interessenträgern wird ein strategischer Durchführungsplan erarbeitet, um die Schwerpunktbereiche der Maßnahmen festzulegen.

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Straßenbenutzungsgebühren müssen Fairness für alle Fahrer gewährleisten

Die EK hat am 14.5.2012 Leitlinien herausgegeben, in denen sie darauf hinweist, dass Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren nach dem EU-Recht ausländische Fahrer nicht diskriminieren dürfen. Ziel der Leitlinien ist es, Mitgliedstaaten, die die Einführung neuer Gebührensysteme für Privatfahrzeuge erwägen, bei der Konzipierung solcher Systeme zu unterstützen. Sieben Mitgliedstaaten, Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, verfügen über ein Gebührensystem für Privatfahrzeuge, das auf der Ausgabe von Vignetten mit zeitlich befristeter Gültigkeit basiert. Auch Belgien will demnächst eine Vignettenregelung einführen, auch in den Niederlanden und in Dänemark wird darüber diskutiert.

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Zuwanderung um fast 30 Prozent gestiegen

Die Zuwanderung nach Österreich hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr davor um fast 30 Prozent erhöht. Das geht aus der am 14.5.2012 veröffentlichten Wanderungsstatistik der Statistik Austria hervor. Demnach ergab der sogenannte "Wanderungssaldo" ein Plus von 35.604 Personen (2010: +27.695 Personen). Etwa 70 Prozent der Zuwanderer waren EU-Staatsbürger. Die zahlenmäßig größte Gruppe waren Deutsche (+6.463 Personen), gefolgt von Rumänen (+6.163). Ein  besonders starkes Plus an Zuwanderern ergab sich aus den Zu- und Abwanderung mit Ungarn (+4.359 Personen), Polen (+3.361) und der Slowakei (+2.198). Zwei Drittel der 2011 zugewanderten EU-Bürgern kam aus den seit 2004 der EU beigetretenen zwölf Staaten.

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Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2012

Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2012, das am 11.5.2012 vorgestellt wurde, präsentiert eine umfassende Auswahl der verfügbaren statistischen Daten und erklärende Texte. Das Jahrbuch bietet eine Einführung in europäische Statistiken sowie eine Übersicht über das breite Spektrum an Daten, die kostenlos von der Eurostat-Webseite und den Online-Datenbanken abgerufen werden können. Das Jahrbuch enthält Informationen über die Entwicklung von Schlüsselindikatoren in der EU27, im Euroraum und in den Mitgliedstaaten. Es verfügt über dreizehn Kapitel zu unterschiedlichen statistischen Themenbereichen: Wirtschaft und Finanzen; Bevölkerung; Gesundheit; Bildung und Weiterbildung; Arbeitsmarkt; Lebensbedingungen; Industrie, Handel und Dienstleistungen.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im März 2012 gegenüber Februar 2012 im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,4%. Im Februar stieg die Produktion um 0,8% bzw. 0,4%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.5.2012 veröffentlicht. Gegenüber Februar 2012 fiel die Produktion im Energiesektor im März 2012 im Euroraum um 8,5% und in der EU27 um 6,8%. In beiden Gebieten nahm die Produktion von Gebrauchsgütern um 0,2% ab, während die Produktion von Verbrauchsgütern um 0,8% und die Produktion von Vorleistungsgütern um 1,0% stiegen. In den Niederlanden (-9,0%) und Estland (-3,4%) gab es die höchsten Rückgänge, die höchsten Anstiege in Slowenien (+6,3%), und der Slowakei (+3,5%).

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Hoher Passagieransteig am Flughafen Wien

Im Jahr 2010 war London/Heathrow nach wie vor der verkehrsreichste Passagierflughafen der EU mit 66 Millionen abgefertigten Passagieren, ein Rückgang um 0,2% gegenüber 2009. Paris/Charles de Gaulle (58 Mio., +0,5%) und Frankfurt/Main (53 Mio., +4,1%) waren die zweit- und drittverkehrsreichsten Passagierflughäfen. Neun der der Top 30 Flughäfen verzeichneten eine Verringerung der Zahl der abgefertigten Fluggäste im Jahr 2010, wobei Dublin (-10,1%) den größten Rückgang aufwies. Die größten Anstiege wurden in København/Kastrup (+9,1%), Wien/Schwechat (+8,7%), Milano/Malpensa (+7,9%) und Roma/Fiumicino (+7,6%) registriert. Diese Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 14.5. 2012 veröffentlicht wurde.

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