EU-Tagesnews 15.05.2012Griechenland weiter auf der Suche nach Regierung
In Griechenland nimmt Staatspräsident Papoulias einen letzten Anlauf, doch noch eine arbeitsfähige Regierung zu bilden. Papoulias wird am 15.5.2012 fünf Parteivorsitzenden einen Vorschlag für eine Regierung aus Experten und Technokraten unterbreiten. Die Chancen auf Erfolg sind aus Sicht griechischer Kommentatoren jedoch minimal. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni stattfinden. Laut griechischer Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses muss vom Kabinett ratifiziert werden, daraufhin muss der Urnengang binnen 30 Tagen erfolgen.
=> apa
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Ukrainischer Regierungschef bei der EU
Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wird am 15.5.2012 zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Dabei dürfte es vor allem um die heftige Kritik der EU am Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehen. Die EU-Außenminister hatten am 14.5.2012 beschlossen, deswegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine mindestens bis Oktober auf Eis zu legen. Außerdem hatten sie die Ukraine aufgefordert, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.
=> dpa
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Strengere Eigenkapitalregeln für Banken
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten wollen sich am 15.5.2012 auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken einigen. Ein Kompromiss der EU-Länder sei in Reichweite, sagte die dänische Ratsvorsitzende Margrethe Vestager vor dem Treffen. Eine Entscheidung der Staaten war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den Basel-III-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die Vorschriften betreffen rund 8.300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU. Neben Großbritannien ist auch Bulgarien gegen die Pläne.
=> orf
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EU stellt mehr Bedingungen für Entwicklungsgelder
Die EU verschärft die Regeln für die Vergabe von Entwicklungshilfe. Künftig soll Geld nur noch fließen, wenn verbindliche Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte erfüllt werden. Die EU- Minister beschlossen am 14.5.2012 Leitlinien, die dafür sorgen sollen, dass die Entwicklungsgelder möglichst viel Wirkung entfalten können. Die Minister ergänzten auch die Regeln für sogenannte Budgethilfe - also Geld, das für bestimmte Vorhaben in den nationalen Haushalten der Empfängerstaaten geleitet wird. Sie bezogen sich vor allem auf ordentliche Haushaltsführung und glaubwürdige nationale Reformpolitik. Nun kommen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Budgetkontrolle hinzu.
=> dpa
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Rückgang der Emissionen 2011
Die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 % zurückgegangen, wie aus den Informationen vom 15.5.2012 hervorgeht, die die Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben. Dieses Ergebnis zeigt laut EK, dass dieses System ein kostengünstiger Weg zur Emissionsminderung ist. Das EU-EHS umfasst mehr als 12.000 Kraftwerke und Industrieanlagen in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Liechtenstein sowie zusätzlich ab 2012 die Emissionen von Fluggesellschaften, die Flughäfen in diesen Ländern anfliegen. Trotz des Wachstums der europäischen Wirtschaft sind die geprüften Treibhausgasemissionen dieser Anlagen 2011 auf 1.889 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent, also um mehr als 2 % gegenüber dem Wert von 2010, zurückgegangen.
=> rapid
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Erstes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit einer afrikanischen Region
Das Handels- und Entwicklungsabkommen, das die EU mit den vier Staaten des östlichen und südlichen Afrika Mauritius, Madagaskar, Seychellen und Simbabwe abgeschlossen hat, wurde am 14.5.2012 wirksam. Durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erhalten Mauritius, Madagaskar, die Seychellen und Simbabwe zoll- und kontingentfreien Marktzugang für Exporte in die EU. Diese Länder wiederum werden ihre Märkte in den kommenden 15 Jahren schrittweise für europäische Exporte öffnen, mit Ausnahme bestimmter, von ihnen als sensibel eingestufter Produkte. Außerdem enthält das Abkommen Bestimmungen über Ursprungsregeln, handelspolitische Schutzmaßnahmen und Streitbeilegung und Entwicklungszusammenarbeit.
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Wirtschaft in Euroländern tritt auf der Stelle
Die Wirtschaft in den Euroländern tritt auf der Stelle - doch die gefürchtete Rezession ist ausgeblieben. Im ersten Quartal blieb das BIP mit 0,0 Prozent gegenüber dem Vorquartal unverändert. Das teilte die Eurostat am 15.5.2012 mit. Volkswirte hatten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent gerechnet. Im letzten Quartal 2011 war die Wirtschaft in den 17 Euroländern erstmals seit zweieinhalb Jahren um 0,3 Prozent geschrumpft. Nach gängigem Verständnis spricht man von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge sinkt. Für Österreich wurde ein Wachstum von 0,2 Prozent ausgewiesen, für Europas größte Volkswirtschaft Deutschland 0,5 Prozent an. Im Nachbarland Frankreich hingegen herrschte mit 0,0 Prozent Stagnation.
=> apa
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Österreichs Wirtschaft leicht gewachsen
Österreichs Wirtschaft überwand zu Jahresbeginn eine seit Sommer herrschende Stagnation und wuchs leicht. Im ersten Vierteljahr stieg das BIP im Quartalsabstand real um 0,2 Prozent. Davor gab es zwei Quartale mit einem Nullwachstum, wie aus den am 15.5.2012 veröffentlichten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts hervorgeht. Im März war das WIFO noch von einem leichten BIP-Rückgang um 0,1 Prozent im 4. Quartal ausgegangen. Leicht positive Impulse für die heimische Wirtschaft lieferte im Zeitraum Jänner bis März der Außenhandel. Der Export nahm mit real plus 0,7 Prozent zwar nur sehr verhalten zu, doch war die Dynamik etwas stärker als beim Import (plus 0,5 Prozent).
=> wifo
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