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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 16.05.2012

  1. Griechen heben ihr Geld von den Banken ab
  2. Italien kritisiert Raitingagenturen
  3. Frankreichs Premier Ayrault übernahm Amtsgeschäfte
  4. EU auf dem G8-Gipfel: „Gemeinsam handeln"
  5. Erster Schengen-„Check-up" durch die EK
  6. Liste mit gesundheitsbezogenen Angaben
  7. Filmfestival von Cannes: MEDIA und „Kreatives Europa"
  8. Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 8,6 Mrd. Euro



Griechen heben ihr Geld von den Banken ab

Die zerfahrene politische Lage in Griechenland stürzt die Griechen nach den Worten von Präsident Papoulias in tiefe Unruhe: Am 14.5.2012 seien 700 Millionen Euro von den Banken des Landes abgehoben worden, berichtete Papoulias unter Berufung auf Staatsbankchef Provopoulos. Dieser habe ihm erklärt, dass die Lage der Banken "sehr schwierig" und das Banksystem "derzeit sehr schwach" sei. Provopoulos habe ihn gewarnt, dass sich die Lage in den nächsten Tagen noch verschärfen werde. Derzeit bestehe zwar noch keine Panik, "doch es bestehen viele Ängste, die in Panik umschlagen könnten", sagte Papoulias.

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Italien kritisiert Raitingagenturen

In Italien wächst der Unmut gegenüber internationalen Ratingagenturen. Nachdem Moody's wegen der schlechten wirtschaftlichen Verfassung des Landes auf einen Schlag die Kreditwürdigkeit von insgesamt 26 italienischen Banken heruntergestuft hatte, gehen Politik und Wirtschaft auf die Barrikaden. Industrieminister Passera beschuldigte die Ratingagenturen, die Krise noch weiter zu verschärfen. Sie hätten in den Jahren 2007 und 2008 wegen der Finanzkrise zu spät Alarm geschlagen. „Sie verschärfen die Krise mit einem Verhalten, das die negative Situation noch mehr verschlechtert", sagte er am 16.5.2012 der RAI1.

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Frankreichs Premier Ayrault übernahm Amtsgeschäfte

Der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault ist offiziell im Amt. Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung wurde am 16.5.2012 feierlich am Regierungssitz, dem Pariser Hôtel Matignon, empfangen. Die neuen Minister sollten im Laufe des Tags vorgestellt werden. Er übernahm die Amtsgeschäfte vom konservativen Premierminister Francois Fillon. Als Anwärter auf wichtige Ministerposten gelten der frühere sozialistische Regierungschef Laurent Fabius, Hollandes Kommunikationschef im Wahlkampf, Manuel Valls, und der ehemalige Europaminister Pierre Moscovici. Für das Finanz- und Wirtschaftsressort gilt Michel Sapin als sicherer Anwärter. Er war bereits in den 1990er-Jahren Finanzminister.

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EU auf dem G8-Gipfel: „Gemeinsam handeln"

Der diesjährige G8-Gipfel am 18. und 19.5. unter dem Motto „Gemeinsam Handeln" findet unter dem Vorsitz von US-Präsident Obama in Camp David unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Chicago vom 20./21. Mai und einen Monat vor dem G20-Gipfel in Mexiko statt. Die EU nimmt auf dem Gipfel als Vollmitglied teil und wird von Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vertreten. Die EU wird aktiv an gemeinsamen Antworten auf die dringendsten globalen Herausforderungen wie der Weltwirtschaft, der Nahrungsmittelsicherheit, der Energie- und Klimapolitik und regionale und politische Entwicklungen und Sicherheitsfragen mitwirken.

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Erster Schengen-„Check-up" durch die EK

Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen, rund 1,25 Milliarden Reisen unternehmen die Europäer jährlich. Die EK hat am 16.5.2012 ihren ersten „Check-up" angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit beitragen wird. Der Bericht beleuchtet z.B. die Situation an den Schengen-Außengrenzen und im Schengen-Raum. Hier gibt es eine begrenzte Zahl von Brennpunkten, insbesondere die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland. In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 wurden an den Außengrenzen fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte - darunter etwa 75 % an der östlichen Mittelmeerroute - entdeckt.

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Liste mit gesundheitsbezogenen Angaben

Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteletiketten und in der Werbung, beispielsweise über die Rolle von Kalzium für gesunde Knochen oder von Vitamin C für das Immunsystem, sind inzwischen ein äußerst wirksames Verkaufsargument. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU erwarten deshalb, dass die Angaben über die von ihnen gekauften Produkte korrekt sind, vor allem wenn es um deren angeblichen gesundheitlichen Nutzen geht. Die EK hat daher am 16.5.2012 eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben genehmigt. Diese Liste basiert auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen, kann in der gesamten EU verwendet werden und wird auch dazu beitragen, dass bis Ende des Jahres irreführende Behauptungen zurückgezogen werden müssen.

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Filmfestival von Cannes: MEDIA und „Kreatives Europa"

Beim Filmfestival von Cannes spielen mit dem Programm MEDIA geförderte Filme wieder eine große Rolle: 18 sind in der offiziellen Auswahl, und sieben davon konkurrieren um die Goldene Palme, darunter „Amour" von Michael Haneke. Kommissarin Androulla Vassiliou wird während des Festivals den neu eingeführten MEDIA-Preis an den iranischen Filmemacher Asghar Farhadi verleihen. Außerdem wird sie mit Regisseuren und anderen Filmschaffenden über das neue Programm „Kreatives Europa" diskutieren, in das die bisherigen MEDIA-Aktionen integriert werden. Der Vorschlag für das Programm, das sich an die gesamte Kultur- und Kreativbranche richtet, erhielt starke Unterstützung von den Ministern der EU-Mitgliedstaaten.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 8,6 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im März 2012 ein Überschuss von 8,6 Mrd. Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,0 Mrd. im März 2011. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im März 2012 ein Handelsbilanzdefizit von 6,7 Mrd. Euro auf, gegenüber -11,8 Mrd. im März 2011. Sowohl das Defizit der EU27 beim Handel mit Energie (-70,3 Mrd. Euro im Januar-Februar 2012 gegenüber -61,6 Mrd. im Januar-Februar 2011) als auch der Überschuss für Industrieerzeugnisse (+41,4 Mrd. gegenüber +26,9 Mrd.) stiegen an. Die Ausfuhren der EU27 mit den wichtigsten Partnerländern nahm im Januar-Februar 2012 gegenüber Januar-Februar 2011 zu, außer in die Türkei (-4%) und Indien (-1%). Diese Daten wurden von Eurostat am 16.5.2012 veröffentlicht.

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Die nächsten Tagesnews erscheinen am 22.5.2012!




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