EU-Tagesnews 22.05.2012Vor EU-Juni-Gipfel Vierertreffen in Rom
Italiens Regierungschef Mario Monti hat die deutsche Kanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Hollande und den spanischen Regierungschef Rajoy zur Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni nach Rom eingeladen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, die Regierungschefs wollten in Rom eine gemeinsame Position abstecken. Bei dem EU-Gipfel könnte auch die Forderung nach Eurobonds wiederholt werden. Merkel ist gegen Eurobonds, Hollande und Monti fordern sie. Rajoy könnte sich auf ihre Seite stellen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es werde geprüft, ob angesichts der Terminfülle und zahlreicher weiterer geplanter Treffen auf europäischer Ebene noch ein zusätzliches Gespräch möglich sei.
=> dpa
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EZB-Vertreter plädiert für zwei Europas
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen spricht sich für eine Fiskal- und Finanzmarktunion der 17 Euro-Staaten aus, die zudem stärker demokratisch legitimiert werden soll. "Die Vorteile der Währungsunion sind so überragend, dass man sie durch eine Vertiefung stabilisieren sollte", sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank am 21.5.2012. Mit seinem Vorstoß reagiert er als erstes EZB-Mitglied auf die Forderung von Euro-Notenbankchef Mario Draghi, der eine Wegskizze "für den Euro und dafür, wo wir uns in zehn Jahren sehen", gefordert hatte. Auch der Internationale Währungsfondshatte hat verlangt, die Euro-Zone müsse mehr Klarheit über ihre künftige Entwicklung schaffen, wenn sie an den Märkten Vertrauen zurück gewinnen wolle.
=> ftd
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Die EU plant neue Energieföderprogramme
Die Förderprogramme der EU-Staaten für den Ausbau von Sonnen- und Windkraft sollten so schnell wie möglich auslaufen. Dafür spricht sich die EK in einem internen Entwurf für ein Strategiepapier aus, das der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger Anfang Juni offiziell vorlegen will. Der Ausbau und vor allem die Marktreife erneuerbarer Energien wie der Sonnen- und Windkraft hätten sich viel schneller entwickelt als erwartet, heißt es. So seien die Kosten für Photovoltaikanlagen innerhalb von fünf Jahren um 48 Prozent gesunken. Die Kosten für den Bau von Windparks auf hoher See hatten sich seit 2008 um 12 Prozent verringert. Angesichts dieser Entwicklungen müssten die Staaten ihre Förderprogramme grundlegend flexibler gestalten und herunterfahren.
=> faz
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EU hilft jungen Europäern bei Jobsuche im Ausland
Junge Arbeitslose können bei der Jobsuche im europäischen Ausland auf EU-Gelder hoffen. Vorerst 7,25 Millionen Euro sollen ab dem laufenden Jahr in die grenzüberschreitende Stellenvermittlung fließen, teilte die EK am 221.5.2012 mit. "Die meisten jungen Leute haben lieber eine Arbeit - aber dafür müssen sie möglicherweise umziehen", sagte ein Sprecher. Gerade in Südeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit im Laufe der Wirtschaftskrise dramatisch gestiegen. Mehr als 5,5 Millionen junge Menschen suchen laut EK derzeit in Europa einen Job - 6500 von ihnen will sie mit den Geldern zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Geld gibt es für Arbeitgeber ebenso wie für Jobsuchende, z.B. für Sprachkurse oder Hilfe bei der Wohnungssuche.
=> rapid
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EU plant neue Geldquelle für Infrastrukturprojekte
Stromnetze, Straßen, Datenleitungen - die EU erschließt neue Geldquellen für den Bau von Infrastruktur. Am 22.5.2012 werden sich Vertreter von EU-Ländern, Europaparlament und EK voraussichtlich auf sogenannte Projektbonds einigen, bestätigten Diplomaten. Um private Investoren für wichtige Infrastrukturprojekte zu gewinnen, sollen insgesamt 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen. Bei der Überwachung und Umsetzung soll die Europäische Investitionsbank helfen. Wenn ein Teil des EU-Budgets als Sicherheit zur Verfügung steht, sind Investoren wie Banken, Pensionsfonds oder Hedgefonds eher bereit, eigenes Geld beizusteuern, so die Idee.
=> dpa
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Umwelt: Grüne Woche in Brüssel beginnt
Unter dem Titel „Herausforderung Wasser - jeder Tropfen zählt" hat am 22.5.2012 Europas größte Umweltkonferenz begonnen. Die diesjährige Ausgabe der Grünen Woche ist dem Wasser gewidmet. Rund 3000 Teilnehmer werden auf der dreitägigen Veranstaltung gemeinsam Gespräche rund um das Thema führen. Akteure, NRO, Regierungsvertreter und EU-Mitarbeiter werden nach Lösungen für entscheidende Problemstellungen im Zusammenhang mit Wasser suchen, z. B. wie die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Wasser angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums und des immer deutlicher werdenden Klimawandels sichergestellt werden kann. Organisationen und Unternehmen werden an 52 Ausstellungsständen bewährte Verfahren vorstellen.
=> rapid
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Intelligentere Wassernutzung mit Hilfe von Videoclips
Die EK hat am 22.5.2012 im Rahmen der Kampagne „Generation Awake!", mit der die Verbraucher auf die Gefahren nicht nachhaltiger Verbrauchsmuster aufmerksam gemacht werden sollen, einen neuen Videoclip ins Netz gestellt. Held des Clips ist Walter, der Wasserexperte, der gegen übermäßigen Wasserverbrauch zu Felde zieht. Der Clip ist mit der mehrsprachigen Website von Generation Awake verlinkt, die die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen soll, über ihre Verbrauchsgewohnheiten nachzudenken, und ihnen helfen soll, ihr Verhalten hin zu einer nachhaltigen Lebensweise zu verändern. Im Rahmen der Kampagne werden dieses Jahr eine Reihe weiterer Aktivitäten eingeleitet, u. a. ein neuer Abschnitt der Website, der sich mit dem „Wasser-Fußabdruck" von Waren wie Jeans, Hamburgern und Bier befasst.
=> rapid
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Umweltpolitik: 20 Jahre EU-Naturschutz
Vor 20 Jahren wurden zwei wesentliche Instrumente der EU für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Natur ins Leben gerufen: die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt. Vor 20 Jahren verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Richtlinie, um die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in ganz Europa zu schützen. Damit wurde auf den besorgniserregend raschen Schwund von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie von Lebensräumen aufgrund von Veränderungen der Landnutzung, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft reagiert.
=> rapid
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