EU-Tagesnews 24.05.2012

1. EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue
2. EP verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer
3. Integration der Roma: Umsetzung nationaler Strategien
4. Hilfsmaßnahmen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft
5. EU-weites Wettbewerbsrecht hilft dem gesamten Lebensmittelsektor
6. Kein EU-Markenschutz für Lindt-Hasen
7. BMW verkauft Autos in der Schweiz zu teuer

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. In der Erklärung ihres Gipfels in Brüssel heißt es, Athen müsse seine Spar- und Reformzusagen erfüllen. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass Experten der Eurogruppe über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll jedenfalls ein Wachstumspaket geschnürt werden.

=> apa

EP verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer

Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das EP in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die am 23.5.2012 verabschiedet wurde. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen. Die von der EK vorgeschlagenen Steuersätze von 0,1 % auf Aktien und Anleihen und 0,01 % auf Derivate erscheinen dem EP angemessen. Einzig Pensionsfonds sollten von der Steuer ausgenommen werden. Die legislative Resolution wurde mit 487 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen.

=> europarl

Integration der Roma: EK fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien

Die EK hat die EU-Mitgliedstaaten in einem am 23.5.2012 verabschiedeten Bericht dazu aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen. Die Mitgliedstaaten haben diese Pläne als Antwort auf den EU-Rahmen der Kommission für nationale Strategien zur Integration der Roma erarbeitet. Die EK kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Mitgliedstaaten um ein Gesamtkonzept für die Integration der Roma bemüht haben. Allerdings wird zugleich hervorgehoben, dass noch sehr viel mehr getan werden muss, was die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln für die Einbeziehung der Roma, die Einführung von Erfolgskontrollen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Segregation anbelangt.

=> rapid

Hilfsmaßnahmen der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

Der Europäische Rechnungshof prüfte, ob die  EK das finanzielle Stützungsinstrument der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft im Nordteil Zyperns wirksam verwaltete. Trotz des schwierigen politischen und rechtlichen Umfelds und eines knappen Zeitplans gelang es der EK demnach, ein Programm auszuarbeiten, das den Zielen der Verordnung allgemein entsprach. Die Fördermittel im Rahmen des Programms kamen auch zahlreichen unterschiedlichen Begünstigten innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugute, und es wurden bereits einige wichtige Ergebnisse erzielt. Sollten bei dem Wiedervereinigungsprozess deutliche Fortschritte erzielt werden, sollte die EK frühzeitig Vorbereitungen für ein Programm treffen, mit dem das gesamte Land in den Genuss von EU-Fördermitteln gelangen könne.

=> rapid

EU-weites Wettbewerbsrecht hilft dem gesamten Lebensmittelsektor

Das Europäische Wettbewerbsnetz hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die europaweite aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Lebensmittelsektor - vor allem in den Bereichen Verarbeitung und Herstellung - Landwirten, Zulieferern und Verbrauchern zugute gekommen ist. So haben die Wettbewerbsbehörden in Europa der Lebensmittelbranche in den letzten Jahren Priorität eingeräumt und ihre Maßnahmen infolge des dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise, der 2007 eingesetzt hat, intensiviert. Dem Netz gehören die EK und die nationalen Wettbewerbsbehörden der 27 Mitgliedstaaten an.

=> rapid

Kein EU-Markenschutz für Lindt-Hasen

Die goldenen Schokoladehasen des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli müssen weiterhin auf einen speziellen Markenschutz durch die europäischen Wettbewerbslandschaft verzichten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am 24.5.2012 eine Entscheidung der EU-Markenschutzbehörde OHIM, wonach der Schokoladeproduzent seine Hasen nicht als spezielle Marke registrieren lassen kann. Die in Goldpapier verpackten Hasen verfügen nach Ansicht der Behörde nicht über genügend spezielle Merkmale, die einen Schutz vor ähnlich aussehenden Produkten rechtfertigen würden. In Österreich hatten die Schweizer vor einem Jahr mit einer ähnlichen Klage Erfolg. Das Handelsgericht Wien untersagte der Firma Hauswirth wegen Verwechslungsgefahr Produktion und Vertrieb eines Goldhasen.

=> curia

BMW verkauft Autos in der Schweiz zu teuer

Der deutsche Autokonzern BMW ist in der Schweiz mit einer Millionenbuße belegt worden. Der Konzern müsse 156 Millionen Schweizer Franken (130 Mio. Euro) zahlen, erklärte die staatliche Wettbewerbskommission am 24.5.2012. Die Behörde begründete das mit einer „Behinderung von Direkt- und Parallelimporten" durch BMW in der Schweiz. Aus München wurde von BMW betont, dass man gegen die Millionenstrafe energisch vorgehen wolle. BMW hatte 2011 in der Schweiz knapp 20.000 Autos der Marken BMW und Mini verkauft. Ende vergangenen Jahres hatte die Behörde bereits gegen den Kamerahersteller Nikon eine Buße von umgerechnet gut zehn Millionen Euro ebenfalls wegen der Behinderung von Parallelimporten verhängt.

=> nzz

Die nächsten Tagesnews erscheinen am 30.5.2012!

 => Europa und Außenbeziehungen

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