EU-Tagesnews 30.05.2012EZB lehnt Spaniens Rettungsplan für Bankia ab
Die Europäische Zentralbank hat einem Pressebericht zufolge die von der spanischen Regierung geplante Sanierung der angeschlagenen Großbank Bankia mit Staatsanleihen abgelehnt. Wie die "Financial Times" am 29.5.2012 berichtet, haben die Notenbanker den Plan, der Muttergesellschaft von Bankia Anleihen im Wert von 19 Milliarden Euro zuzuschießen, sehr deutlich als nicht akzeptabel bezeichnet. An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht für Nervosität. Experten zweifeln zunehmend, ob Spanien die Probleme im Bankensektor aus eigener kraft lösen kann. Die Regierung in Madrid hatte geplant, Staatsanleihen bei der EZB gegen Geld einzutauschen, um damit den kriselnden Kreditriesen Bankia zu sanieren. Die EZB habe jedoch klargemacht, dass eine richtige Geldspritze nötig sei.
=> ftd
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Umfrage: Irland für Fiskalpakt
Bei dem anstehenden Referendum in Irland zum EU-Fiskalpakt dürften sich die Iren einer jüngsten Umfrage zufolge für die Beteiligung ihres Landes an dem Plan aussprechen. Vor der Abstimmung ist die Unterstützung gestiegen. Einer Umfrage für die "Irish Times" zufolge, die am 27.5. 2012 veröffentlicht werden sollte, sprachen sich 39 Prozent der Befragten für den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin aus, 30 Prozent wollten demnach am 31.5.2012 mit Nein stimmen. Demgegenüber waren 31 Prozent der Befragten noch unschlüssig oder gaben an, nicht wählen zu gehen.
=> handelsblatt
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Briten bereiten sich auf Zuwanderer-Anstieg aus Eurozone vor
Großbritannien bereitet sich nach Angaben von Innenministerin Theresa May auf einen möglichen Anstieg von Zuwanderern aus Griechenland und anderen Staaten der EU vor. "Es ist richtig, dass wir uns auf diese Eventualität vorbereiten", sagte May in einem Interview der Zeitung "Daily Telegraph" am 26.5.2012 auf die Frage, ob man Notfall-Pläne für eine mögliche Immigrations-Welle für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone ausarbeite. Wie genau diese aussehen, sagte sie nicht. Die Regierung beobachte die Entwicklungen der Immigration aus Ländern, die durch die Krise des Euro in Bedrängnis geraten sind, erklärte May. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen Anstieg der Migration.
=> dpa
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Serbiens Präsident: "Weg in EU ist lang"
Der neu gewählte serbische Präsident Tomislavb Nikolic will weiter mit der EU über einen Beitritt verhandeln und zugleich eng mit Russland zusammenarbeiten. Eine Anerkennung der von Serbien abgefallenen früheren Provinz Kosovo schloss Nikolic vehement aus. «Wir können das nicht machen, selbst wenn wir deswegen unsere Verhandlungen mit der EU abbrechen müssten», sagte er am 26.5.2012 bei einem Besuch in Russland. Er habe auch bislang nicht gehört, dass vor einem EU-Beitritt das Kosovo als unabhängig anerkennen werden müsse. Eine gewaltsame Lösung des Konflikts um die frühere Provinz schloss er aus. "Serbien ist auf dem Weg in die EU, aber es ist ein weiter Weg", sagte Nikolic, der am 12. Juni nach Brüssel reisen will.
=> dpa
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Verbraucherbarometer: Bedingungen für Verbraucher wurden besser
Aus der am 29.5.2012 veröffentlichten Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers geht hervor, dass das Jahr 2011 das zweite in Folge war, in dem die Bedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen EU-Ländern besser geworden sind. Die Lage der Verbraucher wird unter z.B. daran gemessen, wie groß ihr Vertrauen in Behörden, Händler und Verbraucherorganisationen, in die Produktsicherheit sowie in die Effektivität der Streitbeilegung und der Abwicklung von Beschwerden ist. Jenseits der Grenzen kann man noch immer nicht so problemlos einkaufen wie im eigenen Land.
=> rapid
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EK bewertet Sparpläne der Mitgliedsstaaten
Die EK wird am 30.5.2012 die Sparpläne der 27 Mitgliedsstaaten beurteilen. Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab. Bei einer Pressekonferenz dürfte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso laut Diplomaten mehr Reformen, mehr Spareinschnitte und mehr Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum von den Regierungen einfordern. Die jeweilige Strategie für die 27 Mitgliedsländer muss eine Balance schaffen zwischen unpopulären Kürzungen und den vor allem in schuldengeplagten Ländern wie Griechenland dringend benötigten Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung.
=> orf
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Vollendung des Europäischen Asylsystems
Im Jahr 2011 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten über 300.000 Asylanträge gestellt, 16,2 % mehr als 2010. Obgleich dies deutlich unter dem Höchstwert von 425.000 Anträgen im Jahr 2001 bleibt, können die Aufnahmekapazitäten einiger Mitgliedstaaten durch den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern überfordert werden. Die EK hat am 30.5.2012 die Verbesserung des EURODAC-Systems vorgeschlagen, mit dem rasch der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden kann. Es werden klarere Fristen für die Übermittlung von Daten festgelegt, die Vereinbarkeit mit den neuesten Asylvorschriften wird abgesichert und der Datenschutz verbessert und den nationalen Strafverfolgungsbehörden wird die Abfrage der Datenbank zum Zweck der Verhütung von terroristischen und anderen schweren Straftaten ermöglicht.
=> rapid
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Mehrheit der EU-Bürger befürwortet verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums
Kurz vor dem Weltnichtrauchertag veröffentlicht die EK am 30.5.2012 eine EU-weite Umfrage zur Einstellung zum Tabakkonsum. Durchschnittlich 60 % der EU-Bürger befürworten Maßnahmen, deren Ziel es ist, Tabakerzeugnisse unauffälliger und unattraktiver zu machen, indem diese zum Beispiel in Geschäften aus dem Blickfeld verbannt werden oder die Verwendung angenehmer Duft‑ und Farbstoffe beschränkt wird. Gleichzeitig geben andere Zahlen Anlass zu Sorge: 28 % der EU-Bürger über 15 rauchen, 70 % der derzeitigen und ehemaligen Raucher haben vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen. Auch haben 61 % der derzeitigen Raucher schon versucht, mit dem Rauchen aufzuhören.
=> rapid
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