EU-Tagesnews 31.05.2012Maßnahmen für mehr Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze
Die EK hat am 30.5.2012 ein Paket von Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Förderung der Finanzstabilität, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU angenommen. Die Empfehlungen sind länderspezifisch, tragen also der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung. Die EK hat zudem Empfehlungen für den gesamten Euro-Raum ausgearbeitet und ihre Vorstellungen von politischen Maßnahmen dargelegt, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Im Länderbericht für Österreich wird auf die besonders gute Entwicklung am Arbeitsmarkt verwiesen, das Maßnahmenpaket siehe jedoch keine wesentliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor, obwohl weithin anerkannt ist, dass dies ein hohes Einsparpotenzial birgt.
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EU weicht Spardiktat auf
Spanien bekommt ein Jahr länger Zeit, um sein Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die EK sprach sich am 30.5.2012 im Rahmen der Beurteilung aller Mitgliedsstaaten dafür aus, die Frist für das Land bis 2014 zu verlängern. Laut EK könnte der Fehlbetrag im kommenden Jahr noch bei bis zu 6,3 Prozent des BIP liegen. Der Vorschlag dürfte zu Unmut bei anderen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und den Niederlanden führen. Die Ausnahme für Spanien unterstreicht die prekäre Lage des Landes. Die Regierung in Madrid hat Schwierigkeiten bei der Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken, will aber einen Gang unter den Euro-Rettungsschirm vermeiden. Zehnjährige Staatsanleihen rentierten am Mittwoch bei 6,61 Prozent - nahezu Rekordstand in der Euro-Zone.
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Schweizer Parlament stimmt Schwarzgeld-Abkommen zu
Das Schweizer Parlament hat dem Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Nach dem Ständerat sagte am 30.5.2012 auch der Schweizer Nationalrat Ja zum Abkommen. Nun müssen noch die Parlamente in Wien, Berlin und London zustimmen. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen groß. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. Finanzministerin Fekter erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Nationalrat hat theoretisch bis September Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, damit es wie geplant mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten kann.
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Eurobonds sind für Juncker nicht vom Tisch
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält die Einführung von Euro-Bonds trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung weiter für möglich. Die Möglichkeit, mit Euro-Bonds das Wachstum in Europa anzukurbeln, liege weiter auf dem Tisch, sagte Juncker am 30.5.2012 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Finanzminister Moscovici. Dieser zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, die gemeinschaftlichen Anleihen der Euro-Länder einführen zu können. Die Idee von Euro-Bonds beherrscht zurzeit die Debatte über einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Mit den gemeinsamen Papieren würden die Zinslasten der Krisenländer wie Spanien und Italien sinken.
=> orf
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Österreich muss Vorschriften für Beschaffung im Verteidigungsbereich umzusetzen
Österreich und Polen wurden aufgefordert, der EK innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der EU-Vorschriften für die Beschaffung im Verteidigungsbereich zu ergreifen beabsichtigen. Die EK hatte Bedenken, dass Österreich und Polen ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind.
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Neues Konzept zur Bewertung von Mischungen toxischer Chemikalien
Die EK möchte erreichen, dass potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit Chemikalien besser verstanden und bewertet werden. Mischungen aus chemischen Stoffen wirken oft ganz anders als ihre einzelnen Bestandteile. In den EU-Vorschriften sind strenge Grenzwerte für die zulässigen Mengen bestimmter chemischer Substanzen festgelegt. Die potenziell toxische Wirkung dieser Chemikalien in Kombination miteinander wird hingegen selten untersucht. Zur Umsetzung des neuen Konzepts wird die EK die vorrangig zu bewertenden Mischungen festlegen, kohärente Gefahrenbewertungen für solch prioritäre Mischungen in den verschiedenen EU-Rechtsvorschriften gewährleisten und Lücken bei den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen schließen.
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Bürgerpreis des EP: Österreichs Kandidaten nominiert
Der Bürgerpreis wurde 2008 ins Leben gerufen, um Tätigkeiten oder Aktionen von Bürgern, Gruppen, Vereinigungen oder Organisationen, die ein herausragendes Engagement für die Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer stärkeren Integration zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten zu würdigen. Für 2012 wurden aus Österreich Franz Tomazic mit seinem fotografisch-literarischen Integrations- und Kunstprojekt "Colours of Carinthia" nominiert, sowie der Präsident der WKÖ, Christoph Leitl, mit dem von ihm initiierten Projekt "Europe Kids Day", das Europa für 7-12 jährige Kinder erlebbar machen soll. Im Juni wird eine europäische Jury unter dem Vorsitz des Präsidenten des EP über die Preisträger entscheiden.
=> europarl
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Inflationsrate des Euroraums auf 2,4% geschätzt
Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für Mai 2012 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 31.5.2012 hervor. Im April lag die Rate bei 2,6%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 19 Mal exakt vorausgeschätzt und 5 Mal war der Unterschied 0,1).
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