EU-Tagesnews 05.06.2012Frankreich erwägt Euroausstieg der Griechen
Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici schliesst einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. Sollte Athen nach der Parlamentswahl am 17. Juni seine Sparpolitik nicht wie vereinbart fortsetzen, werde sich die Frage "zweifellos stellen", sagte Moscovici am 3.6.2012 im französischen Fernsehen hinzu. Nach der Wahl am 6. Mai, bei der sparkursfeindliche Parteien grossen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. In zwei Wochen soll deshalb erneut gewählt werden. Jüngste Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und dem Linksbündnis Syriza aus, das die von IWF, EU und Europäischer Zentralbank verordnete Sparpolitik strikt ablehnt.
=> bazonline
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Zypern braucht keine Finanzhilfen
Zypern brauche nach Einschätzung der EK keine internationalen Finanzhilfen, sagte ein Sprecher der EK am 4.6.2012. Die EU-Behörde reagierte damit auf einen Bericht der britischen Tageszeitung "The Financial Times", wonach der Inselstaat Finanzhilfen von außen in Anspruch nehmen könnte. Das Blatt zitierte Zentralbankchef Panicos Demetriades, wonach für die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank, bis Ende des Monates eine Finanzspritze von mindestens 1,8 Milliarden Euro gefunden werden müsse. Das Problem ist delikat, denn Zypern übernimmt zum 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die EU-Amtsgeschäfte. Bisher nehmen drei Eurostaaten - Griechenland, Portugal und Irland - internationale Finanzhilfen in Anspruch.
=> dpa
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Verhältnis Schweiz-EU
Bleibt die Schweiz beim Status Quo und schliesst keine weiteren bilateralen Abkommen mit der EU ab, hätte das laut dem Schweizer Missionschef in Brüssel, Jacques de Watteville, negative Folgen. Die Hürden für den Drittstaat Schweiz würden steigen. Die Schweizer Wirtschaft müsste in dem Fall zunehmend Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie in den EU-Staaten Produkte verkaufen wolle, sagte er am 4.6.2012. Denn wenn es schwieriger werde, von der Schweiz aus Produkte im EU-Raum zu verkaufen, würde die Produktion teilweise in EU-Staaten verlagert. Mit der Anrufung der Ventilklausel gegen die acht EU-Mitgliedstaaten Osteuropas habe die Schweiz auch eine eine geschlossene Front von Kritikern gegen sich aufgebracht. Nebst den bekannten Problembereichen wie der Unternehmensbesteuerung könnten sich bald noch weitere Krisenherde entwickeln.
=> nzz
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Spanien räumt Finanzierungsprobleme ein
Spanien hat offen Probleme bei der Refinanzierung über die Finanzmärkte eingeräumt und so die Spekulation über eine weitere Eskalation der Krise angeheizt. Die Märkte seien zu den derzeitigen Zinsen de facto für Spanien nicht mehr zugänglich, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am 5.6.2012. Dieses Eingeständnis drückte den Euro und sorgte für neue Verluste auf den Aktienmärkten. Finanzprofis setzten ihre Hoffnungen auf neue Schritte der sieben führenden Industrieländer und der Europäischen Zentralbank, die am 5.6.2012 über ihr weiteres Vorgehen berät.
=> orf
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EU plant, CO2 Regeln für Autos aufzuweichen
Die EK weicht die CO2-Grenzwerte laut Bericht der Zeitung Welt vom 5.6.2012 für Autos auf. So sollen zur Messung des Schadstoffausstoßes nicht nur die Motoren herangezogen werden, mehr „Flexibilität" sei dabei nötig, wird aus einem Strategiepapier der „Cars-21-Gruppe", einer Runde führender Vertreter der EU-Länder, zitiert. Demnach könnten auch „Infrastruktur, Fahrerverhalten und andere Maßnahmen" angerechnet werden. So könnten beispielsweise auch Schulungen für Autofahrer zu verbrauchsarmer Fahrweise in die Berechnung des Kohlendioxidausstoßes einfließen. Industriekommissar Antonio Tajani soll das Konzept zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in der EU" am 6.6.2012 offiziell vorstellen.
=> welt
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Smartphone-App für stressfreies Reisen diesen Sommer
Gerade noch rechtzeitig vor den Sommerferien, der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 und den Olympischen Spielen London 2012 hat die EK am 5.6.2012 eine Anwendung für Smartphones online gestellt, in der erklärt wird, wie man die Europäische Krankenversicherungskarte verwendet. Mit der Karte hat man Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen bei Krankheit oder Unfall auf Reisen und während eines vorübergehenden Aufenthalts in 31 europäischen Ländern. Die Karte wird von den nationalen Krankenversicherungen ausgestellt. Sie garantiert den Zugang zu einer dringend erforderlichen Behandlung unter den gleichen Bedingungen und zu den gleichen Kosten wie sie für die Menschen gelten, die im betreffenden Land versichert sind.
=> rapid
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,0% gesunken
Im April 2012 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2012 im Euroraum um 1,0% und in der EU27 um 1,1% ab. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres fiel der Einzelhandelsindex im April 2012 im Euroraum um 2,5% und in der EU27 um 1,9%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im April 2012 gegenüber März 2012 im Euroraum um 0,3% und fiel in der EU27 um 0,1%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 1,4% bzw. 1,2% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, fiel das gesamte Einzelhandelsvolumen in achtzehn Mitgliedstaaten, blieb in Bulgarien stabil und stieg nur in Rumänien (+0,8%) und Deutschland (+0,6%). Die höchsten Rückgänge verzeichneten Österreich (-3,5%), Slowenien (-2,9%) und Finnland (-2,7%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.6.2012 veröffentlicht.
=> rapid
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Temposünder ab sofort grenzüberschreitend bestraft
Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben Temposündern den Kampf angesagt. Eine am 4.6.2012 in Vaduz unterzeichnete Polizeikooperation soll es in Hinkunft ermöglichen, Verkehrsstrafen grenzüberschreitend einzuheben. Die Zusammenarbeit der drei Länder soll aber auch punkto Vorbeugung und Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus intensiviert werden. "Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die zentralen Zulassungsregister abzurufen", erklärte Innenministerin Mikl-Leitner bei dem Treffen mit ihren Schweizer, liechtensteinischen und deutschen Ressortkollegen.
=> apa
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