EU-Tagesnews 06.06.2012

1. EU:Kompromiss bei spanischer Bankenkrise
2. IWF-Chefin Lagarde für Euro-Rettung
3. EU-Parlament schickt Beobachter zu Timoschenko-Prozess
4. EK: Maßnahmen zur Vermeidung von Bankenrettungen
5. EU-Russland-Gipfel: Putin für Eurasische Union
6. Euro steigt zeitweise über 1,25 Dollar

EU:Kompromiss bei spanischer Bankenkrise

Im Ringen um eine Lösung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich ein Kompromiss ab. Auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden könne, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinzunehmen.Hilfen für den Banksektor gehören nach den im vergangenen Herbst neu formulierten Richtlinien der EFSF und des ESM zu den Instrumenten der Rettungsfonds.

=> ftd

IWF-Chefin Lagarde für Euro-Rettung

IWF-Chefin Christine Lagarde hat ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angemahnt. "Der 'Masterplan', zu dem sich alle bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte Lagarde am Dienstag (5.6.2012) in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz in Lettland. So entstehe eine kollektive Entschlossenheit. "Und das fehlt im Moment." Nicht unbedingt notwendig seien dagegen Fristen, um die Euro-Zone aus ihrer Schuldenmisere zu befreien.  Lagarde erklärte weiter, die Verantwortlichen in der Euro-Zone müssten ihre Entscheidungen zwar eher früher als später treffen. Allerdings sollten sie sich vor allem auf einen umfassenden Katalog von Grundsätzen einigen, der dann im Laufe der Zeit umgesetzt werde solle. Nachdem die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Irland und Portugal bereits unter Rettungsschirme mit Beteiligung auch des IWF geschlüpft sind, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf Spanien. Vor allem das Bankensystem der ungleich größeren Volkswirtschaft gibt in der Euro-Zone Anlass zur Sorge.

=>   handelsblatt

EU-Parlament schickt Beobachter zu Timoschenko-Prozess

Das EU-Parlament will hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach Kiew schicken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Mittwoch (5.6.2012) hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür grünes Licht von der ukrainischen Regierung und der Familie der inhaftierten Politikerin bekommen. Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der aus Irland stammende Ex-EU-Parlamentspräsident Pat Cox sollen den Prozess beobachten. Es sei verabredet, dass sie ungehinderten Zugang zu den Prozessaktien sowie zu Staats- und Rechtsanwälten erhalten.

=> eu-info

EK: Maßnahmen zur Vermeidung von Bankenrettungen

Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 genehmigte die Europäische Kommission 4,5 Billionen EUR (bzw. 37 % des EU-BIP) an staatlichen Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute1. Zwar gelang es auf diese Weise, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaft zu verhindern, doch wurde die damit einhergehende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen dem Steuerzahler aufgebürdet und die Frage, wie mit krisengeschüttelten grenzübergreifenden Großbanken verfahren werden soll, noch immer nicht gelöst. Mit den heute (6.6.2012) von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlägen für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken wird sich dies ändern. Sie stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten bzw. in einem frühen Stadium bei bereits eingetretenen Problemen. Verschlechtert sich die Finanzlage einer Bank derart, dass keine Abhilfe mehr möglich ist, stellt der Vorschlag außerdem sicher, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank erhalten werden können, während die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen werden.

=>  rapid

EU-Russland-Gipfel: Putin für Eurasische Union

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg direkte Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem sogenanten "Gemeinsamen Wirtschaftsraum" (Common Economic Space). Putin zufolge hätten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärt, dass die EU kein Mandat hätte, mit dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verhandeln. "Ich denke, dass so ein Mandat geschaffen werden kann und sollte", sagte der russische Präsident.

=>  euractiv

Euro steigt zeitweise über 1,25 Dollar

Der Euro ist am Mittwoch (6.6.2012) zeitweise über die Marke von 1,25 US-Dollar gestiegen. Händler nannten die gute Stimmung an den asiatischen Aktienmärkten als Hauptgrund. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,2516 Dollar und damit einen halben Cent mehr als am Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7989 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,2429 (Montag: 1,2437) Dollar festgesetzt.

=>   eu-info

=> Europa und Außenbeziehungen

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