EU-Tagesnews 11.06.2012Diskussion um EU-Haushalt
In der Diskussion um die künftigen Ausgaben der EU verlangen die reicheren EU-Staaten eine bessere Kontrolle aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Es werde begrüßt, dass die Ausgabenseite deutlich modernisiert werden soll, wurde am 11.6.2012 bei Gesprächen über die EU-Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2020 festgehalten. Vor einer Debatte über das Haushaltsvolumen müsse klar sein, dass das EU-Geld künftig wachstumsorientiert ausgegeben werde und dass dabei erfolgreiche Länder besonders belohnt würden. Zahlungen an Länder, die gegen die Stabilitätsregeln verstoßen, müssten ausgesetzt werden können.
=> 2012.dk
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Gespräche der EU mit Beitrittskandidaten
EU-Ratspräsident Nicolai Wammen kritisierte am 10.6. 2012 nach einem Gespräch mit Vertretern von fünf Beitrittskandidaten der EU- Island, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei- den serbischen Präsidenten wegen seiner Äußerungen über das Massaker von Srebrenica. „Das war ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der dänische Europaminister. Nikolic wird am 14.6.2012 in Brüssel zu einem Antrittsbesuch bei der EU erwartet. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die EU fordere von Serbien keine Anerkennung des Kosovos als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Von Serbien und vom Kosovo werde „weiterer Fortschritt in den Beziehungen, eine weitere Normalisierung" erwartet.
=> handelsblatt
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Prioritäten für Zyperns Ratspräsidentschaft
Der EU-Botschafter Zyperns hat Einblicke in die Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1.7.2012 für sechs Monate übernommen wird. Dies zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage Zyperns ist kritisch. Der Botschafter räumte am 6.6.2012 ein, dass sein Land Probleme mit seinem Banksektor habe. Er umriss einige Schwerpunkte der zypriotische Ratspräsidentschaft. Angesichts der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation werde Zypern ein "besseres Europa" fordern, das für seine Bürger und die Welt eine größere Rolle spiele. Auch wenn die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 ebenfalls in die Zeit der Ratspräsidentschaft Zyperns fallen, hoffe er, dass im Rat eine Einigung bis zum Jahresende gelingt.
=> euractiv
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Zyperns Beziehung zur Türkei
Zypern, das selbst von Migration betroffen ist, will sich für eine Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystems stark machen. Die EK will das Asylpaket bis Ende 2012 verabschieden. Zypern will auch die Kommissionsvorschläge für eine Integrierte Europäische Meerespolitik wiederbeleben. Bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung will man eigene Akzente setzen. Die Beziehungen zur Türkei und die stockenden Beitrittsverhandlungen werden ein heikles Thema für Zypern sein. Schließlich hatte die Türkei vor einem Jahr angekündigt, sie werde die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft möglicherweise einfrieren, falls bis dahin keine Lösung zur Teilung der Insel erzielt wurde.
=> euractiv
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Intelligente Messsysteme erfassen mehr als den Energieverbrauch
Am 8.6.2012 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zur Empfehlung der EK zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme abgegeben; diese gibt den Mitgliedsstaaten Hilfestellung dabei, die Einführung dieser Systeme vorzubereiten. Sie wird in ganz Europa zwar signifikanten Nutzen bringen, wird aber auch die massive Sammlung personenbezogener Daten ermöglichen, mit denen verfolgt werden kann, was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun. Diese Muster können nützlich sein, um unseren Energieverbrauch für Energiesparzwecke zu analysieren. Zusammen mit Daten aus anderen Quellen ist das Potenzial für Data-Mining sehr bedeutsam.
=> rapid
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Rio+20: EU und pazifische Inseln beraten über Klimawandel
Ab 12.6. 2012 wird die EK an der Ministertagung des Forums der pazifischen Inseln in Auckland teilnehmen. Erörtert werden soll ein breites Spektrum von für die Region besonders relevanten Fragen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Handel sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die Positionen im Vorfeld der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung, die von 20. bis 22. Juni stattfinden wird, werden ebenfalls Gegenstand der Gespräche sein. Vor allem wird es darum gehen, wie die EU und der Pazifikraum zu echten Ergebnissen der Konferenz beitragen können, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung konkreter Ziele und Zielvorgaben zur Förderung einer integrativen, umweltverträglichen Wirtschaft.
=> rapid
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Mehr Wachstum dank besserer Governance im Binnenmarkt
Der Binnenmarkt ist eine der Haupttriebfedern des Wirtschaftswachstums. Dafür ist eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund hat die EK am 8.6.2012 Maßnahmen getroffen, die gewährleisten sollen, dass die Binnenmarktvorschriften in der Praxis besser funktionieren. Außerdem schlägt die EK konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Dienstleistungssektors vor. Dies ist unerlässlich, da mehr als 45 % des BIP der EU auf in der Dienstleistungsrichtlinie geregelte Bereiche entfallen und der Sektor in den kommenden Jahren eine strategische Rolle spielen muss. Einer wirtschaftlichen Analyse zufolge wird die Umsetzung der Richtlinie in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Steigerung des BIP der EU um weitere 0,8% bewirken.
=> rapid
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Europäer unterstützen humanitäre Hilfe der EU trotz eigener Schwierigkeiten
Die Unterstützung der humanitären Hilfe durch die europäische Öffentlichkeit hat trotz Wirtschaftskrise noch zugenommen. Dies geht aus der Eurobarometer-Umfrage über humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz hervor. Neun von zehn Bürgern sind der Ansicht, dass es für die EU wichtig ist, auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. 84 % unterstützen die Finanzierung der humanitären Hilfe trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Haushaltsmittel. Eine Mehrheit (88 %) unterstützt die Initiative, junge Menschen bei den humanitären Einsätzen der EU im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe einzubinden. Beim Thema Katastrophenschutz stimmen 82 % der Befragten der Aussage zu, dass ein von der EU koordinierter Schutz wirksamer ist als der einzelner Länder.
=> rapid
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