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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 12.06.2012

  1. Italiens Wirtschaft bricht massiv ein
  2. Ungarn will Notenbankgesetz überarbeiten
  3. EK: Finanzunion paralell zur Fiskalunion
  4. EU diskutiert über Kapitalverkehrskontrollen
  5. Basel III für USA
  6. Neue Impulse für EU-Nachbarschaftspolitik
  7. EK: Notkredite erhöhen Spaniens Verschuldung
  8. EU und China verstärken Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft



Italiens Wirtschaft bricht massiv ein

Spanien bekommt für seine Banken bis zu 100 Milliarden Euro, doch die Euro-Krise ist damit noch längst nicht ausgestanden. Nun kommt die nächste schlechte Nachricht aus Italien: Die dortige Wirtschaft ist Anfang 2012 so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Vor allem die Zurückhaltung der Konsumenten sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,8 Prozent zum Vorquartal zurückging, teilte das Statistikamt Istat mit. Schon zuvor steckte das hoch verschuldete Italien mitten in der Rezession. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum schrumpft seit drei Quartalen in Folge. Nach Einschätzung der EK droht 2012 ein Minus von rund 1,4 Prozent.

=>Externe Verknüpfung spiegel




Ungarn will Notenbankgesetz überarbeiten

Die ungarische Regierung wird die von internationalen Finanzorganisationen kritisierte Novelle des Notenbankgesetzes dem Parlament voraussichtlich in einer neuen Fassung vorlegen. Die Novelle könnte „innerhalb der nächsten zwei Wochen" von der Volksvertretung gebilligt werden, sagte der Fraktionschef der Regierungspartei FIDESZ Antal Rogan am 12.6. 2012 in der Tageszeitung „Nepszabadsag". Über die konkreten Änderungen machte er keine Angaben. Finanzorganisationen halten das seit Jahresbeginn geltende Notenbankgesetz für bedenklich, weil es die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränke. Eine Novellierung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Verhandlungen mit dem IWF über einen dringend benötigten Milliardenkredit  aufnehmen kann.

=>Externe Verknüpfung orf




EK: Finanzunion neben Fiskalunion aufbauen

EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn hat sich für eine Finanzunion ausgesprochen, die „parallel" zu einer Fiskalunion laufen solle. Die Finanzunion müsse ergänzend zur Währungsunion aufgebaut werden. Derzeit sei eine Vergemeinschaftung von Risiken angesichts der dezentralen Verantwortung bei der Aufsicht nicht umsetzbar, wobei Rehn am 11.6.2012 eine „Bündelung" anregte. Es sei jedenfalls wichtig, im Bankensektor konkrete Schritte zu setzen, um eine Finanzunion aufbauen zu können. Was die Frage von Euro-Bonds zur Vergemeinschaftung von Schulden betrifft, habe das die EK 2010 bereits für den Euro-Rettungsschirm EFSF vorgeschlagen. Die EU-Staaten hätten dem aber nicht zugestimmt. Das habe dann zur zwischenzeitlichen Vereinbarung über den ESM geführt.

=>Externe Verknüpfung orf




EU diskutiert über Kapitalverkehrskontrollen

Vor dem Hintergrund der Lage im hoch verschuldeten Griechenland ist in der Europäischen Union nach Angaben von EU-Vertretern über die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im schlimmsten Fall gesprochen worden. Sie könnten dann greifen, wenn sich Griechenland zum Austritt aus der Eurozone entscheiden würde, verlautete am Montag aus den Kreisen. Demnach gehören zur Planung auch die Einführung von Grenzkontrollen und die Begrenzung von Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland. Es handele sich aber nur um Notfallpläne: Es werde nicht erwartet, dass Griechenland das Währungsgebiet verlasse, hieß es.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt




Basel III für USA

Nachdem die Briten mit den EU-Partnern eine Linie für Basel III - das internationale Abkommen zur Bankenregulierung - gefunden haben, überrascht die US-Notenbank Fed mit ihrer Ankündigung, die Regel fast unverändert übernehmen zu wollen. Es ist ein starkes Signal, dass nur kurz nach den Europäern auch die Amerikaner die Regeln durchsetzen wollen, zumal die USA die Umsetzung des Vorgängers Basel II verschleppten. Noch überraschender allerdings ist, dass die Fed sie strikt und ohne Rücksicht auf die Sonderwünsche der US-Banken, bei denen die Maßnahmen nach wie vor sehr kritisch gesehen werden, einführen will. Die Eigenkapitalregeln für Banken sollen verschärft und zwischen den Staaten harmonisiert werden.

=>Externe Verknüpfung ftd




Neue Impulse für EU-Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik steckt in einer fundamentalen Krise und braucht neue Impulse. Damit sie erfolgreich wird, müssen die Zivilgesellschaft in den ENP-Länden stärker eingebunden und die individuellen sozioökonomischen Situationen vor Ort stärker berücksichtigt werden, fordert eine neue Studie: "Policy Change in the EU's immediate Neighbourhood: A Sectoral Approach". Die Autoren analysieren in den einzelnen Beiträgen die Situation in den jeweiligen Regionen und gehen der Frage nach, inwiefern die EU ihre Politik gegenüber den Nachbarstaaten effizienter gestalten kann. Generell beschränke sich die ENP auf die institutionelle Ebene und sei von der praktischen Umsetzung ihrer Inhalte entkoppelt.

=>Externe Verknüpfung euractiv




EK: Notkredite erhöhen Spaniens Verschuldung

Spanien wird durch die in Aussicht gestellten Notkredite der Euro-Partner seine Verschuldung nach oben treiben. Die Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit seien dagegen noch nicht zu beziffern, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am 11.6.2012. "Natürlich wird es Auswirkungen auf die Schulden geben, weil es sich um einen Kredit handelt." Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom Eurostat geschätzt. Das Thema ist in Spanien in der Diskussion, da Spaniens Premierminister Mariano Rajoy am 10.6.2012 erklärt hatte, dass es keine Auswirkungen auf das Defizit gebe, während Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Vortag das Gegenteil behauptet hatte.

=>Externe Verknüpfung dpa




EU und China verstärken Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft

Kommissar Dacian Cioloş und der chinesische Agrarminister, Han Changfu, haben am 11.6.2012 in Peking einen Kooperationsplan für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung unterzeichnet. Aufbauend auf den bestehenden Beziehungen zwischen China und der EU soll dieser Plan neue Impulse verleihen und beiden Seiten Vorteile bringen, indem stärkere und engere Beziehungen im Agrarbereich aufgebaut werden. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie Ernährungssicherheit sowie ökologische Herausforderungen, damit die Landwirtschaft nachhaltiger wird und die Handelsbeziehungen im Agrarbereich ausgebaut werden können.

=>Externe Verknüpfung rapid





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