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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 13.06.2012

  1. Italien benötigt laut Monti keine Euro-Hilfen
  2. Wahl in Griechenland
  3. Schengenabstimmung im EP verschoben
  4. Finanzsteuer kann noch 2012 vereinbart werden
  5. Weltbank warnt vor globaler Finanzkrise
  6. Industrieproduktion im Euroraum um 0,8% gefallen
  7. Investitionsströme der EU27 mit Drittländern erholten sich 2011



Italien benötigt laut Monti keine Euro-Hilfen

Die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft Italien braucht nach Ansicht von Ministerpräsident Monti keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Zwar habe das Land eine hohe Staatsverschuldung, sagte Monti der ARD. "Wenn wir über Verschuldung sprechen, hat Italien auf der anderen Seite sehr geringe Privatschulden - im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch Unternehmen und Familien sind wenig verschuldet." In jedem Fall sei die Haushaltspolitik inzwischen eine andere. "Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einer nur geringen Neuverschuldung abgeschlossen, mit 2 Prozent." Und im kommenden Jahr werde es einen Überschuss geben.

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Wahl in Griechenland

Für die Wahl in Griechenland gibt es keine neuen Umfragen, aber Demoskopen schätzen, dass die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras und die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras derzeit in der Wählergunst etwa gleichauf liegen. Die Positionen der beiden Parteien unterscheiden sich nicht mehr so stark wie direkt nach der ersten Parlamentswahl, als alle Bemühungen, eine Einheitsregierung zu bilden, scheiterten. So wagt es nun keine Partei in der Schlussphase des Wahlkampfs, den Kreditvertrag mit der Troika offen zu verteidigen. Auch Samaras, der ihn zusammen mit den Pasok-Sozialisten unterschrieben hatte, will inzwischen "nachverhandeln". Dies wäre auch nötig, wenn er die Wahlversprechen erfüllen will: Senkung der gerade erst erhöhten Mehrwertsteuer, Erhöhung von Niedrigrenten, weniger Entlassungen im öffentlichen Dienst.

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Schengenabstimmung im EP verschoben

Die für 13.6.2012 angekündigte Abstimmung im EP über eine umstrittene Änderung des Schengen-Abkommens ist auf die Juli-Sitzung des Europaparlaments in Straßburg verschoben. Von den EU-Ländern wurde zuvor die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa beschlossen, wenn sie der Schengen-Raum etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sieht. Im EP wurde die anvisierte Schengen-Reform quer durch alle Fraktionen hart kritisiert. Zugleich wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

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Finanzsteuer kann noch 2012 vereinbart werden

Die Süddeutsche zeitung berichtet am 13.6.2012, dass die auch von Österreich geforderte EU-Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Auskunft der EK noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg bzw. danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es gestern im Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Den Europäischen Verträgen zufolge kann eine Gruppe von neun oder mehr Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen, wenn sich die 27 EU-Mitglieder in einer bestimmten Frage nicht einig werden.

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Weltbank warnt vor globaler Finanzkrise

Trotz angekündigter Milliardenhilfen für die maroden spanischen Banken kehrt in der europäischen Schuldenkrise keine Ruhe ein. Die Renditen für spanische Staatsanleihen erreichten am 12.6.2012 Rekordniveau, die Ratingagentur Fitch stufte weitere 18 spanische Banken ab, Eurokurs und Aktienmarkt gingen auf Sinkflug. Die wieder aufgeflammte Schuldenkrise bedroht nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank die Finanzstabilität im Euroraum. Die Weltbank warnte in ihrer neuen Konjunkturprognose sogar vor einer globalen Finanzkrise. Die relative Ruhe zu Jahresbeginn habe sich als trügerisch erwiesen, betonten die Währungshüter in Frankfurt.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,8% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im April 2012 gegenüber März 2012 im Euroraum (ER17) um 0,8% und in der EU27 um 0,4%. Im März nahm die Produktion um 0,1% bzw. 0,2% ab. Im April 2012 fiel die Industrieproduktion im Euroraum um 2,3% und in der EU27 um 1,7% gegenüber April 2011. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 13.6.2012 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen gab es die größten Rückgänge in Portugal (-6,5%), Deutschland (-2,0%) und Italien (-1,9%) und die höchsten Anstiege in den Niederlanden (+2,9%), Polen (+2,3%) und Malta (+1,9%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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Investitionsströme der EU27 mit Drittländern erholten sich im Jahr 2011

Nach deutlichen Rückgängen im Jahr 2010 haben sich die ausländischen Direktinvestitionen der EU27 im Jahr 2011 mehr als verdoppelt, die in Drittländer erreichten einen Wert von 370 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die DI aus Drittländern in die EU27 (Zuflüsse) lagen bei 225 Mrd. im Jahr 2011, nach einer Abnahme von 234 Mrd. im Jahr 2009 auf 104 Mrd. im Jahr 2010. Diese von Eurostat am 13.6.2012 veröffentlichten Angaben basieren auf den ersten Direktinvestition-Ergebnissen für das Jahr 2011. Die Hauptbestimmungsorte von EU Investitionen im Jahr 2011 waren die USA (111 Mrd.), die Offshore-Finanzzentren3 (59 Mrd.), die Schweiz (32 Mrd.), Brasilien (28 Mrd.), China (18 Mrd.), Kanada und Indien (je 12 Mrd.). Mit Russland wurde im Jahr 2011 eine Desinvestition in Höhe von 2 Mrd. verzeichnet.

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