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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 14.06.2012

  1. EU will Frauenquote gesetzlich regeln
  2. EP fordert soliden EU-Haushalt
  3. IWR gibt weitere Hilfen für Irland frei
  4. Türkei wendet sich von Europa ab
  5. Verfahren zur Prüfung der Marketingmaßnahmen der AMA
  6. Unfaire Abweisung behinderter Fluggäste „noch immer ein Problem"
  7. Nokia baut weltweit 10.000 Arbeitsplätze ab
  8. Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4% gesunken



EU will Frauenquote gesetzlich regeln

Mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen sollen 2020 mit Frauen besetzt sein. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag will Justizkommissarin Viviane Reding im Oktober vorlegen. Das berichtet das Handelsblatt am 14.6.2012. Bisher hatte Reding Vorgaben für eine freiwillige Verpflichtung gemacht. Demnach sollte der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent steigen. Im März hatte die Kommissarin kritisiert, das zu wenig unternommen werde, um die Ziele zu erreichen. Die Kommission wird es daher nicht bei einer Empfehlung an die Staaten belassen, für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu sorgen, sondern sie mit einer Richtlinie auf ein entsprechendes Vorgehen verpflichten.

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EP fordert soliden EU-Haushalt

Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten im Vorfeld des Gipfel vom 28. und 29. 6.2012, bei dem über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden wird. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der am 13.6.2012 verabschiedeten Resolution. Zudem sollen die Beiträge aus nationalen Kassen durch andere Finanzierungsquellen abgelöst werden. In der mit 541 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommenen Entschließung bestehen die Abgeordneten auf einen Finanzrahmen für 2014-2020 der "eine größere Haushaltsflexibilität sowohl innerhalb der einzelnen Rubriken als auch zwischen verschiedenen Rubriken sowie zwischen den Haushaltsjahren vorsehen muss.

=>Externe Verknüpfung europarl




IWR gibt weitere Hilfen für Irland frei

Der Internationale Währungsfonds hat eine weitere Hilfstranche für Irland freigegeben. Die Regierung erhalte weitere 1,4 Milliarden Euro, teilte der IWF am 14.6.2012 mit. Damit wurden seit 2010 insgesamt 18,2 der vom IWF bewilligten 23,5 Milliarden Euro freigegeben. Der IWF erklärte, die Umsetzung der Reformen im Rahmen des mit dem IWF und der EU vereinbarten dreijährigen Sanierungsplans verlaufe trotz der anhaltenden Krise in Europa stetig. Die IWF-Hilfen waren im Dezember 2010 beschlossen worden. Insgesamt erhält das Land von IWF, EU und Großbritannien, Schweden und Dänemark Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Irland war 2010 nach Griechenland das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste.

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Türkei wendet sich von Europa ab

Am 1. Juli will die türkische Regierung den Dialog mit der EU einstellen. Denn dann übernimmt Zypern für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Für die Türkei, die seit 1974 den Norden der Mittelmeerinsel militärisch besetzt hält, ist die international anerkannte Republik Zypern kein Staat. Deshalb werde sich „die türkische Republik nicht an Aktivitäten beteiligen, bei denen Südzypern den Vorsitz hat", erklärte Außenminister Ahmet Davutoglu im Beisein von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Ankara. Davutoglu glaubt sich den Boykott leisten zu können. Denn die 2005 aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen sind ohnehin fast zum Stillstand gekommen.

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Verfahren zur Prüfung der Marketingmaßnahmen der AMA

Die EK hat am 12.6.2012 hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von der Agrarmarkt Austria zwischen 1995 und 2008 durchgeführten Marketingmaßnahmen den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen. Im Rahmen dieser eingehenden Prüfung können interessierte Dritte sich zu den betreffenden Maßnahmen äußern. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch jedoch nicht vorgegriffen. Die Vermarktungsmaßnahmen für Tätigkeiten in Verbindung mit dem AMA-Gütesiegel und dem AMA-Biozeichen weisen offenbar Merkmale einer staatlichen Beihilfe auf. Ausgehend von den begrenzt verfügbaren Informationen hat die EK Zweifel, dass die Beihilfe und deren Finanzierung mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren sind.

=>Externe Verknüpfung rapid




Unfaire Abweisung behinderter Fluggäste „noch immer ein Problem"

Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden weiterhin mit Problemen konfrontiert, weil sie ohne Grund abgewiesen werden oder andere ungerechtfertigte Forderungen erfüllen sollen, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London, zu denen sich jetzt Tausende behinderter Sportler und Zuschauer aufmachen, hat die EK Leitlinien veröffentlicht, die ihre Rechte bei Flugreisen klarstellen. Die Leitlinien gelten für Reisende auf allen EU-Flughäfen sowie für Flugreisen mit EU-Fluggesellschaften weltweit. Sie sind auch von Fluggesellschaften aus Ländern außerhalb der EU auf Flügen innerhalb Europas oder aus Europa zu beachten.

=>Externe Verknüpfung rapid




Nokia baut weltweit 10.000 Arbeitsplätze ab

Der angeschlagene Handy-Riese Nokia will weltweit weitere 10.000 Stellen streichen und rechnet in der Mobiltelefon-Sparte mit noch höheren Verlusten. Insgesamt hat der einstige Platzhirsch damit seit 2010 den Abbau von 40.000 Arbeitsplätzen angekündigt, mehr als ein Viertel der Gesamtbelegschaft. Nokia versucht seit Jahren weitgehend vergeblich, sich größere Anteile am Smartphone-Markt zu sichern. Knapp die Hälfte der 1.500 Arbeitsplätze sollen in Deutschland gestrichen werden. Der Standort Ulm mit seinen rund 730 Mitarbeitern im Bereich Forschung und Entwicklung solle per Ende September geschlossen werden, sagte ein Nokia-Sprecher am 14.6.2012. Neben dem Vertrieb in Ratingen bliebe damit als nennenswerter Standort nur noch Berlin.

=>Externe Verknüpfung apa




Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2012 bei 2,4%, gegenüber 2,6% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Mai 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Mai 2012. Im Mai 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland und Schweden (je 0,9%) gemessen und die höchsten in Ungarn (5,4%) und Estland (4,1%). Für Österreich wurden 2,3% als vorläufige Daten ausgewiesen. Im Vergleich zu April 2012 ging die jährliche Inflationsrate in zwanzig Mitgliedstaaten zurück, blieb in drei unverändert und stieg in drei an. Diese Daten wurden von Eurostat am 14.6.2012 veröffentlicht.

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