EU-Tagesnews 19.06.2012G-20-Gipfel - mehr Geld für IWF
Der G-20-Gipfel hat am 18.6.2012 offiziell begonnen. In der ersten Arbeitssitzung geht es um Wachstum und die Weltwirtschaft. Bereits beschlossen wurde eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds auf mehr als eine Billion US-Dollar. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar (361 Mrd. Euro) aufgestockt, wie IWF-Chefin Lagarde mitteilte. Das ist mehr Geld als die im Frühjahr zunächst zugesagten 430 Milliarden Dollar. Davon schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab. Nach Angaben von Lagarde haben zwölf weitere Mitgliedsländer Zusagen gemacht.
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Europäer sagen gemeinsame "Finanzarchitektur" zu
Mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer dauerhaften Garantie der Sparguthaben wollen die EU-Länder die Schuldenkrise eindämmen. Sie sichern im Entwurf für das Abschlusskommunique des G-20-Gipfels eine "stärker integrierte Finanzarchitektur" zu. Darauf hatten vor allem die USA, der Internationale Währungsfonds und die EK gedrängt. Von der von ihnen favorisierten Bankenunion ist in dem Entwurf allerdings nicht die Rede. Europa müsse "alle notwendigen politischen Maßnahmen" ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, fordert die G-20 in dem Kommunique-Entwurf.
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Drei-Parteien-Koalition in Griechenland absehbar
Der Parteichef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat sich "optimistisch" über baldigen Bildung einer Regierung seiner Partei mit der Demokratischen Linken unter der Führung der konservativen Neuen Demokratie gezeigt. "Griechenland wird so bald wie möglich eine Regierung haben", sagte er am 19.6.2012 nach einem Treffen mit DIMAR-Chef Fotis Kouvelis. Dieser zeigte sich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Wie die Konservativen und Sozialisten spricht sich die Demokratische Linke für Reformen aus. Alle drei Parteien setzen sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Sie haben im Parlament zusammen eine Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.
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Barroso: EU bald über Finanztransaktionssteuer einig
Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnet mit einer baldigen Einigung der Europäischen Union auf eine Finanztransaktionssteuer. Sie könne ein Beitrag zur globalen Solidarität sein, sagte Barroso am 18.6.2012 vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer im mexikanischen Los Cabos. Hilfsorganisationen begrüßten seine Äußerungen und forderten zugleich, einen Teil des Erlöses auch für den Kampf gegen Hunger und Armut einzusetzen. Der Sprecher der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam sagte: "Die Einnahmen müssen in die Bemühungen für weltweite Entwicklung und die Hilfe für arme Länder fließen, sich auf den Klimawandel einzustellen".
=> dpa
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Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels
Hunderttausende fallen jedes Jahr in der EU dem Menschenhandel zum Opfer: Frauen und Männer, schutzbedürftige Jungen und Mädchen, die sexuell oder als Arbeitskräfte, für Organentnahmen, Bettelei, häusliche Dienste, Zwangsheiraten, illegale Adoptionen oder anderweitig ausgebeutet werden. Die EK hat daher am 19.6.2012 die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) angenommen, die eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre enthält. So sollen u. a. auf Menschenhandel spezialisierte nationale Strafverfolgungseinheiten eingerichtet und gemeinsame EU-Ermittlungsgruppen zur Verfolgung grenzüberschreitender Fälle gegründet werden.
=> rapid
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Ombudsmann: ethische Grundsätze für EU-Beamte
Der Europäische Ombudsmann hat "Grundsätze des öffentlichen Dienstes" veröffentlicht, die als Leitbild für EU-Beamte dienen sollen. Die Grundsätze basieren auf den besten Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten erstellt. Der Ombudsmann führte außerdem eine öffentliche Konsultation zu den ersten Entwürfen der Grundsätze durch. Die Beiträge von Bürgern, Beamten, Interessensgruppen, EU-Institutionen und anderen Organisationen waren für die Fertigstellung der Grundsätze von großem Wert. Es geht dabei um z.B. um das Engagement für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, um Integrität, Objektivität, Achtung vor anderen Menschen und Transparenz.
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84.100 Asylbewerber 2011 als schutzwürdig anerkannt
2011 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 84.100 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber 75.800 im Jahr 2010. Die größten Gruppen von Personen waren Staatsangehörige aus Afghanistan (13.300 bzw. 16% aller Personen), aus dem Irak (9.000 bzw. 11%) und aus Somalia (8.900 Personen bzw. 11%). Diese Daten wurden von Eurostat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.6.2012, veröffentlicht. Mehr als drei Viertel aller Zuerkennungen des Schutzstatus in der EU27 wurden im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, den Niederlanden und Italien registriert. Das Vereinigte Königreich führt die Liste mit 14.400 Personen, gefolgt von Deutschland (13.000), und Frankreich (10.700). Von den 13.300 Afghanen wurden 1.800 in Österreich registriert.
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 2,7% gefallen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im April 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 2,7% und in der EU27 um 6,6%. Im März 2012 nahm die Produktion im Baugewerbe um 11,4% bzw. 10,8% zu. Im Vergleich zum April 2011 hat die Produktion im Euroraum im April 2012 um 5,0% und in der EU27 um 5,1% abgenommen. Gegenüber April 2011 verzeichneten Italien und die Slowakei (je -15,1%), Spanien (-14,6%), Portugal (-14,3%) und Slowenien (-14,1%) die stärksten Rückgänge, die stärksten Zuwächse verzeichneten Rumänien (+22,8%), Polen (+9,7%) und Schweden (+4,3%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.6.2012 veröffentlicht.
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