EU-Tagesnews 22.06.2012Ratingagentur Moody's stufte 15 Banken herunter
Die Ratingagentur Moody's hat zu einem Rundumschlag gegen die Großbanken ausgeholt. Sie stufte am 21.6.2012 insgesamt 15 Kreditinstitute mit einem weltweiten Kapitalmarktgeschäft herab. In der Erklärung wurden fünf amerikanische, drei französische, zwei Schweizer, drei britische, eine kanadische und eine deutsche Bank genannt. In Europa waren neben der Deutschen Bank die Institute Credit Suisse, UBS, HSBC, Barclays, Royal Bank of Scotland, BNP Paribas, Credit Agricole und Societe Generale betroffen. Im schlimmsten Fall ging es gleich drei Bonitätsnoten nach unten. Das traf allerdings nur auf die Credit Suisse zu, die von der zweitbesten Bewertung "Aa1" auf ein noch gutes "A1" abrutschte.
=> apa
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Vierer-Gipfel sucht Wege aus der Euro-Schuldenkrise
Die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone erörtern am 22.6.2012 Lösungsversuche für die Schuldenkrise und für die Rettung Griechenlands. Italiens Regierungschef Mario Monti hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Staatspräsidenten Hollande und den spanischen Regierungschef Rajoy zu einem Vierer-Gipfel nach Rom eingeladen. Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel stehen gemeinsame Strategien gegen die Euro-Schuldenkrise im Vordergrund. Monti könnte eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Paris zukommen. Es wurde erwartet, dass Merkel und Hollande über die Finanztransaktionssteuer sprechen. Diskutiert werden dürfte außerdem Montis Forderung nach Unterstützung an den Anleihemärkten.
=> dpa
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Letzter Versuch für große Lösung bei Finanzsteuer
Die EU-Finanzminister unternehmen am 22.6.2012 den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine „große Lösung" für die umstrittene EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen. Mehrere Länder - darunter Österreich - pochen darauf, in einer kleineren Gruppe voranzugehen. Die EU ist in der Frage der Steuer tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EK für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die deutsche Regierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.
=> orf
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Urheberrechtsabkommen Acta auf der Kippe
Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des EP stimmte am 21.6.2012 gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4.7.2012 durchfällt. Ohne die Zustimmung des EP können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Es wurde von Parlamentariern betont, dass es keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums sei, sondern konkret gegen Acta. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets. Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern, da so mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Europa gefährdet seien. Ausständig ist noch ein Gutachten des EUGH, das von der EK beauftragt wurde.
=> europarl
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Gebäudesanierung als Priorität im EU-Haushalt
Energiekommissar Oettinger warnte die Mitgliedsstaaten, dass kein Weg an den verpflichtenden Maßnahmen der Energieeffizienz-Richtlinie vorbeiführe. Zuvor hatten die Energieminister den Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Die ursprünglichen EU-Vorschläge waren verwässert worden, dass die Erreichnung des 20-Prozent-Ziels der Energieeffizienz deutlich verfehlt wird. Die einzige verbindliche Verpflichtung ist die Sanierungsquote von drei Prozent der öffentlichen Gebäude, die den Zentralregierungen gehören, wenn deren Nutzfläche 250 Quadratmeter überschreitet. Geeinigt hat man sich darauf, bis 2050 nahezu den gesamten Gebäudebestand zu sanieren. Da aktuell 40 Prozent des Energieverbrauchs der EU im Gebäudebereich anfallen, könnten so hohe Einsparungen erzielt werden.
=> euractiv
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Brüssel plant einheitliche europäische Steuer-ID
Der Vorstoß der EK erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Staaten nach Mitteln suchen, Schulden und Haushaltsdefizite abzubauen. Das EP verweist auf eine Studie wonach der jährliche Einnahmeverlust infolge von Steuerflucht- und Betrug auf etwa eine Billion Euro beziffert wird. Der Europäische Binnenmarkt Steuersystemen bietet derzeit viele Schlupflöcher. So werden oft Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagert, während Kosten in Ländern mit hoher sozialer Absicherung verbleiben. Die EK schlägt daher "eine verbesserte Identifikation von Steuerzahlern, möglicherweise durch Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer" vor. Dies ist Teil eines Berichts, den die EK nächste Woche vorstellen soll.
=> euractiv
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Ein Jahr Transparenzregister: mehr als 5.150 Einträge
Das gemeinsame Transparenzregister der EK und des EP begeht am 23.6.2012 seinen ersten Geburtstag. Das Online-Register, ein innovativer Beweis für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, bietet den Bürgern ausführliche Informationen darüber, wer zur Gestaltung der europäischen Politik beizutragen bzw. diese zu beeinflussen sucht. Der Jahrestag fällt mit dem Beschluss des Ministerrats zusammen, sich ebenfalls zu beteiligen und einen Beobachter in das gemeinsame Sekretariat zu entsenden. Als Grundlage für eine Überarbeitung im nächsten Jahr und als Beitrag zur Erstellung des ersten Jahresberichts über das Funktionieren des Registers findet bis zum 31.8.2012 eine online-Öffentlichkeitsbefragung statt.
=> rapid
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Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen
Im Jahr 2011 unterschieden sich die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Dänemark (142% des EU27 Durchschnitts) hatte das höchste Preisniveau, gefolgt von Schweden (128%), Finnland (125%) und Luxemburg (122%). Preisniveaus, die zwischen 10% und 20% über dem EU27 Durchschnitt lagen, wurden in Irland (117%), Belgien (112%) und Frankreich (111%) beobachtet, während die Niederlande (108%), Österreich (107%), Deutschland und Italien (je 103%) sowie das Vereinigte Königreich (102%) bis zu 10% über dem Durchschnitt lagen. Diese Daten stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 22.6.2012 veröffentlicht wurde.
=> rapid
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