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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 25.06.2012

  1. Spanien reicht Antrag auf Bankenhilfe ein
  2. Athen fordert Änderungen am Sparprogramm
  3. Zehn EU-Staaten für Finanztransaktionssteuer
  4. Vierergipfel: 130 Milliarden für Wachstum
  5. Rio+20: UNEP und AdR schließen Partnerschaft für nachhaltige Regionen
  6. EP: Angst vor Schwächung durch Fiskalunion
  7. Deutschland: Länder stimmen Fiskalpakt zu
  8. EK zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder wieder ein



Spanien reicht Antrag auf Bankenhilfe ein

Spanien hat am 25.6.2012 offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seine angeschlagenen Banken beantragt. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte in seinem entsprechenden Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker allerdings keine genaue Summe. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 9.7.2012 statt. Bis dahin muss der Rettungsplan stehen. Die spanische Zentralbank hatte in der vergangenen Woche einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro genannt, während die Euro-Länder mit einem nötigen Betrag von bis zu hundert Milliarden Euro rechnen. Prüfberichte von zwei unabhängigen Beratungsfirmen hatten einen Mindestbedarf von 16 bis 25 Milliarden Euro ergeben.

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Athen fordert Änderungen am Sparprogramm

Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln. In dem am 24.6.2012 veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern gegeben habe. Zudem soll das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird. Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten.

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Zehn EU-Staaten für Finanztransaktionssteuer

Das Vorhaben der EK zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU hat am 22.6.2012 beim Finanzministertreffen in Luxemburg eine Absage erhalten. Vor allem Schweden sprach sich gegen eine solche Abgabe aus. Der deutsche Finanzminister Schäuble kündigte aber an, die Steuer auch mit einer kleineren Staatengruppe voranzutreiben - auch Österreich will das forcieren. Bestärkt wurden die Einführungswilligen auch von einem anderen Schauplatz aus: Beim Vierergipfel in Rom sprachen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar für die Finanztransaktionssteuer aus.

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Vierergipfel: 130 Milliarden für Wachstum

Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in der EU ankurbeln. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sprach am 22.6.2012 von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die europäische Haushaltsdisziplin könne nur dann nachhaltig sein, wenn es ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes soll zusätzlich in wachstumsfördernde Massnahmen fliessen, kündigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel an. Sie mahnte zugleich, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken. Auch unterstütze der Vierergipfel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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Rio+20: UNEP und AdR schließen Partnerschaft für nachhaltige Regionen

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Ausschuss der Regionen  haben am 22.6.2012 eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der der Rahmen für eine intensive Zusammenarbeit zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels einer nachhaltigen Entwicklung abgesteckt wird. Beide Institutionen einigten sich auf fünf prioritäre Bereiche, und zwar Multi-Level-Umweltgovernance, grüne Wirtschaft und Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Anpassung, biologische Vielfalt und Ökosystem-Management sowie dezentralisierte Entwicklungszusammenarbeit. Diese Vereinbarung untermauert die Überzeugung beider Partner, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungsfindung und Beschlussfassung gestärkt werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

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EP: Angst vor Schwächung durch Fiskalunion

Im EP herrscht Sorge, dass eine Vertiefung der finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU zu seiner Schwächung führe. Es geht um die Arbeit des sogenannten Quartetts aus Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi, die für einen EU-Gipfel Ende nächster Woche Vorschläge für eine Banken- und Fiskalunion vorlegen sollen. Der fertige Text soll den EU-Regierungen bis 26.6.2012 zugestellt werden. Es soll auch darüber nachgedacht werde, wie die demokratische Legitimität der Währungsunion gesteigert werden könne. Im Rat gebe es Überlegungen, wie die nationalen Parlamente einbezogen werden könnten. Eine Möglichkeit wäre, für den Fiskalpakt ein Koordinierungsgremium zwischen nationalen Parlamenten und dem EP zu schaffen.

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Deutschland: Länder stimmen Fiskalpakt zu

Die deutsche Bundesregierung hat sich mit den Ländern am 24.6.2012 auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. So sicherte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern zudem bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte. Auch erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr zusätzliche Mittel. Unter anderem gehe es um ein Paket von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund.

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EK zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder wieder ein

Die EK hat am 22.6.2012 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten (Österreich ist nicht darunter) nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet.

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