EU-Tagesnews 27.06.2012Finanzministertreffen vor dem Gipfel
Die Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Währungskommissar Rehn sind am 26.6.2012 in Paris zusammengekommen, um den EU-Gipfel vorzubereiten. Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte vor dem Treffen einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe", sagte sie. Auch zeichnet es sich ab, dass Eurogruppenchef Juncker länger im Amt bleiben dürfte, da er im laufenden Jahr weiter für Reformarbeiten der Währungsunion gebraucht werde. Für heute Nachmittag ist eine Telefonkonferenz der Finanzminister geplant.
=> handelsblatt
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Höhe der Zypernhilfe noch nicht klar
Zypern hat am 25.6.2012 wegen der engen Verflechtung seines Bankensektors mit Griechenland als fünftes Land der Euro-Zone Finanzhilfe beantragt, will sich noch nicht auf die Höhe der Finanzhilfe festlegen. Finanzminister Shiarly bezeichnete Berichte, wonach das Land bis zu zehn Mrd. Euro brauchen werde, am 26.6.2012 als „Spekulation". Die Verhandlungen mit der EU hätten noch gar nicht begonnen, und keine der beiden Seiten habe bisher die Höhe der Summe angesprochen, sagte er. Ein wichtiger Faktor bei der Festlegung der Summe sei die Frage, ob Zypern von einem anderen Land ein weiteres Darlehen bekommen würde. Derzeit führt das Land laut Regierungsangaben Gespräche mit China und Russland.
=> orf
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Ökonom ist neuer Finanzminister Griechenlands
Der griechische Präsident Papoulias will beim EU-Gipfel eine Botschaft des aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Regierungschefs Samaras übermitteln, in dem dieser um Erleichterungen bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen drängt. Papoulias wird die griechische Delegation leiten, zu der auch Außenminister Avramopoulos und der amtierende Finanzminister Zanias zählen. Der am 26.6. ernannte neue Finanzminister Giannis Stournaras wird nicht teilnehmen, da er noch vereidigt werden muss. Stournaras verhandelte den Euro-Beitritt Griechenlands, er zählt zu den bekanntesten Ökonomen Griechenlands. Als Chef der Athener Denkfabrik IOBE hat sich Stournaras in den vergangenen Monaten häufig in die Debatte um die Sparpolitik eingemischt.
=> ftd
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Europa braucht "große" Lösung
Vor dem EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs betonte Außenminister Spindelegger am 27.6.2012, dass es Zeit für eine "wirklich große Lösung" sei. Er sprach von "einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten". Dazu forderte er einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich für eine Volksabstimmung aus. Den gemeinsamen Finanzminister sollte ein künftiger "Regierungschef der EU, bestellen, der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt". Über die Grundkompetenzen eines solchen EU-Finanzministers müssten sich alle Staaten gemeinsam einigen.
=> apa
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EUGH bestätigt Kartellstrafe gegen Microsoft
Der EUGH hat im Kern eine Kartellstrafe gegen den US-Softwarekonzern Microsoft bestätigt. Er entschied am 27.6.2012, die vor vier Jahren von der EK gegen Microsoft verhängte Kartellstrafe sei rechtens. Allerdings reduzierte das Gericht die Höhe des Bußgeldes um 39 Millionen auf 860 Millionen Euro. Grund für die Strafe war, dass Microsoft nach Auffassung der EK seinen Mitbewerbern den Zugang zu wichtigen Informationen über die Interoperabilitiät von Geräten verwehrte. So soll Microsoft jahrelang überhöhte Preise von Konkurrenten verlangt und damit gegen Auflagen der EK verstoßen habe. Der Konzern hatte dagegen betont, die Strafe beziehe sich auf längst gelöste "Probleme der Vergangenheit".
=> curia
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Schlüsseltechnologien bergen enormes Beschäftigungspotenzial
Die EK hat am 26.6.2012 zur Förderung der Schlüsseltechnologien in Europa aufgerufen. Für das Marktvolumen der Mikro-/Nanoelektronik, Nanotechnologie, Photonik, Materialwissenschaften, industrielle Biotechnologie und fortschrittliche Fertigungstechnologien wird zwischen 2008 und 2015 ein Anstieg von 646 Mrd. EUR auf über 1 Billion EUR prognostiziert: Das entspricht einem Plus mehr als 54 % bzw. über 8 % des BIP der EU! Auch die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze wird rasch zunehmen. Allein im Bereich der Nanotechnologie dürfte die Zahl der Stellen von 160.000 im Jahr 2008 bis 2015 auf rund 400.000 anwachsen. Die EK präsentierte ihre Strategie mit der erreicht werden soll, dass die EU mit ihren wichtigsten internationalen Mitbewerbern Schritt hält, die Wirtschaft in Europa wieder wächst und Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.
=> rapid
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Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen - dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die EK am 27.6.2012 vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern. Es werden Möglichkeiten zur Verschärfung der geltenden Maßnahmen geprüft und mögliche neue Initiativen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa skizziert. Das Ausmaß der Schattenwirtschaft beträgt Schätzungen zufolge im EU-weiten Durchschnitt beinahe ein Fünftel des BIP und macht insgesamt fast 2 Bio. EUR aus.
=> rapid
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Pharmalobby will EU Zugeständnisse abringen
Die Chefs europäischer Pharmakonzerne drängen die EU-Führung vor dem Krisengipfel in dieser Woche zu Zugeständnissen, um die Versorgung von Krisenländern wie Griechenland und Spanien mit Medikamenten zu sichern. Das Problem: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Südeuropa geben die Pharmafirmen dort große Rabatte auf ihre Medikamente. Diese bleiben aber nicht in den Ländern, sondern werden in reiche Staaten weiterexportiert, in denen die Preise normalerweise höher sind. Den Konzernen entgehen dadurch nach eigener Aussage hohe Einnahmen, die sie bräuchten, um die teure Forschung an neuen Mitteln zu finanzieren.
=> handelsblatt
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