EU-Tagesnews 29.06.2012Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte Ratspräsident Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Weiters verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die gemeinsame Kontrolle werde bei der EZB angesiedelt. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Die Eurozone werde sich das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an.
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Junckers Amtszeit als Euro-Gruppenchef verlängert
Die Euro-Länder haben wichtige Personalentscheidungen gefällt. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll Chef der Euro-Finanzminister bleiben. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Rande des EU-Gipfels in Brüssel verständigt, sagten mehrere mit den Beratungen Vertraute. Zugleich werde Junckers Landsmann, der luxemburgische Notenbankpräsident Yves Mersch, den in diesem Monat freigewordenen Posten im Direktorium der EZB übernehmen. Der bisherige Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, übernimmt demnach auch die Leitung des dauerhaften Rettungsmechanismus' ESM.
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Neue Route für Nabucco-Gaspipeline
Die Gaspipeline Nabucco soll anders als geplant den wertvollen Rohstoff nicht mehr direkt vom Kaspischen Meer nach Europa pumpen. Nach einer Einigung zwischen der Türkei und der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan über eine gemeinsame Gasleitung kürzt das vom deutschen Energieriesen RWE geführte Konsortium die Pipeline von knapp 4000 Kilometern drastisch auf 1300 Kilometer. Die Betreiber des aserbaidschanischen Gasfeldes Shah Deniz II kündigten an, die verkürzte Leitung als bevorzugte Route für Lieferungen nach Westen nutzen zu wollen. Nabucco-West soll an der türkisch-bulgarischen Grenze an die nun beschlossene türkisch-aserbaidschanische Transanatolische Pipeline TANAP anschließen und Gas bis nach Österreich pumpen.
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Untersuchung der geplanten Übernahme von Orange Austria durch Hutchison
Die EK hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Orange durch seinen Wettbewerber Hutchison 3G Austria eingeleitet. Beide Unternehmen bieten Mobilfunkdienste in Österreich an. Eine erste Marktuntersuchung der EK ergab, dass die geplante Übernahme erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden und auf dem Großhandelsmarkt für Netzzugang und Verbindungsaufbau bereiten könnte, wenn Orange als Wettbewerber wegfiele. Die EK wird die geplante Übernahme nun einer eingehenden Prüfung unterziehen, um festzustellen, ob sich ihre ersten Bedenken bestätigen.
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Bessere Regeln für fliegendes Personal und selbständig erwerbstätige Grenzgänger
Am 28.6.2012 sind neue EU-Vorschriften zur sozialen Sicherheit in Kraft getrteten, die Flugbegleitern und Piloten den Zugang zum System der sozialen Sicherheit erleichtern und selbständig erwerbstätigen Grenzgängern zu einem besseren Zugang zu Arbeitslosenleistungen verhelfen. Nach den neuen einschlägigen Vorschriften sind Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen in dem Land beitragspflichtig und leistungsberechtigt, in dem sie normalerweise ihre Dienstzeit beginnen. Was selbständig erwerbstätige Grenzgänger betrifft, so wird sichergestellt, dass in Fällen, in denen im Wohnmitgliedstaat kein Unterstützungssystem für arbeitslose Selbständige besteht, das Land der letzten Erwerbstätigkeit für Arbeitslosenleistungen aufkommt.
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EU-Bio-Logo ab 1. Juli 2012 voll gültig
Die zweijährige Übergangsfrist zur Einhaltung der neuen EU-Kennzeichnungsvorschriften für die ökologische Lebensmittelwirtschaft geht zu Ende. Ab dem 1.7.2012 ist das EU-Öko-/Bio-Siegel auf allen vorverpackten in den EU-Mitgliedstaaten ökologisch erzeugten Lebensmitteln Pflicht, die den erforderlichen Normen entsprechen. Für unverpackte und importierte Bio-Erzeugnisse bleibt die Verwendung des Logos freiwillig. Andere private, regionale oder nationale Gütesiegel dürfen weiterhin neben dem EU-Logo abgebildet werden. Neben dem Logo selbst sollten auch die Kennnummer der Kontrollstelle sowie der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Rohstoffe zu sehen sein.
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EK verabschiedet technische Standards
Die EK hat am 29.6. 2012 detaillierte Regeln festgelegt, um das bei „nackten" Leerverkäufen bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern. Geregelt wurde auch, auf welche Weise Marktteilnehmer signifikante Leerverkaufspositionen gegenüber dem Markt offenzulegen haben. Grundlage für die von der EK erlassenen technischen Standards sind Vorarbeiten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Präzisiert wird in den neuen Vorschriften insbesondere die so genannte „Lokalisierungsregel", die sicherstellt, dass Lieferungen bei Leerverkäufen nicht scheitern.
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Inflationsrate des Euroraums auf 2,4% geschätzt
Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für Juni 2012 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 29.6.2012 hervor. Im Mai lag die Rate ebenfalls bei 2,4%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.
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