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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 02.07.2012

  1. Zypern hat Ratsvorsitz übernommen
  2. Troika Experten wieder in Athen
  3. Europäische Marktaufsicht will Ratingagenturen prüfen
  4. Juncker will nicht Chef bleiben
  5. Verkehr und Logistik: Hochrangige Beraterrunde eingesetzt
  6. Lehre und Praktikum sind nützlich, aber verbesserungswürdig
  7. Kopenhagen wird Grüne Hauptstadt Europas 2014
  8. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,1%, Österreich bei 4,1%



Zypern hat Ratsvorsitz übernommen

Die Republik Zypern hat am 1.7.2012 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Der Politologe Hubert Faustmann von der Universität Nikosia traut dem Inselstaat dabei durchaus eine erfolgreiche Arbeit zu. Zwar sei es ein denkbar schlechter Start, wenn man gleich zu Beginn unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse, sagte er, die größte Aufgabe in diesem Jahr sei es aber, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 auszuhandeln. Da sieht er Zypern in einer positiven Rolle, weil es als kleines Land, das nicht sehr starke Interessen in vielen Gebieten hat, eine Rolle als Vermittler spielen könne.

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Troika Experten wieder in Athen

Der neuen griechischen Regierung in Athen steht in dieser Woche harte Arbeit bevor. Die ersten Experten der Troika der internationalen Geldgeber sind am 2.7.2012 in Griechenland eingetroffen. Zunächst steht ein Kassensturz an. Dabei soll festgestellt werden, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen in Griechenland vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde. Die Kontrollen der Troika von EU, EZB und IWF sollen mehrere Wochen dauern. Es geht um die Auszahlung weiterer Kredittranchen, auf die Griechenland angewiesen ist, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

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Europäische Marktaufsicht will Ratingagenturen prüfen

Nach der Herabstufung zahlreicher europäischer Banken nimmt die EU-Finanzmarktaufsicht die drei großen Ratingagenturen unter die Lupe. Mit der Prüfung solle untersucht werden, ob die Methoden von Standard & Poor's, Fitch und Moody's Investors Service ausreichend stringent und transparent seien, sagte Esma-Chef Steven Maijoor der FTD am 2.7.2012. Die jüngsten Entscheidungen zur Bewertung europäischer Bankhäuser hätten Anlass zur Sorge gegeben, dass die Ratingagenturen nicht über ausreichend analytische Ressourcen verfügten. Die Untersuchung solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. S&P kündigte an, seine Methoden erläutern zu wollen, die beiden anderen lehnten eine Stellungnahme ab.

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Juncker will nicht Chef bleiben

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat eine Verlängerung seines Postens als Vorsitzender der Eurogruppe abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 16 Staaten mit Euro-Währung seien nicht bereit gewesen, den Luxemburger Notenbankpräsidenten Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank zu ernennen, sagte Juncker am 29.6.2012. Ohne die Ernennung Merschs werde aber auch er nicht an der Spitze der Eurogruppe weitermachen. Kurz vor Junckers Äußerung hatte Ratspräsident Van Rompuy vor Journalisten gesagt, der Gipfel der Eurozone habe es nicht beschließen können, weil die Eurozone nicht vollständig vertreten war.

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Verkehr und Logistik: Hochrangige Beraterrunde eingesetzt

Vizepräsident Siim Kallas traf am 29.6.2012 mit Spitzenvertretern des europäischen Verkehrs- und Logistiksektors zusammen. Anlass war die Gründungssitzung der Hochrangigen Gruppe für Logistik, die von nun an eine strategische Beratungsfunktion bei verkehrspolitischen Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Logistiksektor übernimmt. Er betonte, dass der Logistiksektor für die EU von entscheidender Bedeutung sei. Er gibt 11 Millionen Menschen in der EU Arbeit und stellt gemessen an der Wertschöpfung 4,9 % unserer Wirtschaftsleistung dar. Er ist integraler Bestandteil der europäischen Verkehrspolitik und spielt für den Erfolg von Unternehmen eine wesentliche Rolle.

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Lehre und Praktikum sind nützlich, aber verbesserungswürdig

Die hohen Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Europa erfordern sofortige Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten. Insbesondere muss jungen Menschen der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden. Die EK hat zum Thema Lehrstellen und Praktika zwei Studien durchführen lassen. Darin wird empfohlen, beide Ausbildungsprogramme stärker auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft auszurichten. Die Ergebnisse der Studien werden in den Entwurf einer Empfehlung des Rates über Jugendgarantien, eingebaut, mit denen gewährleistet werden soll, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle oder einen Aus- bzw. Weiterbildungsplatz haben.

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Kopenhagen wird Grüne Hauptstadt Europas 2014

Die dänische Stadt Kopenhagen erhält die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas 2014". Die Vergabe wurde am 29.6.2012 von Umweltkommissar Janez Potočnik gegeben. Kopenhagen wurde besonders für seine Fortschritte, insbesondere in Bezug auf Ökoinnovation und nachhaltige Mobilität, für sein vorbildliches Engagement für die grüne Wirtschaft in Europa und darüber hinaus und für eine außerordentlich vielversprechende Kommunikationsstrategie gelobt. Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas" wird jährlich verliehen und soll Städte zur Verbesserung der Qualität des städtischen Lebens durch die systematische Einbeziehung von Umweltfragen in die Stadtplanung und das Stadtmanagement ermutigen.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,1%, Österreich bei 4,1%

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im Mai 2012 bei 11,1%, gegenüber 11% im April. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2012 bei 10,3%, gegenüber 10,2% im April. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.7.2012 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,1%),  Niederlande (5,1%), Luxemburg (5,4%) und Deutschland (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten meldeten Spanien (24,6%) und Griechenland (21,9%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im Mai 2012 in der EU27 bei 22,7% und im Euroraum bei 22,6%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,9%), Österreich (8,3%) und die Niederlande (9,2%) und die höchsten Quoten Griechenland (52,1%) und Spanien (52,1%).

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