EU-Tagesnews 05.07.2012

1. Haushalt 2013: Europäisches Parlament appelliert an die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
2. Europäisches Parlament lehnt ACTA ab
3. Rettungsschirm von Nationalrat beschlossen
4. Monti: Im Moment kein Finanzbedarf für Italien
5. EZB vor historischer Zinssenkung
6. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum und in der EU27 um 0,6% gestiegen

Haushalt 2013: EP appelliert an die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sollten "künstliche" Kürzungen des EU-Haushalts für 2013 unterlassen und die Verhandlungen nicht durch Anfechtungen der Berechnungsmethoden blockieren, warnten die EU-Abgeordneten gestern (04.07.). Sie bestätigten das Mandat des EP-Teams, das am 9. Juli die Haushaltsverhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten aufnehmen wird. Die Abgeordneten hoben erneut hervor, dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum der Haushaltsverhandlungen stehen müssten, und forderten einen einzigen Sitzungsort für das Europäische Parlament. Der vorgeschlagene Haushalt 2013 beläuft sich auf 151 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen (+ 2 % gegenüber 2012) und 138 Milliarden Zahlungsermächtigungen (+ 6,8 % gegenüber 2012). Die Zahlungserhöhungen sind nicht nur auf künstlich verkürzte Ermächtigungen in den Vorjahren zurückzuführen, die zur Verschiebung von Zahlungen auf das nachfolgende Jahr geführt hatten, sondern auch auf die Tatsache, dass viele Förderprogramme gegen Ende der siebenjährigen Finanzperiode ihre höchste Ausschüttungsrate erreichen.

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Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde am Mittwoch (04.07.) durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Während die Abgeordneten noch eine mögliche Zustimmung zu ACTA diskutierten, appellierten Tausende EU-Bürger an sie, ACTA abzulehnen. Dieser noch nie in einem solchen Ausmaß betriebene Lobbyismus nahm die unterschiedlichsten Formen an: Straßendemonstrationen, Emails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros. Das Parlament erhielt ferner ein Petitionsschreiben, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner weltweit die Abgeordneten aufrufen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern.

=>  europarl

Rettungsschirm von Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat den umstrittenen Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit gestern am späten Nachmittag verabschiedet. Mit den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen für den ESM. Mit dem Pakt verpflichten sich die Euro-Länder, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd. Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor, einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt auf dem Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt). Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben.

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Monti: Im Moment kein Finanzbedarf für Italien

Der italienische Premierminister Mario Monti hat klargestellt, dass Italien im Moment ohne Milliardenhilfen auskommen will. Man wolle das Haushaltsdefizit mit eigenen Reformen meistern. Neben dem beim EU-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro seien auch kurzfristige Maßnahmen für Stabilität in der Europäischen Union notwendig. "Wir haben diese Entscheidung einstimmig getroffen", sagte Monti zu Streitigkeiten beim Eu-Gipfel über Aufweichungen der Finanzhilfen für Länder wie Italien oder Spanien.

=>  eu-info

EZB vor historischer Zinssenkung

Geld in Europa könnte noch billiger werden. Volkswirte erwarten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute (05.07.) einen historischen Schritt: Erstmals seit Einführung des Euro 1999 könnte der Leitzins im Währungsraum unter 1,0 Prozent fallen. Die Mehrheit der Ökonomen rechnet mit einer Zinssenkung um mindestens 25 Basispunkte von 1,0 auf 0,75 Prozent. Noch weiter geöffnete Geldschleusen könnten der kriselnden Wirtschaft vor allen im Südeuropa Auftrieb verleihen.

=>  orf

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum und in der EU27 um 0,6% gestiegen

Im Mai 2012 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2012 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,6% zu. Im April fiel der Einzelhandelsindex in beiden Gebieten um 1,4%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Mai 2012 im Euroraum um 1,7% und in der EU27 um 0,3% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, stieg das gesamte Einzelhandelsvolumen in sechzehn Mitgliedstaaten, blieb in Dänemark stabil und fiel in vier. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Österreich (+3,1%), Portugal (+2,9%), Lettland (+2,1%), Finnland (+1,9%) und Irland (+1,7%) und die stärksten Rückgänge Polen (-1,3%), Slowenien (-1,0%) sowie Bulgarien und Deutschland (je -0,3%).

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=> Europa und Außenbeziehungen

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